# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Jens Maier: „Kleiner Höcke“ bleibt in der AfD
       
       > Der sächsische Landesverband stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen
       > Jens Maier. Der hatte unter anderem mehrfach die NPD gelobt.
       
 (IMG) Bild: Jens Maier droht nun kein Parteiausschluss mehr
       
       Berlin taz | Die sächsische AfD hat das Parteischlussverfahren gegen
       [1][Parteirechtsaußen Jens Maier] gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher von
       Landeschef Siegbert Droese der taz. Das Verfahren hatte die ehemalige
       AfD-Chefin Frauke Petry gegen erheblichen Widerstand in Sachsen
       durchgesetzt. Petry hat inzwischen die AfD verlassen.
       
       Maier, der sich selbst gern „kleiner Höcke“ nennt, hatte mehrfach die NPD
       gelobt und bei einer Veranstaltung Verständnis für den norwegischen
       Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert. Er warnt vor „Mischvölkern“ und
       fordert das Ende des deutschen „Schuldkults“. Maier ist inzwischen
       Bundestagsabgeordneter, die Fraktion hat ausgerechnet ihn in den Beirat des
       „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ gewählt.
       
       Das Parteiausschlussverfahren gegen Maier wird wohl nicht das einzige
       bleiben, aus dem nichts wird. Aus der AfD ist zu hören, dass auch das
       Ausschlussverfahren gegen Maiers Vorbild, den Thüringer Landes- und
       Fraktionschef Björn Höcke, vor dem Aus steht. Eigentlich sollte das
       Landesschiedsgericht noch vor dem Bundesparteitag entscheiden, der am
       Wochenende in Hannover zusammenkommt. Es gilt als ausgemacht, dass es den
       Ausschluss Höckes ablehnen wird. Der Bundesvorstand, so der Plan, sollte
       das Verfahren dann auf sich beruhen lassen, im Gegenzug Höcke nicht für den
       Bundesvorstand antreten.
       
       Die Thüringer Entscheidung wird nun aber wohl erst Anfang des kommenden
       Jahres fallen. Dass der Bundesvorstand, der am Wochenende neu gewählt wird,
       dann noch einmal aktiv wird, damit rechnet kaum jemand. Ob Höcke selbst
       dafür kandidiert, gilt zwar als unwahrscheinlich, ist aber immer noch
       offen.
       
       29 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Richter-in-Dresden/!5443301
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jens Maier
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Parteiausschluss
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Staatsrechtler über AfD-Richter Maier: „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“
       
       Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil
       Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein
       Dammbruch.
       
 (DIR) AfD-Abgeordneter Jens Maier: Abmahnung für den „kleinen Höcke“
       
       Der AfD-Bundesvorstand kritisiert den rassistischen Tweet des
       Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Noah Becker herabgewürdigt.
       
 (DIR) Twitter-Eskapaden von AfD-Mann Maier: Rassismus? In Deutschland doch nicht!
       
       Der AfD-Politiker Jens Maier twittert rassistisch über Noah Becker, dann
       zieht er zurück. Ein Eigentor hat er trotzdem geschossen.
       
 (DIR) AfD-Richter in Dresden: Herr Maier erwacht
       
       Früher war Jens Maier in der SPD, seit 2013 ist er AfD-Mitglied. Der Mann
       ist Richter – und Protagonist des völkischen Parteiflügels.
       
 (DIR) AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zuständig
       
       Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen
       Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere Zuständigkeiten
       entzogen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen AfD-Richter: Von rechtswegen
       
       Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am
       Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.