# taz.de -- Kommentar EU-Emissionshandel: Ende der Denkfaulheit
       
       > Der Kompromiss zum Emissionshandel eröffnet Chancen für Deutschland. Aber
       > dafür braucht es Mut und einen CO2-Mindestpreis.
       
 (IMG) Bild: CO2-Schleuder am Himmel: ein Learjet
       
       Die Hauptstadt der Sündenböcke heißt Brüssel. Wenn nationale Regierungen
       versagen, zeigen sie gern auf die EU, auf die angeblich wuchernde
       Bürokratie und den vermeintlichen Regulierungsirrsinn. Und auch [1][der
       Kompromiss zum Emissionshandel] ist kompliziert und lässt viele Wünsche
       offen. Die Emissionen sinken zu langsam für schnellen Klimaschutz, die
       Industrie ist wieder fein raus und die Bremser in Osteuropa haben ihren
       Willen bekommen. Aber die Regelung entkräftet zumindest einen der
       beliebtesten Vorwürfe gegen Energiewende und Kohleausstieg. Nämlich: Egal,
       was wir hier machen, es nutzt nichts.
       
       Das hat einen wahren Kern. Denn bislang führt Klimaschutz kaum dazu, dass
       die Emissionen teurer werden. Die CO2-Zertifikate, die durch einen
       Kohleaussteig oder durch Öko-Energien nicht verbraucht werden, bleiben im
       Markt und können anderswo für Emissionen genutzt werden. Und sie erhöhen
       das Angebot, senken also die Preise. Das ist genau das Gegenteil von
       Klimaschutz.
       
       Zwar stimmte der Vorwurf noch nie so ganz – denn der Zubau von Wind, Solar
       und Biomasse wurde bei der Obergrenze für die Zertifikate berücksichtigt –,
       aber jetzt öffnet der Kompromiss eine neue Tür. Wenn also Deutschland ab
       2021 Kohlekraftwerke stilllegt oder seinen Strom zu großen Teilen grün
       erzeugt, kann es selbst die Lizenzen löschen, die es dafür aus Brüssel
       zugeteilt bekommt. Das wäre ein großer Fortschritt.
       
       Aber das muss die deutsche Regierung dann auch wollen. Und: Das dauert.
       Deshalb muss ein Mindestpreis für diese Zertifikate den Markt schon vorher
       wieder zum Laufen bringen. Großbritannien hat es vorgemacht, die
       Niederlande haben es gerade festgeschrieben und in möglichen
       Koalitionsgesprächen einer Jamaika-Koalition muss das Thema ganz nach oben.
       Ein langsam steigender Preis in einer Allianz mit Frankreich, Benelux,
       Österreich und Skandinavien könnte den Klimaschutz voranbringen und den
       Investoren Sicherheit geben. Bisher sind viele der großen Konzerne von
       Zumutungen aus dem Klimaschutz verschont geblieben und haben sogar davon
       mit Milliardengewinnen profitiert, wenn sie ihre Gratis-Lizenzen verkauft
       haben.
       
       All das könnte Jamaika richten, wenn es nur wollte. Ein Mindestpreis würde
       den Markt wieder herstellen, Innovation und Wettbewerb fördern, die
       Einnahmen des Staates erhöhen. Die Industrie würde sich schnell anpassen,
       Auswege finden oder die Kosten weitergeben. Unser Land würde Klimaschutz
       wieder ernst nehmen und sich modernisieren. All das sind Schlagworte, auf
       die sich Schwarze, Gelbe und Grüne gut einigen könnten. Sie müssten nur mit
       einer lieb gewordenen Gewohnheit brechen: Den Grund für die nationale
       Untätigkeit und Denkfaulheit in Brüssel zu suchen.
       
       9 Nov 2017
       
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