# taz.de -- Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich
       
       > Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im
       > Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
       
 (IMG) Bild: Kümmert sich um böse Lümmels und Demokratieprojekte: Bundesamt für Verfassungsschutz
       
       Berlin taz | So kann das nicht weitergehen – sagen sie. Die Bundesverbände
       der Mobilen Beratung und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
       kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch das Bundesamt
       für Verfassungsschutz. „Wir fordern die sofortige Einstellung der
       geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, sagte Heiko Klare
       vom Bundesverband der Mobilen Beratung (BMB). Ob ein Träger der
       Demokratiearbeit förderfähig sei, dürfe nicht durch das Bundesamt für
       Verfassungsschutz entschieden werden, sondern müsse an Qualitätsstandards
       festgemacht werden, so Klare.
       
       [1][Am Mittwoch hatte die taz berichtet], dass das Bundesamt für
       Verfassungsschutz seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte ohne
       deren Wissen „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“
       überprüft hatte. Die Projektträger hatten sich im Rahmen des
       Bundesprogramms [2][„Demokratie leben!“] um Mittel des
       Bundesfamilienministeriums beworben oder ihr Interesse daran bekundet. Das
       ging aus einer [3][Antwort der Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der
       Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor.
       
       Laut Bundesregierung sei es allerdings in keinem der Fälle zu einem Ende
       der Förderung gekommen. Nicht eindeutig hervor geht aus der Antwort, ob
       Förderungen eventuell erst gar nicht bewilligt wurden.
       
       Die Bundesverbände kritisieren nun, dass unklar bleibe, welche Anlässe zur
       Überprüfung von Projektträgern führten, welche Rechtsgrundlage und welche
       Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde lägen und in welcher Form das
       Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet
       habe.
       
       ## „Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens“
       
       Robert Kusche, Vorstand im Bundesverband der unabhängigen
       Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und
       antisemitischer Gewalt (VBRG), sagte, er sehe in der Überprüfung „einen
       weiteren Ausdruck des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber denjenigen, die
       sich für Opfer rechter Gewalt und gegen Rechtsextremismus und
       Rechtspopulismus einsetzen“.
       
       In den beiden Bundesverbänden, die ihre Kritik nun formulieren, sind
       insgesamt 47 Mobile Beratungsteams und 13 unabhängige Opferberatungsstellen
       zusammengeschlossen, die in unterschiedlichen Regionen Deutschlands Opfer
       beraten und die demokratische Teilhabe stärken sollen.
       
       „Wir fordern vom Bundesfamilienministerium eine vollständige Offenlegung
       der Rechtsgrundlage für diese von Misstrauen statt Vertrauen und Respekt
       bestimmte Praxis gegen Projekte, die oft mit dem Rücken zur Wand
       demokratische Werte verteidigen“, sagte Kusche.
       
       18 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verfassungsschutz-ueberpruefte-NGOs/!5506316
 (DIR) [2] https://www.demokratie-leben.de/
 (DIR) [3] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902086.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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