# taz.de -- Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlandsanktionen“
       
       > Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen
       > Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen
       > besonders hart.
       
 (IMG) Bild: Manuela Schwesig (v. l.), Bodo Ramelow, Reiner Haselhoff und Michael Kretschmer an einem Tisch
       
       Berlin taz | Frank Soßnowski hat genug von den Sanktionen. Der
       Geschäftsmann führt ein Logistikunternehmen auf Rügen, er übernimmt
       Transporte innerhalb der Ostseeinsel genauso wie Speditionsaufträge nach
       Osteuropa. Sein Umsatz mit Russlandgeschäften ist seit 2014 um rund 60
       Prozent eingebrochen. Verkraften kann er das nur, weil er seinen Betrieb
       schon vorher breit aufgestellt hat. „Die Sanktionen funktionieren nicht und
       schaden uns nur selbst“, sagt Soßnowski, der noch aus DDR-Zeiten fließend
       russisch spricht. „Gut, dass sich endlich auch ein Teil der Politiker
       darüber Gedanken macht.“
       
       Der Unternehmer meint die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.
       Diese haben sich am Montag in Berlin getroffen und unter anderem über die
       deutsche Russlandpolitik gesprochen. „Wir sind ganz klar für den Abbau der
       Sanktionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig (SPD) im Anschluss. Die Sanktionen träfen die ostdeutsche
       Wirtschaft viel stärker als westdeutsche Unternehmen. Wenn sich die
       Regierungschefs im April zu ihrer jährlichen Ostkonferenz mit Kanzlerin
       Angela Merkel treffen, wollen sie bei ihr für das Anliegen werben.
       
       Wegen der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine hatte die EU
       im Jahr 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, der Kreml
       reagierte mit einem Gegenembargo. Einer aktuellen Berechnung des Kieler
       Instituts für Weltwirtschaft zufolge entgehen deutschen Unternehmen seitdem
       Exportgewinne von 727 Millionen US-Dollar pro Monat. Wegen historisch
       gewachsener Bindungen entfällt tatsächlich ein Großteil davon auf die
       Wirtschaft im Osten.
       
       Anders als bei den Ministerpräsidenten stehen die Sanktionen auf
       Bundesebene allerdings nicht zur Debatte. Der CDU-Abgeordnete Norbert
       Röttgen, der in den laufenden Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe
       Außenpolitik mitverhandelt, findet die Forderung aus dem Osten „grundlegend
       falsch“. Er sagte der taz: „Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt
       wurden, sind politisch höchst wirksam. Sie ohne Änderungen des russischen
       Verhaltens aufzuheben, wäre ein Fehler und würde den russischen Präsidenten
       in seinem Vorgehen bestärken.“ Wladimir Putin wolle seinen Machtbereich
       über die russischen Grenzen hinaus ausweiten. Sinn der Sanktionen sei es,
       ihm die Anerkennung dafür zu verweigern.
       
       Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich bezeichnet die Forderung der
       Ministerpräsidenten zwar als „wichtig und bedenkenswert“. Ihm zufolge sind
       die Sanktionen Thema in den Koalitionsverhandlungen. Er sagt aber auch:
       „Die Frage nach einer Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen ist abhängig
       von Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen und der Sicherung einer
       überprüfbaren Waffenruhe in der Ostukraine.“ Änderungen sollten zudem nicht
       national, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen.
       
       Auf EU-Ebene müssen die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden. Das
       bislang letzte Mal stimmten die Staats- und Regierungschefs im Dezember
       dafür, die nächste Entscheidung steht also im Sommer an.
       
       30 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Ministerpräsidenten
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) Sondierungsgespräche
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) FDP
 (DIR) Krim
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wagenknecht zu Krim-Äußerungen: Linkes Lob für Lindner
       
       Sahra Wagenknecht „begrüßt“ die Äußerungen Christian Lindners zur Krim. Aus
       Gründen des Friedens in Europa sei Entspannungspolitik dringlich, so die
       Linke.
       
 (DIR) FDP-Chef Lindners Annährung an Putin: Die Krim liegt im Baltikum
       
       Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das im
       Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe.
       
 (DIR) Kommentar FDP und Russland: Lindner gibt den Putin-Versteher
       
       Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen
       werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.
       
 (DIR) Gasturbinen für die Krim: Siemens’ russischer Sumpf
       
       Trotz Embargo gelangten Siemens-Turbinen auf die Krim. Russischen Medien
       zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Konzernchefs nichts davon
       wussten.