# taz.de -- Jaroslaw Kaczyńskis Polen: Radikaler Regierungsumbau
       
       > Bis auf den Justizminister mussten alle umstrittenen Minister in Polen
       > gehen. Die EU signalisiert noch am selben Tag Dialogbereitschaft.
       
 (IMG) Bild: Großer Sieger der Regierungsumbildung: Polens Präsident Andrzej Duda
       
       ## Das Neue 
       
       Der Umbau fiel radikal aus: Gehen mussten der widersprüchliche
       Außenminister Witold Waszczykowski, der verschwörungstheoretische
       Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der Urwald abholzende
       Umweltminister Jan Szyszko und der für rigide Sexualmoral bekannte
       Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł. Auf dem Posten blieb hingegen
       Justizminister Zbigniew Ziobro, der Staatsanwälte und Richter abberufen und
       ernennen darf.
       
       Daneben gibt es auch strukturelle Änderungen: Demnächst wird es kein
       Digitalisierungsministerium mehr geben und das sogenannte Superministerium,
       das bislang von Mateusz Morawiecki allein geführt wurde, wird demnächst
       wieder in drei Ministerien aufgeteilt – Finanzen, Unternehmertum und
       Technologie sowie Investitionen und Wirtschaftsentwicklung. Die
       Regierungsumbildung trägt ganz klar die Handschrift des ehemaligen
       „Superministers“. Er hatte bereits am 11. Dezember 2017 das Amt des
       Regierungschefs von Beata Szydło übernommen.
       
       ## Der Kontext
       
       Polens Regierung hatte noch nie ein schlechteres Image im Ausland. Szydło,
       seit dem Sieg der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) im Winter 2015 Premier, hatte keinerlei Einfluss auf die
       Zusammensetzung ihres Kabinetts. PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński schickte sie
       nach dem Wahlkampf erst mal in Urlaub – und stellte die Regierung zusammen.
       
       Auch in den folgenden zwei Jahren blieb das Machtzentrum Polens in der
       PiS-Zentrale. Alle Fäden liefen bei Kaczyński zusammen, Szydło, die unfähig
       war, Streit zwischen den Ministern zu schlichten, Kompetenzstreitigkeiten
       zu klären oder auch nur eine für ihr Kabinett verbindliche Agenda zu
       setzen, kündigte schließlich eine „Rekonstruktion der Regierung“ an. Doch
       die zog sich über Monate hin. Das Namenskarussell drehte sich immer
       schneller. Am Ende blieb nur eine auf der Strecke: Szydło. Am 8. Dezember
       reichte sie ihren Rücktritt ein. Zwar blieb sie im Kabinett, aber lediglich
       als Ministerin ohne Geschäftsbereich.
       
       ## Die Reaktionen
       
       Der große Sieger der Regierungsumbildung ist Präsident Andrzej Duda. Der
       hatte sich bis zuletzt für die Entlassung von Verteidigungsminister
       Macierewicz eingesetzt. Der Kaczyński-Mann hatte im Juni 2017 eine
       Sicherheitsüberprüfung von Dudas Militärberater General Jarosław Kraszewski
       angeordnet und ihm dem Zugang zu Geheimakten gesperrt. Da die Begründung
       Duda nicht überzeugte, ernannte er seitdem keine von Macierewicz
       vorgeschlagenen Generäle mehr.
       
       Entsprechend drückte Duda insbesondere dem neuen Verteidigungsminister
       Mariusz Blaszczak mit großer Erleichterung die Hand. Auch Bohdan Pękacki,
       Programmdirektor von Greenpeace Polska, hofft, dass nach der Abberufung des
       „schlechtesten Umweltministers Polens“ der Białowieża-Urwald vor weiterem
       massiven Holzeinschlag geschützt werden könne und auch die Klimapolitik
       Auftrieb erhalte.
       
       ## Die Konsequenz
       
       Ob es Morawiecki mit dem neuen Kabinett gelingt, die Politik Polens wieder
       in ruhigere Bahnen zu lenken, ist offen. Ein Signal an die EU, den Dialog
       mit weniger umstrittenen Ministern fortzuführen, ist es in jedem Fall. Die
       Europäische Kommission betonte noch am gleichen Tag, dass ihr am Dialog
       gelegen sei und sie die aufgelaufenen Probleme konstruktiv gemeinsam mit
       Warschau lösen wolle.
       
       Die Regierungsumbildung hat auch im Land Signalwirkung: In zwei Jahren
       stehen Neuwahlen an, die die PiS gewinnen will. Nur einer könnte dem
       Neuanfang entgegenstehen: Parteichef Kaczyński. Bisher deutet nichts deutet
       darauf hin, dass er auch nur ein Quäntchen von seiner Macht abgeben will.
       
       9 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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