# taz.de -- Kritik nach dem Dieselgipfel: „Kein einziges Problem gelöst“
       
       > Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel
       > sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik.
       
 (IMG) Bild: Wieviel Stickoxid darf's sein? Greenpeace-Protest vor dem Dieselgipfel
       
       Berlin dpa | Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur
       Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen
       ausgelöst. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und
       wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden
       gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) [1][der
       Passauer Neuen Presse]. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der
       Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.
       
       Am Morgen nach dem Gipfel demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem
       Bundeskanzleramt. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am
       Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette
       von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu
       lesen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher.
       
       Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller [2][neue Abgas-Software
       für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt], um den Ausstoß des Atemgiftes
       Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von
       Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon
       Nachrüstungen angeordnet wurden.
       
       Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die
       Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos
       mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen
       die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die
       Gipfel-Ergebnisse informiert werden.
       
       ## Fahrverbote könnten noch kommen
       
       Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame
       Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD
       verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen
       werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger
       nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich
       mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.
       
       Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund
       und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei
       vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und
       klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen
       Städtetags, Eva Lohse, sagte [3][der Rheinischen Post]: „Wir wollen
       Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel
       dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.
       
       Als „Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie“ kritisierte
       Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Dieselgipfel. Das
       Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert.
       Es gebe eine „Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von
       Automobilindustrie und Politik“, sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Am
       Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die
       Autoindustrie.
       
       3 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2606666_Unionsfraktionschef-Kauder-beklagt-Ignoranz-der-Autobauer.html
 (DIR) [2] /Berliner-Diesel-Gipfel/!5432173
 (DIR) [3] http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/diesel-gipfel-neue-software-fuer-5000000-autos-aid-1.6988696
       
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