# taz.de -- Positionen beim Diesel-Gipfel: Vorfahrt für Konzerne
       
       > Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung
       > hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.
       
 (IMG) Bild: Thema des Gipfels am Mittwoch: der Diesel
       
       Berlin taz | Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und
       Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete
       Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr
       Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei
       wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger
       oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem
       Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.
       
       Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker
       allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten,
       sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe,
       wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den
       Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.
       
       Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich auf diesen Vorschlag
       einlassen. Eine „Änderung der Softwaresteuerung“ sei „die Variante, die am
       schnellsten geht“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der ARD.
       Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zwar ursprünglich für
       Änderungen auch am Motor selbst ausgesprochen. In einem Entwurf für die
       Abschluss-Erklärung des Gipfels, der der taz am Dienstag vorlag, wird dies
       aber nicht gefordert. Stattdessen wird die Autobranche darin nur
       unverbindlich zur Entwicklung „technisch leistbarer und wirtschaftlich
       vertretbarer Konzepte“ für eine „weitergehende Umrüstung“ aufgefordert.
       
       Beschließen soll der Gipfel zudem einen neuen Fonds, mit dem die von
       besonders hohen Stickoxidemissionen betroffenen Regionen unterstützt werden
       sollen. Finanziert werden soll er von Politik und Industrie gemeinsam. Die
       Höhe und Aufteilung war im Entwurf noch offen. Im Vorfeld war von einer
       Summe von 500 Millionen Euro die Rede, die je zur Hälfte vom Bund und von
       den Autokonzernen getragen werden sollen.
       
       Nicht erwähnt wird [1][die von SPD-Justizminister Heiko Maas geforderte
       Einführung einer Musterfeststellungsklage], mit der sich Autokäufer
       leichter gegen die Konzerne wehren könnten. Auch die von Hendricks
       wiederholt geforderte „blaue Plakette“, mit der Fahrverbote für dreckige
       Diesel leichter umgesetzt werden könnten, findet sich im Entwurf nicht,
       ebenso wenig ihre Forderung, das Kraftfahrtbundesamt teilweise zu
       entmachten.
       
       Auch die Forderung der IG Metall und des niedersächsischen
       SPD-Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrats Stephan Weil nach staatlicher
       Förderung neuer, schadstoffarmer Diesel, wurde nicht übernommen.
       
       1 Aug 2017
       
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