# taz.de -- Grenzschutz: Dänemark schickt die Armee
       
       > Das dänische Militär soll ab Ende September die Polizei beim Grenzschutz
       > entlasten. Kurz danach will die EU innereuropäische Kontrollen
       > abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Die ersten sind schon im Einsatz: Ein Beamter der dänischen Heimwehr (Hjemmeværnet) kontrolliert im Juni 2016 am Grenzübergang Kruså einreisende Fahrzeuge
       
       Hamburg taz | Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Soldaten an die
       schleswig-holsteinische Grenze entsenden. Wie die dänische Zeitung
       Politiken am Freitag berichtete, sollen die 160 Mann Polizeikräfte
       freisetzen, die zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und zum Schutz
       jüdischer Einrichtungen in Kopenhagen gebraucht werden.
       
       Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) kritisierte den
       Beschluss in der dänischsprachigen Zeitung Flensborg Avis als großen
       Fehler. „Ich bin sprachlos“, sagte sie. „Bewaffnete Soldaten an der Grenze
       sind kein Bild, das wir uns wünschen.“ Stattdessen solle die dänische
       Regierung prüfen, ob die Grenzkontrollen angesichts der stark gesunkenen
       Flüchtlingszahlen noch nötig seien. Dänemark hatte die Kontrollen im Januar
       2016 eingeführt.
       
       ## „Falsches Signal“
       
       Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische
       Zusammenarbeit, Birte Pauls, findet, das sei ein ganz falsches Signal.
       Schließlich habe die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch beschlossen,
       dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen im sogenannten
       Schengenraum der EU zum 12. November enden sollen. „Die Grundlagen dafür,
       die wir vor anderthalb Jahren mit der Flüchtlingssituation hatten, gibt es
       schlichtweg nicht mehr“, sagt Pauls. Die aktuelle Situation sollte eher zum
       Abbau und nicht noch zur Verstärkung der Grenzkontrollen genutzt werden.
       
       Die EU habe Dänemark bereits dazu aufgefordert die Grenzkontrollen zu
       beenden. „Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass sich Dänemarks
       Mitte-rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen
       will“, sagt Pauls. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg habe
       dies ja bereits angekündigt.
       
       Damit ist Støjberg von der rechtsliberalen Venstre-Partei in bester
       Gesellschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der Rheinischen
       PostAnfang September sagte: „Wir können auf absehbare Zeit auf
       Grenzkontrollen nicht verzichten.“ Die Kommission haben ihrem Eindruck nach
       ein offenes Ohr für ihre Argumente.
       
       Ihr Parteikollege Daniel Günther, der schleswig-holsteinische
       Ministerpräsident, will „das Vorgehen der dänischen Regierung nicht
       öffentlich kommentieren“. In der Frage der Grenzkontrollen teile der
       Ministerpräsident die Auffassung von Bundeskanzlerin, heißt es vonseiten
       der Landesregierung.
       
       Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im September 2015 als
       erstes Schengenland Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich
       eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
       Österreich kontrolliert bisher nur seine Grenze zu Ungarn, bereitet sich
       aber schon länger auch auf eine Abriegelung des Brenner-Passes an der
       Grenze zu Italien vor. Dabei werden auch Soldaten eingesetzt.
       
       Dänemark hat im Sommer vergangenen Jahres bereits seine Heimwehr an die
       schleswig-holsteinische Grenze entsandt. Sie ist eine Teilstreitkraft der
       dänischen Armee, die vor allem aus Freiwilligen besteht. Ihr Einsatz war
       vom dänischen Parlament im Juni 2016 beschlossen worden. Dabei war die Zahl
       der in Dänemark Asylsuchenden im Monat davor so niedrig wie seit Mai 2012
       nicht mehr.
       
       ## Zwei Wochen Vorbereitung
       
       Mit dem aktuellen Beschluss schickt die dänische Regierung 20 weitere
       Heimwehr- und erstmals 140 reguläre Soldaten an die Grenze. Im Gegensatz zu
       den Angehörigen der Polizei und der Heimwehr dürfen die aktiven Soldaten
       keine Einreisekontrollen durchführen. Sie sind für Wach- und
       Transportdienste vorgesehen und werden in einem zweiwöchigen Kurs auf ihre
       Aufgaben vorbereitet. Die Soldaten sollen ausschließlich zusammen mit
       PolizistInnen Dienst tun.
       
       Die Präsenz der Soldaten an der Grenze bedeute, „dass die PolizistInnen
       wieder in ihre Dienststellen zurückkehren und die Sicherheit vor Ort
       gewährleisten können“, zitiert Politiken den Justizminister Søren Pape
       Poulsen von der Konservativen Volkspartei. 128 PolizistInnen würden frei,
       um im Inland Dienst zu tun. Wie lange die Streitkräfte an der Grenze
       aushelfen sollen, ist unklar. Soldaten außerhalb der Landesverteidigung
       einzusetzen, sorgt auch in Dänemark für Diskussionsstoff.
       
       13 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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