# taz.de -- Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus
       
       > Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei
       > Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von
       > Anti-rechts-Initiativen.
       
 (IMG) Bild: Will die Extremismusklausel abschaffen.
       
       BERLIN taz | Im koalitionsinternen Streit über die Abschaffung der
       Extremismusklausel für Anti-rechts-Initiativen zeichnet sich eine Lösung
       ab. Das Familienministerium und das Innenministerium verhandeln seit Tagen
       über eine Alternative zu der umstrittenen, von Exfamilienministerin
       Kristina Schröder (CDU) eingeführten Regelung. „Die Gespräche laufen gut“,
       sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag
       der taz.
       
       Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung
       bekennen, wenn sie Fördergeld bekommen wollen. Diese so genannte
       Extremismusklausel war 2011 auf Betreiben der damaligen Familienministerin
       Schröder eingeführt worden. Die Vereine und Beratungsstellen sollten sogar
       die Verfassungtreue sämtlicher Projektpartner schriftlich zusichern. Es
       gehe schließlich „nicht um die Förderung von Solaranlagen“, argumentierte
       Schröder.
       
       Diese Regelung stieß bei den betroffenen Vereinen und Beratungsstellen auf
       breiten Protest. Auch die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm zur
       Bundestagswahl 2013: „Die groteske Extremismusklausel wird abgeschafft.“
       
       Dem fühlt sich die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
       offensichtlich verpflichtet. Gleich in ihrem ersten Interview als
       Bundesministerin kurz vor Weihnachten kündigte sie an, den
       „Generalverdacht“ gegenüber den Anti-Nazi-Initiativen zu beenden.
       
       ## Harsche Kritik aus der Union
       
       In der Union stieß das auf harsche Kritik. Das CDU-geführte
       Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem „falschen Signal“,
       denn leider sei „nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist
       zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“.
       
       Einen Bericht der Chemnitzer Freien Presse, wonach Bundesfamilienministerin
       Schwesig die Extremismusklausel intern bereits per Dienstanweisung gestoppt
       hat, wollte ein Ministeriumsprecher auf Nachfrage nicht bestätigen.
       
       24 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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