# taz.de -- Die Linke vor den Landtagswahlen: Austaktiert
       
       > In den ostdeutschen Ländern ist die Linke auf dem absteigenden Ast. Daran
       > ist auch ihre unentschlossene Politik der vergangenen Jahrzehnte schuld.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg beim Wahlkampf in Luckenwalde
       
       DELITZSCH/LUCKENWALDE taz | Am Donnerstagmittag hängt ein grauer Himmel
       über Delitzsch. Von den Wahlplakaten grüßt SPD-Direktkandidat Martin Holke,
       der so unglücklich schaut, als hätte er gerade die neuesten
       Umfrageergebnisse seiner Partei erfahren. Die Linke wirbt aus Tradition für
       den „Weltfrieden“, auch wenn der sächsische Landtag nicht viel Einfluss
       darauf haben mag.
       
       Um 11.59 Uhr rollt „Schwester Agnes“ auf dem Roßplatz vor. 1975 fuhr sie in
       einem populären Defa-Spielfilm als Gemeindeschwester über die Dörfer der
       Oberlausitz. Nun hat Die Linke die Erinnerung an sie für den Wahlkampf
       reaktiviert. Aus zwei Transportern laden Linke-Mitarbeiter eine weiße
       Schwalbe aus, den DDR-Motorroller, den Schwester Agnes fuhr. Dann stehen
       sie etwas verloren neben dem Brunnen auf dem Roßplatz herum. Der Standort
       ist nicht gut gewählt. Der Platz liegt etwas abseits der Einkaufsstraße, es
       gibt keine Fußgänger, denen man Handzettel und ein Gespräch aufdrängen
       kann.
       
       „Wie läuft’s?“ Luise „Ise“ Neuhaus-Wartenberg, Platz 9 der sächsischen
       Landesliste, irgendwie punkige Frisur, überlegt: „Na ja. Mal so, mal so.“
       Die Linke setzt in diesem Wahlkampf auf das Thema Landflucht. Neben
       Schwester Agnes rollt auch ein „Tante Emma“-Laden über die Dörfer. Aber ob
       es hilft? In Sachsen steht die Linke laut der letzten Umfrage derzeit bei
       16 Prozent, fast drei Prozentpunkte weniger als 2014. In Brandenburg sieht
       es ähnlich aus. In Thüringen, wo erst Ende Oktober gewählt wird, [1][liegt
       die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow immerhin noch bei 25 Prozent].
       Aber auch das wären drei Prozentpunkte weniger als 2014. Bei diesen
       Landtagswahlen könnte zu Ende gehen, was lange ein unaufhörliches
       Erfolgsduo zu sein schien: die Linke und der Osten.
       
       „Viele Menschen hier sind richtig böse“, sagt Neuhaus-Wartenberg. „Nach der
       Wende haben sie geglaubt, dass richtig was losgeht. Sie haben sich
       selbständig gemacht, nicht um eine Altersversorgung gekümmert, sind
       irgendwann krank geworden.“ Heute wüssten sie oft nicht mehr, wie sie den
       Strom für den nächsten Monat bezahlen können. Sie glaubten der Linken oder
       der CDU nichts mehr, nur noch der AfD. Dabei galt die Linke doch als die
       Kümmererpartei des Ostens.
       
       ## Linke Koalitionsräson
       
       Einhundert Kilometer weiter nördlich, in Brandenburg. Während Die Linke in
       Sachsen nie regiert hat, ist sie in Potsdam seit 2009 in einer Koalition
       mit der SPD. Parteiintern gelten die Brandenburger Linken als bieder.
       Diverse Minister mussten zurücktreten, viel Innovatives hörte man von ihr
       nicht. Das wichtigste Projekt der noch amtierenden Landesregierung: eine
       Kreisreform, die die ohnehin weit geschnittenen Kreise noch einmal
       vergrößert hätte.
       
       Kathrin Dannenberg, 53, hat die Kreisreform mitgetragen. Heute ist sie eine
       der beiden Spitzenkandidaten der Brandenburger Linken. Anfang August steht
       sie am Wahlkampfstand in Luckenwalde – und kann sich noch immer über den
       Moment empören, als die Kreisreform beerdigt wurde: „Ministerpräsident
       Woidke hat sie gegenüber Journalisten auf einem Parkplatz abgesagt.“ Ohne
       die Linke vorab zu informieren.
       
       Vielleicht charakterisiert die brandenburgische Linke nichts so sehr wie
       der Umgang mit der Kreisreform: Sie war ein Projekt der SPD, das die Linke
       nach internen Debatten durchwinkte. Als der Widerstand in der Bevölkerung
       wuchs, war es auch die SPD, die das Projekt beendete. Die Linke stand aus
       Koalitionsräson dazu.
       
       Und vielleicht ist das mit der Linken und den Ostdeutschen ohnehin ein
       Missverständnis. Der Soziologe Wolfgang Engler hat 1999 den Essayband „Die
       Ostdeutschen“ geschrieben. Darüber, wie in der DDR die Geschichte im
       Zweifelsfall Regierung und linke Intellektuelle gegen die Bevölkerung
       zusammenbrachte, weil das Land nicht durch eine Revolution entstanden war,
       sondern durch das Ende der Nazidiktatur. Wie sich in den achtziger Jahren
       die linke Opposition spaltete, in SED-Reformer und Systemgegner.
       
       „Ursprünglich in Funktionärsfamilien herangewachsen und geistig geprägt,
       entwickelten die Reformisten von früh an einen politisch-pragmatischen
       Blick auf die Wirklichkeit“, schreibt Engler. „Wirkliche
       Systemveränderungen konnten [für sie] nur von oben und innen eingeleitet
       werden; aus den Organisationen, Institutionen heraus; durch taktische
       Mitgliedschaften; durch kluge Umfunktionierung der Apparate für eigene
       Zwecke.“
       
       Aber 1989 siegten Opposition und Bevölkerung gegen den Apparat. Erst die
       anschließende Politik schweißte SED-Reformer und Bevölkerung zusammen: Über
       die einen verhängte die SPD ein Aufnahmeverbot, die anderen traf der
       wirtschaftliche Kahlschlag. Sodass sich die PDS in den neunziger Jahren als
       Repräsentant des Ostens fühlen konnte. Erstmals repräsentierte die Partei
       tatsächlich nennenswerte Teile der Bevölkerung.
       
       ## Erfolglos wie die SED-Reformer
       
       Als die PDS in die Landesregierungen kam, setzte sie den Politikstil der
       SED-Reformer fort. Vorsichtig, taktisch, große Konzessionen machend,
       unideologisch. So verscherbelten Berlin und Dresden ihre kommunalen
       Wohnungen. Und überall hieß die Antwort auf die Landflucht, die dem
       wirtschaftlichen Niedergang folgte: die öffentliche Infrastruktur
       zurückbauen.
       
       Die PDS und die Linke waren in den Landesregierungen ähnlich erfolglos wie
       zuvor die SED-Reformer in der SED. Auch deshalb ist heute im Osten die
       Frontstellung der frühen DDR zurückgekehrt: Partei und linke Intellektuelle
       gegen den Rechtsradikalismus in der Bevölkerung.
       
       „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht, dem Zeitgeist zu widerstehen“, sagt
       Sebastian Walter, Ko-Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, wenn er
       über die Phase der Linken spricht, in der sie den öffentlichen Dienst
       schrumpfte und öffentliches Eigentum verkauften. „Wir waren zu lange
       still.“ Walter, 29, steht für einen Neuaufbruch der Linken in Brandenburg:
       Mit Antifa-Demonstrationen sozialisiert, DGB-Regionalgeschäftsführer.
       Walter will mehr Staat. Sogar der Rettungsdienst soll wieder in öffentliche
       Hand.
       
       „Die Treuhanderfahrung wirkt bis heute im Osten nach“, sagt Walter am Rande
       des Infostands auf dem Luckenwalder Markt. „Es gibt kaum jemand über 50,
       der nicht eine Insolvenz oder Kündigung erlebt hat.“ Walter ist eloquent
       und engagiert – das Gegenteil jener grauen Funktionärskultur, die die Linke
       im Osten oft kennzeichnet.
       
       Für diese Wahl mag er noch zu neu und unbekannt sein, um die Linke
       entscheidend nach oben zu ziehen. Langfristig könnte er für einen
       Neuaufbruch der Linken in Brandenburg stehen: eine, die härter das eigene
       Programm gegenüber den Koalitionspartnern vertritt und sich um die
       Bevölkerung kümmert.
       
       ## Der nächste Umbruch
       
       Wenn nicht der nächste industrielle Umbruch in Brandenburg anstünde. Im
       Süden des Landes, der Lausitz, werden die Braunkohletagebaue bis 2038
       abgewickelt. Die Linke hat lange die Pro-Kohle-Politik der SPD mitgetragen,
       will nun aber noch schneller aussteigen. Dank des Kohlekompromisses wird
       eine Menge Geld für den Strukturwandel in die Lausitz fließen.
       
       Aber Brandenburg hat keine guten Erfahrungen mit dem Neuaufbau nach einem
       industriellen Kahlschlag. Die Leuchtturmprojekte der neunziger und nuller
       Jahre wie die Cargolifter-Fabrik scheiterten, auch den Umstieg auf
       erneuerbare Energien kann man nicht mehr als Erfolgsrezept verkaufen. Die
       Solarfabriken in Frankfurt (Oder) haben längst wieder dichtgemacht.
       
       „Wir werden nicht jeden Industriearbeitsplatz durch einen neuen
       Industriearbeitsplatz ersetzen können“, sagt Walter. „Wir können
       Infrastruktur schaffen: Bahnanbindungen, Busse, Internet. Brandenburg hat
       wirtschaftliches Potenzial.“
       
       In diesem Wahljahr hat Die Linke noch einmal die Treuhand als großes Thema
       entdeckt. Vielleicht auch, weil damals die Fronten eindeutig waren: Es
       waren der Westen und die CDU, die den Osten nach der Wende abbauten. Jetzt
       übernimmt die Linke den Abbau Ost selbst. Aus Gründen. Aber mit ungewissem
       Ausgang.
       
       Und ist dies nun Zeitgeist oder der Mut, ihm zu widerstehen? In Berlin
       verkündet Parteichef Bernd Riexinger in diesem Sommer im Wochentakt neue
       Ideen, was Die Linke verstaatlichen könnte: Mal sind es Energiekonzerne,
       mal Luftverkehrsgesellschaften. Es sieht nach einer neuen Parteilinie aus:
       Die Linke, das ist grüne Politik plus Verstaatlichungen. Haken: Klimaschutz
       ist populär, Verstaatlichungen sind es nicht. Mit dem Klimathema gewinnt
       man die Jugend, verliert aber Ältere im Osten. Opfert die Linke nun den
       Osten, um endlich im Westen anzukommen?
       
       Auch in Sachsen hat Die Linke neue Ideen für Vergesellschaftungen. Läden im
       ländlichen Raum könnten künftig von einer öffentlichen Gesellschaft
       betrieben werden. Oder von Genossenschaften: „In Südtirol gibt es Dorfläden
       auf 2.500 Meter Höhe“, sagt Luise Neuhaus-Wartenberg. „Wenn sie nicht genug
       Umsatz erwirtschaften, zahlt der Staat Beihilfen.“ Statt für den Rückbau
       staatlicher Strukturen wie bei der Brandenburger Kreisreform wirbt Die
       Linke nun für ihren Ausbau.
       
       Die Delitzscher lassen den Linken-Stand trotzdem am Rand liegen. Einer der
       Wahlhelfer setzt sich auf die Schwalbe, dreht zwei Runden um den Brunnen.
       „Jetzt hast du den Stickoxidanteil erhöht“, witzelt ein Genosse. „Ise, hast
       du auch was zu Umwelt im Programm stehen?“ Hat sie nicht. Der neue linke
       Umwelt-Zeitgeist – in Delitzsch ist er noch nicht angekommen.
       
       27 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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