# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Niedersachsen: Bauchschmerzen der SPD
       
       > Rot-Rot-Grün will Stephan Weil (SPD) eigentlich nicht. Ausgeschlossen ist
       > das Bündnis nach der Wahl trotzdem nicht. Die Linken wären wohl dabei.
       
 (IMG) Bild: Darauf hat Stephan Weil noch keinen rechten Appetit: Rot-Rot-Grün
       
       Hannover taz | Gerade läuft alles nach Plan. Zumindest für
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nicht so sehr für die Linke. Die
       liegt nach den aktuellen Umfragen zwischen 4,5 und fünf Prozent und damit
       möglicherweise da, wo Weil sie haben will – unter der Fünf-Prozent-Hürde.
       Der Regierungschef hatte im taz-Interview verkündet, dass er die Linken
       genau wie die AfD aus dem Landtag halten wolle. Das klingt nicht nach dem
       dringenden Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition – trotzdem ist sie
       nicht unwahrscheinlich.
       
       Sollten die Linken in das frisch renovierte Leineschloss in Hannover
       einziehen, könnte es ohne sie rechnerisch für eine SPD-geführte Regierung
       eng werden. Derzeit liegen SPD und CDU in etwa gleichauf – bei der neusten
       Umfrage des Marktforschungsinstituts Insa mit leichtem Vorsprung für die
       Sozialdemokraten. Die liegen bei 33, die CDU bei 32 Prozent.
       
       Weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb würde es reichen. Ein dritter
       Koalitionspartner müsste her, denn eine Groko zieht nur Herausforderer
       Althusmann in Betracht – natürlich unter seiner Führung.
       
       Weil selbst verweist bei der Frage nach einer großen Koalition auf das
       „belastete Verhältnis“ zwischen SPD und CDU. Und auch die Grünen fremdeln
       mit den Christdemokraten. Während der jüngst gekürte Schattenumweltminister
       Frank Oesterhelweg (CDU) Wölfe abknallen möchte, ist den Grünen, deren
       Fraktionsräume lebensgroße Papp-Wölfe schmücken, eher nach Naturschutz.
       Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) richtete sich in einer
       Parteitagsrede direkt an die „schwarz-gelben Hetzer“ und wird im Gegenzug
       seit Jahren als „Bauernschreck“ verschrien. Da erscheint es
       unwahrscheinlich, dass die Parteien demnächst in einer Jamaika-Koalition
       nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen.
       
       Ministerpräsident Weil versucht im Wahlkampf schon einmal Brücken zur FDP
       zu bauen und betont, wann immer er gefragt wird, dass die FDP für ihn zwar
       die inhaltlich schwierigere Opposition gewesen sei, aber menschlich
       angenehmer als die CDU. Die Liberalen sehen diese Option allerdings nicht:
       „Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer
       Ampel nicht erreichen können und insofern ist das für uns ausgeschlossen“,
       sagt Landeschef Stefan Birkner. Es bleibt abzuwarten, ob er sich an diesen
       Satz erinnert, wenn die Macht lockt.
       
       Falls ja, bliebe für Weil, sollte seine SPD denn stärkste Kraft werden, nur
       noch eine rot-rot-grüne Koalition. Aber so ganz geheuer ist den
       Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit den Linken noch nicht. Weil betont
       mantraartig den Satz: „Ich leide nicht unter Ausschließeritis.“ Gespräche
       sind also möglich, aber sogar Befürworter in der Fraktion haben Zweifel.
       
       Der Landesverband der Linken sei „schwierig“ und „stark links außen“, sagt
       der Noch-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch (SPD), der früher selbst bei
       den Linken war und nun nicht mehr zur Wahl antritt. Jeder in der Fraktion
       wolle die Koalition mit den Grünen fortsetzen – allein. „Falls es nur die
       Optionen rot-schwarz oder rot-rot-grün gibt, hoffe ich aber, dass man über
       seinen Schatten springt.“
       
       Lieber Linke als CDU heißt das. Letztlich müsse man es von den Personen
       abhängig machen, „ob eine Koalition fünf Jahre lang verlässlich hält“.
       Verlässlicher als das letzte Mal.
       
       Eine dieser Personen ist Anja Stoeck. Die Spitzenkandidatin der Linken will
       zum ersten Mal in den Landtag einziehen. Sie selbst käme aus dem
       gewerkschaftspolitischen Teil der Partei, sagt sie. Als schwierig empfindet
       sie ihren Landesverband nicht – oder zumindest nicht mehr. „Es gab da eine
       Zeit“, sagt sie. Nachdem die Partei bei der Wahl 2013 aus dem Landtag flog,
       habe man sich neu sortieren müssen.
       
       „Ich möchte dieses Land verändern und das geht nur, wenn wir mit den
       anderen Parteien reden“, sagt die 51-Jährige. Ihre Partei sei, sollte sie
       in den Landtag einziehen, „natürlich zu Gesprächen mit SPD und Grünen
       bereit“, so Stoeck. Nur anbiedern wolle sie sich nicht.Denn die harten
       Aussagen Weils gegen ihre Partei prallen nicht einfach an der Landeschefin
       der Linken ab. „Da soll er mal rechnen, ob es ihm hilft, uns rauszuhalten“,
       sagt Stoeck. „Wenn er sozialdemokratische Politik machen will, hat er ohne
       uns keine Chance.“
       
       In einer möglichen Koalition will sie den sozialen Wohnungsbau stärker
       fördern, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern durchsetzen und das
       Pflegepersonal besser bezahlen. „Dass sich Krankenhäuser rechnen müssen,
       ist ein völlig falsches Herangehen“, sagt sie. Eine Bedingung wäre für
       Stoeck auch mehr Tempo bei der Inklusion. Die Linke liegt mit vielen
       Positionen nah an Rot-Grün. „Mit uns kann man reden“, betont Stoeck.
       
       Die CDU wird hingegen nicht müde, vor einem rot-rot-grünen Bündnis zu
       warnen: „Eine Partei, die unsere Gymnasien infrage stellt, den
       Verfassungsschutz abschaffen will, Abschiebungen aussetzen und den Bau
       wichtiger neuer Autobahnen verhindern will, darf in Niedersachsen nicht in
       Regierungsverantwortung kommen“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Weil
       müsse sich deshalb von einer solchen Zusammenarbeit distanzieren.
       
       11 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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