# taz.de -- Kommentar Ehe für alle: Ein Gefallen für die CDU
> Die FDP interessiert sich nicht für Minderheiten. Mit ihrer
> Schönwetterpolitik will sie als Koalitionpartner der CDU Regierungspartei
> werden.
(IMG) Bild: Grüne setzen sich hingegen schon lange für die Ehe für alle ein, etwa die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager (rechts im Bild)
Nein wirklich, man kann Christian Lindner keinen Vorwurf machen. Ist doch
toll, dass der FDP-Vorsitzende die Ehe für alle wichtig findet. Er werde,
hat er in einem [1][WAZ-Interview] gesagt, seiner Partei „empfehlen, die
Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl
festzuschreiben“.
Nun ja, empfehlen ist nicht fordern, kann man einwenden. Aber es ist etwas
anderes, das an Lindners Aussage stört: nämlich der interessengeleitete
Umgang mit Minderheitenforderungen. Pünktlich vor Wahlen erinnern sich
PolitikerInnen gern an Forderungen benachteiligter Gruppen. Mal sind es die
Alleinerziehenden. Dann wieder die Zuwanderer. Nun also die Schwulen und
Lesben.
Ist doch gut, oder? Wann, wenn nicht in Wahlkampfzeiten, kann man die
Politik inhaltlich festnageln? Ist leider nicht so gut. Fühlt sich nämlich
blöd an. Angehörige von Minderheiten haben ein gutes Gedächtnis, warum in
der Vergangenheit welche Partei erklärt hat, ihr Thema sei jetzt gerade so
was von unwichtig. Das 2014 von der CDU in Aussicht gestellte
Zuwanderungsgesetz etwa hätte in der Flüchtlingskrise Menschenleben retten
können. Passiert ist nichts, obwohl die SPD mitregiert hat – man wollte die
AfD- und Pegida-Anhänger nicht noch mehr reizen.
Nun also die Homo-Ehe. Klar ist: Sie wird kommen. Die gesellschaftliche
Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Paare ist riesig, und zwar in Stadt und
Land. Hinzu kommt, dass Deutschland sich mit seiner geltenden Rechtslage
international längst lächerlich macht. Auch Angela Merkel dürfte das
mittlerweile klar sein.
Was also als selbstbewusste Geste der FDP daherkommt, ist nichts weiter als
Machtpolitik. Und Christian Lindner tut der Union sogar noch einen
Gefallen. Im Falle einer Koalition mit den Liberalen könnte die
argumentieren, vom Partner quasi gezwungen worden zu sein.
Gleichberechtigung als Morgengabe – lesbische und schwule Paare muss diese
Haltung schmerzen.
25 Jun 2017
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(DIR) [1] https://www.waz.de/politik/fdp-macht-ehe-fuer-alle-zur-koalitionsbedingung-id211012921.html
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(DIR) Anja Maier
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