# taz.de -- FDP-Chef Lindners Annährung an Putin: Die Krim liegt im Baltikum
       
       > Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das
       > im Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe.
       
 (IMG) Bild: FDP-Chef Lindner: Seine Partei könnte nach der Bundestagswahl den Außenminister stellen
       
       Berlin taz | Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine
       Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian
       Lindners [1][neuester Äußerungen zur Russland-Politik] hält: nicht viel.
       „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die
       Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU
       sei „völlig eindeutig und unverändert“.
       
       Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema
       geäußert. Im [2][Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung]sprach
       er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten
       der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch
       für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. Das
       gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich
       befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen
       muss.“
       
       Ein hundertprozentiges Tabu ist das zwar nicht. Dass Russland die 2014
       annektierte Halbinsel bald wieder an die Ukraine zurückgeben werde, glauben
       westliche Regierungen lange nicht mehr. In Gesprächen mit Kiew und Moskau
       konzentrieren sie sich lieber auf die Situation in der Ost-Ukraine.
       
       Etwas anderes ist es aber, das auch so deutlich auszusprechen und den
       Status der Krim damit offen zu akzeptieren. Deswegen erhält die Äußerung
       Lindners, dessen Partei in einer möglichen schwarz-gelben Regierung das
       Außenministerium besetzten könnte, jetzt so viel Aufmerksamkeit.
       
       Vom [3][FDP-Wahlprogramm] ist der Vorstoß nicht gedeckt. Die Partei fordert
       darin zwar, weiter mit der russischen Regierung zu reden.
       Unmissverständlich heißt es aber auch: „Wir Freie Demokraten fordern die
       russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den
       Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“
       
       ## Wirtschaftssanktionen kritisiert
       
       Aus der Parteispitze kamen dagegen in den vergangenen Monaten immer wieder
       russlandfreundlichere Aussagen. Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert
       ohnehin bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.
       Lindner selbst bezeichnete den Ausschluss Russland aus der Runde der G8
       schon im Mai als Fehler.
       
       Der FDP-Europapolitiker Alexander Lambsdorff sagte Mitte Juli der
       Deutschen Welle: „Ich vermute, dass wir eine Situation wie mit den
       baltischen Staaten im Kalten Krieg haben werden. Deren Annexion durch die
       Sowjetunion war auch nicht anerkannt.“ Diesen Vergleich griff Lindner jetzt
       in seinem Interview auf. Die Bundesrepublik habe die Annexionen im Baltikum
       nie anerkannt, sie aber akzeptiert, um an anderer Stelle eine erfolgreiche
       Annäherungspolitik fahren zu können.
       
       Wie diese Akzeptanz konkret aussah? Nachdem Litauen zum Beispiel im März
       1990 den Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatte, schrieb Helmut Kohl
       zusammen mit dem französischen Präsidenten einen Brief an die Regierung in
       Vilnius. Man könne den jungen Staat nicht anerkennen, hieß es darin.
       Litauen solle die Unabhängigkeitserklärung doch lieber suspendieren.
       
       Die Bundesregierung verhandelte zu dem Zeitpunkt mit Moskau über die
       deutsche Einheit. Die Belange der Balten sollten die Wiedervereinigung
       offenbar nicht gefährden.
       
       7 Aug 2017
       
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 (DIR) [3] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
       
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