# taz.de -- NRW-Regierung will kürzen: Schwarz-Gelb kippt das Sozialticket
       
       > Das Sozialticket ist in NRW mit 40 Euro so teuer, dass nur 15 Prozent der
       > Berechtigten es nutzt. Die Regierung will es nun abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Sollen sie doch auf den neuen Straßen Auto fahren: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will das Sozialticket abschaffen
       
       BOCHUM taz | Mit heftigem Protest reagieren Sozialverbände, Gewerkschaften
       und Opposition auf Pläne von Nordrhein-Westfalens christdemokratischen
       Verkehrsminister Hendrik Wüst, aus der Förderung des Sozialtickets für Arme
       auszusteigen. „Unverantwortlich“ sei, die Mittel zusammenzustreichen,
       kritisiert nicht nur DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. „Wer Armut
       bekämpfen will, muss Mobilität fördern“, meint auch der Direktor der
       katholischen Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel: „Wer sich kein Ticket
       für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat
       von der Stelle.“
       
       Wüst will die Landeszuschüsse für den verbilligten Fahrschein im
       öffentlichen Nahverkehr bis 2020 auf Null zurückfahren. Rund 40 Millionen
       Euro jährlich sollen so eingespart werden. Bei für 2018 vorgesehenen
       Ausgaben von 74,5 Milliarden Euro entspricht das einem halben Promille des
       Landeshaushalts. Aktuell kostet das Sozialticket in Nordrhein-Westfalens
       größten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 37,80 Euro im Monat – der
       Hartz-Regelsatz sieht aber nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor.
       
       Zwar steht es den Verkehrsverbünden offen, das Ticket weiter anzubieten.
       Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat aber bereits angekündigt, sein
       aktuell 38,30 Euro kostendes Angebot für Arme wegen der Kürzungen um 3,6
       Prozent zu verteuern. Dabei sind die Preise für das Ticket offenbar schon
       heute für viele zu hoch: 2015 – neuere landesweite Zahlen liegen nicht vor
       – nutzten rund 290.000 Menschen das Sozialticket. Die Zahl der Berechtigten
       lag aber bei mehr als zwei Millionen.
       
       Die Kürzungen seien ein „sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt deshalb
       nicht nur der Landtagsfraktionschef der Grünen, Arndt Klocke. „Warum zum
       Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu
       belasten“, fragt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Der
       SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek nannte Wüsts Pläne „unsozial und
       unchristlich“.
       
       In Berlin hatte der rot-rot-grüne Senat die Preise für das dortige
       Sozialticket erst im Sommer von 36 auf 27,50 Euro gesenkt.
       NRW-Verkehrsminister Wüst argumentiert dagegen, er setze nur ein
       Wahlversprechen um: Die eingesparten 40 Millionen Euro sollen künftig in
       den Bau von Straßen fließen. Unter Verkehrsexperten gilt die Faustregel,
       dass der Neubau eines Kilometers Autobahn durchschnittlich 10 Millionen
       Euro kostet.
       
       24 Nov 2017
       
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 (DIR) Andreas Wyputta
       
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