# taz.de -- Aufklärung zu G20-Akkreditierungen: Ups, Fehler, sorry, alles gelöscht!
> Nachdem Journalisten beim G20 ausgeschlossen wurden, haben Behörden alle
> Daten gelöscht. Das ist rechtswidrig und verhindert eine Aufklärung.
(IMG) Bild: Dokumentierten vielfach Polizeigewalt beim G20: Journalisten
Berlin taz | Journalist*innen werden bei der Arbeit behindert. Ihnen wird
die Akkreditierung entzogen. Wegen Daten, die die Polizeibehörden über sie
gespeichert hatten – und das in zumindest einigen Fällen fälschlicherweise.
Jetzt schnell die eigene Haut zu retten scheint in manchem Kriminalamt mehr
Priorität zu haben, als die Ursachen zu finden.
Während des G20-Gipfels und der Proteste dagegen in Hamburg war veranlasst
worden, 32 Journalist*innen nachträglich die Akkreditierungen zu entziehen
– wegen angeblicher Sicherheitsbedenken.
Das Bundeskriminalamt (BKA) gestand irgendwann ein, man habe unter anderem
einen Journalisten mit einem Reichsbürger selben Namens verwechselt, den
Freispruch eines Journalisten übersehen und festgestellt, dass ein anderer
Journalist „doch nicht Teilnehmer an der ‚Revolutionären 1.
Mai-Demonstration‘„ – und deswegen dort auch nicht festgenommen worden –
war.
Nun fragt man sich doch: Wie kann es sein, dass solche haltlosen Einträge
über Journalist*innen, die ihrer Arbeit nachgehen, in einer Datenbank der
Polizeibehörden landen? Mehr noch: Wie kann es sein, dass sie dort über
Jahre bleiben? Fragen, die sich anhand der aktuellen Fälle vielleicht
beantworten ließen. Dem steht aber zumindest der vorauseilende Gehorsam des
Berliner Landeskriminalamtes (LKA) entgegen. Denn das hat die Daten eines
der Betroffenen, des Berliner Fotografen Po-Ming Cheung, kurzerhand
gelöscht.
## Eigentlich ist es ja zu begrüßen
Auf sein Auskunftsersuchen hin teilte LKA Berlin Cheung mit, dass über ihn
unter anderem „besonders schwerer Landfriedensbruch“ in den Akten vermerkt
gewesen sei. [1][Man habe aber alle Daten nun gelöscht], „da ihre weitere
Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist“. Das
ist sie also, die beamtendeutsche Variante von „Tut uns leid, wir haben
Mist gebaut“.
Eigentlich ist es ja zu begrüßen, dass fehlerhafte Daten erkannt und
entfernt werden. Aber das LKA hätte die Daten einfrieren müssen, statt sie
sofort zu löschen. So hätten sie Cheung nicht mehr belastet – aber sie
stünden den Landesdatenschutzbeauftragten, die die Fälle untersuchen, für
eine Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte zur Verfügung. Das Löschen
war rechtswidrig, sagen Datenschutzexperten.
Das LKA Berlin hat auf Anfragen bisher nicht geantwortet. Dabei wüsste man
doch gerne, ob außer im Fall Cheung noch weitere Daten gelöscht wurden.
Und: Wie viele Menschen, die mal auf (oder in der Nähe von) einer
Demonstration waren, stehen noch als angebliche Straftäter in solchen
Datenbanken?
Was es in dieser Situation braucht, ist weder ein Fokussieren auf die
öffentlich gewordenen 32 Fälle allein noch eine eilige Löschung der
falschen Daten durch die Behörden – es braucht eine umfassende Untersuchung
der gesamten Datenbanken. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen. Und
vor allem muss sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle in Zukunft
nicht wiederholen.
Stattdessen ist zumindest die Hamburger Polizei momentan dabei, neue
Datenberge anzuhäufen. Nach den G20-Protesten laufen bei der
Sonderkommision „Schwarzer Block“ nun Vorbereitungen, um sage und schreibe
32.000 Bild- und Videodateien auf der Suche nach etwaigen Straftäter*innen
auszuwerten – inklusive Gesichtserkennung und Geodatenauswertung. Das sei
„Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen
Kriminalgeschichte gab“, hatte Kriminaldirektor Jan Hieber angekündigt.
Neben eventuellen Flaschenwerfer*innen finden sich auf diesen Bildern und
Videos auch: friedliche Demonstrant*innen, zufällig vorbeikommende
Passant*innen, Journalist*innen.
Dass die Behörden aus den vergangenen Fällen gelernt haben, mit solchen
Datenmengen verantwortungsvoll umzugehen, müssen sie erst noch unter Beweis
stellen.
4 Oct 2017
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(DIR) Dinah Riese
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