# taz.de -- Skandal um Pressefreiheit bei G20-Gipfel: Beweismittel vernichtet
       
       > Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim
       > G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.
       
 (IMG) Bild: Graffiti vernichten ist okee. Daten im laufenden Verfahren: Nee
       
       Berlin taz | Der Berliner Fotograf Po-Ming Cheung ist einer der 32
       Journalist*innen, denen beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung
       entzogen werden sollte. Doch wie sein Name auf die Liste des
       Bundeskriminalamts (BKA) gelangt ist, wird sich wohl nicht mehr
       rekonstruieren lassen: Bis vor wenigen Tagen wusste Cheung nicht einmal,
       was gegen ihn vorliegt. Und nun hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin die
       Datensätze gelöscht, [1][wie die ARD berichtet].
       
       Nach dem G20-Gipfel habe er Auskunftsersuchen ans BKA, LKA und ans
       Landesamt für Verfassungsschutz gestellt, sagte Cheung. Gleichzeitig
       erhoben er und acht andere Journalist*innen Klage gegen die
       Bundesregierung. Auch die Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern haben
       eine Prüfung der gespeicherten Datensätze eingeleitet.
       
       „Der Staat darf keine Beweise unterdrücken, die der Bürger braucht, um eine
       rechtswidrige Datenspeicherung nachzuweisen. Das ist eindeutig
       rechtswidrig“, sagte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander
       Dix der ARD. Das LKA hatte Cheung auf seine Anfrage hin über drei
       angebliche Delikte informiert; eines davon „besonders schwerer
       Landfriedensbruch“, begangen angeblich bei einer Demonstration in Berlin im
       Jahr 2011. Cheung war damals als Fotograf vor Ort. Mit der Polizei hatte er
       weder während noch nach der Demonstration Kontakt, die offensichtlich
       falschen Anschuldigungen waren seitdem bei der Berliner Polizei
       gespeichert.
       
       Man habe die Daten nun gelöscht, teilte das LKA Cheung mit, „da ihre
       weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
       ist“. Das findet Cheung „ziemlich dreist“. Denn vermutlich war ebenjener
       Landfriedensbrucheintrag ursächlich dafür, dass Cheung vom
       Verfassungsschutz beobachtet wurde – und damit letztendlich der Grund für
       den Entzug der Akkreditierung.
       
       In einem laufenden Prüfungsverfahren hätten die Daten eigentlich
       eingefroren werden müssen. So wie es laut ARD-Recherchen etwa im Fall eines
       anderen betroffenen Journalisten bei den Behörden in Hannover geschehen
       ist. Dadurch diskreditieren die Daten den Betroffenen nicht mehr. Es kann
       aber noch überprüft werden, wie es zu solchen falschen Einträgen überhaupt
       kommen konnte. Im Fall von Po-Ming Cheung ist das wohl nicht mehr möglich.
       
       3 Oct 2017
       
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 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html
       
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 (DIR) Dinah Riese
       
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