# taz.de -- Kreisgebietsreform in Brandenburg: Der Sturm auf das Schloss
       
       > Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise verringern.
       > Fusionen zeigen: Mit der räumlichen Distanz wächst auch die politische.
       
 (IMG) Bild: Mit der Ziffer 2 in der Hand: Hans Lange
       
       Potsdam/Premslin/Nossentiner Hütte taz | „Wie heißt es? Eine Idee wird zur
       materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Über Hans Langes
       Gesicht huscht ein Lächeln. „Aber so weit ist es noch nicht“, besinnt sich
       der 66-Jährige und kassiert die Prophezeiung gleich wieder ein. Eine Stunde
       schon hat Hans Lange, Landrat der Prignitz a. D., gegen die Landesregierung
       angeredet, mit ihren Plänen, das Land neu zuzuschneiden, er hat Papiere
       ausgebreitet, nebenbei den Bollerofen gefüttert, dass die Funken stoben,
       und sich wieder ins Sofa fallen lassen. Und dann zitiert er, der
       Christdemokrat, der sich eigentlich von den Zehn Geboten leiten lässt, wie
       die Regionalzeitung weiß, Karl Marx. Keine schlechte Idee, der SPD und der
       Linkspartei der Potsdamer Koalition mit dem Revolutionär aus Trier zu
       drohen.
       
       Es stürmt in der Prignitz im äußersten Nordwesten Brandenburgs. Wolkenberge
       fegen über Langes Kopf hinweg und zerzausen ihm doch nicht das Haar, gerade
       so, als stünde Lange im Auge des Orkans. Dabei hat er in das Dach seines
       Eigenheimes bloß einen Wintergarten gesetzt, eine verglaste Spitze mit
       Fernseher und Holzofen. Hier werden die Gedanken von ganz allein weit, groß
       und unbotmäßig. Lange ist Kopf der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –
       Kreisreform stoppen“ und damit ihr Rädelsführer.
       
       Einen entscheidenden Teil der „Massen“ hat Lange schon um sich geschart.
       129.464 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit ihrer Unterschrift
       gegen die Landesregierung aufbegehrt, die Brandenburg neu zuschneiden will.
       Unter dem Slogan „bürgernah, effektiv und zukunftsfest“ will die rot-rote
       Koalition Landkreise verschmelzen, drei kreisfreie Städte Kreisen zuordnen
       und neue Kreisstädte bestimmen. Kurzum – ein neues Brandenburg soll her. An
       dem alten mit seinen 14 Kreisen scheint die Regierung von Ministerpräsident
       Dietmar Woidke (SPD) keine Freude mehr zu haben.
       
       Ein Leitbild soll der Vision Schwung verleihen, Worte wie
       „Neustrukturierung“, „Leistungsfähigkeit“ und „kommunale Selbstverwaltung“
       signalisieren Dynamik. Der SPD-Innenminister lockt mit Geld und der
       Aussicht, dass die Kreistage mehr zu entscheiden hätten. Dass es weniger
       Kreistagsmitglieder geben wird, die entscheiden könnten, behält er für
       sich. Brandenburg soll schließlich das nachholen, was Sachsen,
       Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schon hinter sich haben.
       Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern sind manche Landkreise seitdem
       größer als anderswo Bundesländer. Da kommen schon 100 Kilometer und mehr
       für eine Fahrt in die nächste Kreisstadt zusammen.
       
       ## Bürgernah, effektiv und noch irgend etwas
       
       „Bürgernah, effektiv …“ Lange blickt in die Wolken. „Da war doch noch was?“
       Dann macht er eine wegwerfende Handbewegung. Nicht alles lässt sich so
       hübsch in PR-Watte packen wie die Werbung aus Potsdam. „Was ist das
       Problem? Erstens: eine große Strukturschwäche. Zweitens: die Demografie.
       Drittens: die Verwaltung.“ Es fehlt an Einwohnern, es fehlt an Steuern, und
       die Verwaltung kostet zu viel.
       
       Warum sollten größere Landkreise daran etwas ändern? Lässt sich ein Leiden
       lindern, wenn sich zwei Gebrechliche zusammentun? Sollte man nicht die
       Kreise, so wie sie sind, „zukunftsfest“ machen? Lange sieht den Landkreis
       Prignitz auf einem guten Weg. Die Einwohnerzahl wachse seit mehreren Jahren
       wieder, der Schuldenstand nehme deutlich ab. Und er lobt die flache
       zweistufige Hierarchie der Verwaltung. Die neuen Kreisverwaltungen müssten
       dreistufig organisiert sein, dezentral.
       
       Die Mitarbeiter wären mehr auf der Straße und weniger im Büro – auf Kosten
       der Kreisverwaltung. Es sei denn, man könnte fliegen, wie dieser Vogel da
       oben. Ist das der rote Adler? Nein, Lange schüttelt den Kopf, es ist nicht
       das brandenburgische Wappentier. Ein Kranich segelt über das Glasdach
       hinweg. Flöge er nach Potsdam, könnte er Langes Anklage mitnehmen. Wäre
       aber nicht nötig. Lange ist selbst oft in der alten preußischen Residenz.
       
       ## Preußens Gloria
       
       Jetzt, wo das Potsdamer Stadtschloss, in dem der Landtag zusammentritt, so
       schön in Altrosa über der Havel aufragt, scheint auch wieder ein bisschen
       von der alten preußischen Gloria zurück, und das liegt nicht nur an dem
       Blattgold und der herrschaftlichen Auffahrt. Seit 27 Jahren stellt die SPD
       den Regierungschef. Das prägt ein Land. Kein Wunder, dass die
       Volksinitiative die Idee von CDU, FDP und Freien Wählern ist. Es hat etwas
       von außerparlamentarischer Opposition.
       
       Im Februar ist Lange mit seinen Getreuen in das Schloss einmarschiert wie
       die Matrosen ins Winterpalais. Sie hatten allerdings nur Kartons unterm
       Arm. Landtagspräsidentin Britta Stark von der SPD begrüßte die Abordnung
       mit herbem Lächeln und nahm die Listen mit den 129.464 Unterschriften im
       Empfang. Dabei hätten 20.000 den formalen Vorgaben genügt. Die SPD stand
       offenbar so unter Schock, dass sie Zweifel säte an der Rechtmäßigkeit der
       Initiative und Juristen vorschickte, diese zu prüfen. Alles rechtmäßig,
       beschied der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Anfang März.
       
       Zweifel bestehen eher an der Sinnhaftigkeit der Reform und der neuen
       Verwaltung. „Es geht ja nicht nur um Verwaltung, es geht auch um das
       Ehrenamt“, erinnerte Hans Lange bei der Übergabe im Landtag. Wer soll, wer
       kann Verwaltung dann noch kontrollieren? Der Kreistag? Allein die Vorlagen
       zur Reform, die Kreistagsmitglied Lange durcharbeiten musste, türmen sich
       zu über 800 Seiten. Und dann hat sich Lange, ursprünglich Technischer
       Leiter in einer LPG, zu einer Gefühlswallung hinreißen lassen. „Wenn sich
       Demokratie und Betroffenheit paaren, kommt was Gutes dabei heraus!“, rief
       er ins Foyer. Es gab dafür kurzen, heftigen Applaus.
       
       ## Nächste Station Volksentscheid
       
       Am 30. März wird Lange wieder nach Potsdam fahren. Dann muss ihn der
       Innenausschuss in öffentlicher Sitzung anhören. Dieses Recht hat sich die
       Initiative mit ihren Unterschriften erkämpft. Danach stimmt der Landtag
       ab. Bleibt der mit rot-roter Mehrheit bei seiner Haltung, startet das
       Volksbegehren. Binnen sechs Monaten müssen die Fusionsgegner 60.000
       Unterschriften sammeln, diesmal nicht auf der Straße und beim Bäcker,
       sondern in Ämtern – das Volksbegehren. Wird auch das vom Landtag
       abgeschmettert, kommt es zum Volksentscheid. Bei einer Umfrage im Dezember
       2016 haben sich 69Prozent gegen die Kreisreform ausgesprochen.
       
       Würde die CDU anders handeln, wäre sie an der Regierung? In Brandenburg und
       Thüringen kämpft sie derzeit entschlossen gegen die Reformen. Auch in
       Mecklenburg-Vorpommern war sie strikt dagegen – bis sie als Juniorpartner
       in die Regierung eintrat. 2011 hat CDU-Innenminister Lorenz Caffier die
       Reform durchgedrückt. „Jede Landesregierung versucht, die Verwaltung
       billiger zu machen“, sagt Hartwig Kurth. Ganz gleich ob SPD, Linkspartei
       oder CDU den Ministerpräsidenten stellen.
       
       Kurth, 66 Jahre alt, Landwirt mit einer Herde Angusrindern und einem
       kleinen Landhandel in seinem Heimatdorf Nossentiner Hütte, ist rühriger
       Kommunalpolitiker. Seit 2000 ist er im Kreistag, zunächst im Landkreis
       Müritz, ab 2011 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Kurth war einer
       der Köpfe des Widerstands gegen die Kreisfusionen. Genutzt hat es nichts.
       
       ## Entfremdete Institutionen
       
       Wie viele Schulden der Landkreis derzeit hat? Kurth kratzt sich am Schädel.
       „Müssten so 90 Millionen sein. Wir hatten im Landkreis Müritz 8 Millionen.“
       Aber vielleicht ist das gar nicht das Schlimmste. Kurth sitzt in seiner
       Küche. Anderes lässt sich wesentlich schlechter beheben. „Das Schlimmste
       ist eigentlich, dass sich in den Köpfen der Menschen der Landkreis sehr
       weit entfernt hat“, sagt Kurth. Das Interesse an den Sitzungen ist
       verflogen. Besucher kommen höchstens, wenn etwa die Gebührensatzung für die
       Musikschule beschlossen wird. „Aber bei der Kreisumlage, die viel
       einschneidender ist, ist keine Socke mehr da.“
       
       Die Kreisumlage ist der Beitrag, den jede Gemeinde an den Landkreis
       überweisen muss, damit dieser arbeiten kann. Ein ewiges Reizthema. „Wenn es
       um die Kreisumlage ging, saßen uns die Bürgermeister im Nacken und haben
       genau geguckt, wie die einzelnen Kreistagsmitglieder abgestimmt haben.“
       Kurth wird lebhaft. Heute sehe er kaum noch einen Bürgermeister.
       
       ## „Sparen Gebietsreformen Geld?“
       
       Wer will, kann das alles in Ruhe nachlesen. Es gibt Studien zu den Folgen
       von Gebietsreformen, ihr Fazit ist einhellig. Kurth hat den Überblick auf
       dem Tisch ausgebreitet, die Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages von
       Mecklenburg-Vorpommern. „Das war so richtig Wasser auf meine Mühlen.“ Kurth
       wird sarkastisch. „Sparen Gebietsreformen Geld?“, liest er laut aus einer
       Studie des Ifo-Instituts. „Nein!“ Das meiste Geld gehe für Sozialleistungen
       drauf und richte sich nach der Zahl der Bedürftigen, nicht nach
       Quadratkilometern. Auch arbeite die Verwaltung nicht effizienter.
       
       „Das Aufgehen in größere Strukturen bringt eine gewisse Heimatlosigkeit mit
       sich“, liest Kurth vor. Das Vertrauen in die Demokratie sinke und „treibe
       die Menschen möglicherweise sogar in Richtung populistischer Parteien“.
       Kurth hat diesen ganzen Absatz fett mit Kuli angestrichen, wie eine
       Offenbarung. Kurth, als Gründer und Chef des Sport- und Freizeitvereins
       Nossentiner Hütte eine lokale Größe, trat wegen der Kreisfusion aus der CDU
       aus. Im neuen Kreistag saß er für die Freien Wähler. Vor einem Jahr zog er
       weiter. Seitdem ist er der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag.
       
       21 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Gerlach
       
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