# taz.de -- Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts
       
       > Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche
       > Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.
       
 (IMG) Bild: Das Erbe wird zerschlagen: Manuela Schwesig (re.) und ihre Vorgängerin Kristina Schröder.
       
       BERLIN taz | Projekte gegen Rechtsextremismus müssen nicht mehr die
       umstrittene Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie staatliche
       Fördermittel beziehen wollen. Nach umfangreichen Verhandlungen
       verständigten sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf einen Kompromiss im
       koalitionsinternen Krach um den Finanzierungsvorbehalt.
       
       Künftig erhalten die Initiativen demnach mit ihren Förderbescheiden ein
       Begleitschreiben mit dem Hinweis, dass kein Steuergeld an extremistische
       Personen oder Organisationen gehen dürfe und diese Anforderung auch für
       Projektpartner gelte. Damit werde sichergestellt, „dass niemand mit
       Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des
       Grundgesetzes bewegt“, erklärten die Minister. Sie müssen aber keine
       persönliche Unterschrift mehr abgeben.
       
       Die Regierung verändert damit eine von der Ex-Familienministerin Kristina
       Schröder (CDU) eingeführte Regelung, die bei vielen betroffenen
       Bildungsträgern für Protest gesorgt hatte. Sie hatten die Pflicht zum
       schriftlichen Demokratiebekenntnis als Misstrauensvotum aufgefasst.
       
       Die SPD war im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die
       Extremismusklausel zu kippen. Bei ihrem Versuch, dieses Wahlversprechen
       einzulösen, stieß Schwesig aber auf Widerstand beim Koalitionspartner.
       Deshalb suchten Familien- und Innenministerium hinter den Kulissen nach
       einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten.
       
       Der Kompromiss greift auf eine frühere Regelung zurück, die das
       Bundesinnenministerium vor der Einführung der Extremismusklausel bei der
       Vergabe von Fördermitteln angewendet hatte. Damals war ebenfalls kein
       schriftliches Demokratiebekenntnis von den Projektträgern verlangt worden.
       
       ## SPD lobt Verhandlungserfolg
       
       Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der
       sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen
       gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.
       
       Allerdings wertete auch die CDU die Neuregelung als Bestärkung ihres
       Kurses. Die „politische Intention der Demokratieerklärung“ bleibe
       schließlich erhalten, argumentierte der familienpolitische Sprecher der
       Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. Es werde auch weiter
       sichergestellt, dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die
       auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Damit sei das „zentrale
       Anliegen“ der Union „weiter uneingeschränkt erfüllt“.
       
       31 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Extremismusklausel
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Manuela Schwesig
 (DIR) Kristina Schröder
 (DIR) Hessen
 (DIR) Kristina Schröder
 (DIR) Familienministerium
 (DIR) Extremismusklausel
 (DIR) Manuela Schwesig
 (DIR) Extremismusklausel
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Manuela Schwesig
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
       
       Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
       überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
       
 (DIR) Direktor des Anne Frank Zentrums: Schwesigs neuer Mann gegen rechts
       
       Ein Experte aus der Zivilgesellschaft ist der neue Extremismusexperte des
       Familienministeriums. Thomas Heppener übernimmt einen heiklen Job.
       
 (DIR) Programm des Familienministeriums: Mehr Geld gegen links
       
       Das Familienministerium hat die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus
       auch 2013 erhöht. Die fachliche Kritik störte Kristina Schröder nicht.
       
 (DIR) Kommentar Linksextremismus-Programm: Aufs Beste zerlegt
       
       Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige
       Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.
       
 (DIR) Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doch bleiben
       
       Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die
       Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das
       Innenministerium sieht das anders.
       
 (DIR) Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus
       
       Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien
       verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von
       Anti-rechts-Initiativen.
       
 (DIR) Die ersten Wochen der Groko: Jedem Anfang wohnt Krach inne
       
       Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die
       32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser
       Fehlstart?
       
 (DIR) Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg
       
       Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen
       nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer
       Vorgängerin eingeführt worden.