# taz.de -- Kürzung in NRW rückgängig gemacht: Schwarz-Gelb behält das Sozialticket
       
       > CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme
       > nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt.
       
 (IMG) Bild: Wollte das Sozialticket wegkürzen: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)
       
       Düsseldorf dpa | Nach breitem öffentlichen Protest will die
       nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für
       Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem
       Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben,
       teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.
       Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt.
       Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300 000 Menschen mit geringem
       Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
       
       Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, [1][die Förderung
       stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen]. Dagegen waren vor allem
       Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die
       Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik
       stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine
       sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
       
       „Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der
       Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die
       Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von
       prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist,
       will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion
       vor dem Landtag nicht ersparen.
       
       Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit
       einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren
       Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine
       Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum
       Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro.
       
       ## Sozialverbände waren empört
       
       Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen
       Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition der sozialen
       Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die
       Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen
       vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf
       neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu
       sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019.
       
       Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und
       Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket
       geäußert.
       
       Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die Debatte in den
       letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst ein. „Es ist
       unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein
       müssen.“
       
       28 Nov 2017
       
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