# taz.de -- Kreisgebietsreform in Brandenburg: Woidke macht einen Rückzieher
       
       > In Brandenburg zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Pläne
       > zurück. Fehlt nur noch, dass er seine jüngste Drohung wahr macht.
       
 (IMG) Bild: Schnell wie der Wind: Dietmar Woidke
       
       In Brandenburg ist die Kreisreform gescheitert. Ministerpräsident Dietmar
       Woidke (SPD) hat am Mittwoch die Notbremse gezogen und das wichtigste
       Projekt seiner rot-roten Landesregierung gestoppt. Für Mitte November war
       eine Abstimmung im Potsdamer Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant; die
       wird es nun nicht geben.
       
       Seine Entscheidung, so Woidke am Mittwoch, fälle er aus Verantwortung für
       Brandenburg. Die Politik sei „gut beraten, das Land zusammenzuhalten“.
       Damit umreißt der Ministerpräsident exakt die Aufgabe, vor der er nun
       steht. Die Kreisreform ist nämlich am heftigen Widerstand der Landräte und
       Kommunen gescheitert. Selbst bei den KommunalpolitikerInnen der eigenen
       Partei hatte Woidke zuletzt keinen Rückhalt mehr. Bei einer Klausursitzung
       der SPD-Fraktion Mitte Oktober hatte er deshalb gar mit Rücktritt gedroht.
       Statt nun also wie angekündigt seinen Hut zu nehmen, schmiss am Mittwoch
       Woidkes SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hin. Sie war eine strikte
       Verfechterin der Kreisgebietsreform.
       
       Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte.
       Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sah vor, dass das Land
       künftig nur noch aus zehn Verwaltungseinheiten bestehen sollte. Im Rahmen
       der Kreisreform sollten drei der kreisfreien Städte „eingekreist“ werden.
       Einzig Potsdam sollte eigenständige Stadt bleiben. Hintergrund waren
       Prognosen über eine schrumpfende Bevölkerungszahl und die hohe Verschuldung
       der großen Städte.
       
       Die Opposition nutzte diese Vorlage geschickt. Vor einem Jahr erklärte sich
       die CDU zur Kümmererpartei und startete eine Volksinitiative gegen die
       Kreisreform. Eine Reform übrigens, die sie als Partner in der Großen
       Koalition vorangetrieben hatte. 130.000 Unterschriften kamen zusammen. Im
       April stellte SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter schließlich eine
       überarbeitete Reform vor. Nun war von elf Landkreisen plus Potsdam die
       Rede.
       
       Genützt hat es nichts mehr. Bei einer nächtlichen Marathonsitzung des
       Innenausschusses im Landtag vor anderthalb Wochen zeigte sich, dass Rot-Rot
       die Reform nur noch gegen den erklärten Willen der KommunalvertreterInnen
       würde durchsetzen können.
       
       An diesem Mittwoch nun erklärte Woidke das Ende des Projekts. Über weitere
       Personalien werde noch zu sprechen sein. Gut möglich, dass statt seiner
       sein kommunikativ grenzwertiger Innenminister gehen muss. Schröter hat viel
       verbrannte Erde zurückgelassen, etwa als er 2015 bei einer Veranstaltung
       den Bürgern von Frankfurt (Oder) erklärt hatte, ihre Stadt sei nicht einmal
       für Flüchtlinge attraktiv.
       
       Die Folgen für Rot-Rot in Brandenburg sind noch nicht absehbar. Der
       Linkspartei-Vorsitzende Christian Görke und sein Fraktionschef Ralf
       Christoffers erklärten: „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und
       braucht Mehrheiten.“ Die AfD begrüßte wenig überraschend das Ende des
       Projekts. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel setzt sich „für einen Neustart“
       bei der Kreisreform ein. Brandenburgs Landesregierung bleibt dafür nur
       wenig Zeit. In zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt, schon Anfang
       2018 sind Kommunalwahlen angesetzt.
       
       1 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Kreisgebietsreform
 (DIR) Landkreise
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Verwaltung
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Kreisgebietsreform
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Kreisgebietsreform
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Landkreise
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Landtag Brandenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Linke vor den Landtagswahlen: Austaktiert
       
       In den ostdeutschen Ländern ist die Linke auf dem absteigenden Ast. Daran
       ist auch ihre unentschlossene Politik der vergangenen Jahrzehnte schuld.
       
 (DIR) Kandidatenmangel für Kommunalwahlen: Ein Amt, das keiner will
       
       In Neulewin in Brandenburg fällt die Wahl in diesem Jahr aus. Der
       scheidende Amtsinhaber Horst Wilke (66) hat seine eigene Erklärung für die
       Misere.
       
 (DIR) Kreisgebietsreform Brandenburg: Streit im Kreissaal
       
       Brandenburgs Ministerpräsident übernimmt Verantwortung fürs Scheitern
       seiner Gebietsreform, sieht die Schuld aber bei der CDU.
       
 (DIR) AfD-Bürgermeister in Brandenburg: Mit Stimmen anderer Parteien
       
       Im brandenburgischen Lebus wählen Stadtverordnete einen AfD-Politiker zum
       Bürgermeister, darunter CDU und Linke. Die Mutterparteien sind entsetzt.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Von Parteitagen und Märchenonkeln
       
       Der Senat und die brandenburgische Landesregierung diskutieren über Tegel,
       Dietmar Woidke liest Märchen vor, und Michael Müller muss zum Parteitag.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg
       
       Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte
       Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren
       Seiten war zu groß.
       
 (DIR) Kommentar Kreisgebietsreform: Offen für Neues
       
       Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist abgeblasen. Jetzt muss die
       rot-rote Koalition eine Reform der Reform auf den Weg bringen.
       
 (DIR) Umstrittene Reform in Brandenburg: Die Nerven liegen blank
       
       Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in
       eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Gefühl für Gefühle
       
       Auf die geplante Märkische Kreisgebietsreform reagieren viele Brandenburger
       emotional. Das kann man gut nachvollziehen.
       
 (DIR) Pro und Contra Landkreis-Abschaffung: Ist weniger mehr?
       
       Beim Dauerthema Kreisgebietsreform streiten sich die Geister. Wäre es die
       bessere Alternative, die Kreise gleich ganz abzuschaffen?
       
 (DIR) Kreisgebietsreform in Brandenburg: Der Sturm auf das Schloss
       
       Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise verringern.
       Fusionen zeigen: Mit der räumlichen Distanz wächst auch die politische.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Diese Reform bringt nur Unheil
       
       Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die
       Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren.