# taz.de -- Lars Castellucci (SPD) über Waffenexporte: „Der Bundestag soll das entscheiden“
       
       > Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci fordert für bestimmte Rüstungsdeals
       > ein grundsätzliches Verbot. Damit geht er weiter als der Großteil seiner
       > Partei.
       
 (IMG) Bild: Eine jordanische Beduinenkapelle begrüßt neue Schützenpanzer aus Deutschland
       
       taz: Herr Castellucci, in knapp vier Regierungsjahren der SPD ist die Zahl
       der Rüstungsexporte nicht gesunken, sondern gestiegen. Woran lag ’s? 
       
       Lars Castellucci: Die Bilanz ist schon in Ordnung. Die hohen Zahlen zu
       Beginn fußten noch auf Genehmigungen der Vorgängerregierung, die natürlich
       nicht komplett wieder abgewickelt werden konnten. Seitdem diese Lieferungen
       durch sind, sinken die Zahlen wieder. Manche Ausschläge in der Statistik
       hängen auch an einzelnen unproblematischen Lieferungen. Und gut finde ich,
       dass wir heute eine sehr viel größere Transparenz haben. Die SPD hat
       durchgesetzt, dass der Bundestag nicht erst Jahre nach einem Export
       informiert wird, sondern zum Ende des jeweiligen Halbjahres.
       
       Das Genehmigungsvolumen ist im vergangenen Jahr tatsächlich wieder
       geschrumpft – vom höchsten Wert aller Zeiten auf den zweithöchsten. Ist die
       SPD damit zufrieden? 
       
       Ich bin damit nicht zufrieden. Ich will weniger Rüstungsexporte. Um das
       Ziel durchsetzen zu können, brauchen wir aber eine stärkere Position. Dafür
       müssen wir den Kanzler stellen.
       
       Und was genau würden Sie dann gerne ändern? 
       
       Ich bin für eine Parlamentarisierung und damit Demokratisierung der
       Rüstungsexportpolitik. Im Moment finden Entscheidungen im
       Sicherheitskabinett statt und hinterher wird der Bundestag informiert. Ein
       Zwischenschritt wäre es, da für mehr Transparenz zu sorgen: Welcher
       Minister hat sich in den Sitzungen wie geäußert oder verhalten? Noch
       wichtiger fände ich es, wenn der Bundestag mehr Kontrollrechte bekäme: Ich
       bin für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten außerhalb von
       verbündeten Staaten. Über Ausnahmen soll dann der Bundestag entscheiden.
       
       Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat mit Experten über ein neues
       Rüstungsexportrecht beraten. Rechtswissenschaftler mahnten, das Grundgesetz
       lasse eine Beteiligung des Bundestags nicht zu. 
       
       Wenn ich hier im parlamentarischen Betrieb frage, ob irgendein Jurist
       meint, dass etwas nicht geht, dann finde ich immer einen. Wenn ich deshalb
       aufhöre, mich zu engagieren, bekomme ich überhaupt nichts hin. Ich
       formuliere erst mal, was ich will. Wenn ich dafür eine Mehrheit habe,
       müssen sich hinterher Leute daransetzen, die Regelungen verfassungsfest
       hinzubekommen.
       
       Und was würde Ihr Vorschlag in der Praxis verändern? Die Mehrheiten im
       Bundestag ähneln denen im Kabinett. Im Zweifel würde die SPD einen Export
       mit der Union durchwinken – Stichwort Koalitionsräson. 
       
       Nehmen wir mal die Abschiebungen nach Afghanistan: Nach dem Anschlag in
       Kabul Anfang Juni haben Grüne und Linke im Bundestag beantragt, nicht mehr
       abzuschieben. Daraufhin gingen in unserer Fraktionsspitze so viele
       Meldungen von SPD-Abgeordneten ein, die sich für diesen Antrag aussprachen,
       dass Bewegung in die Sache kam und die Regierung die Abschiebungen selbst
       aussetzte. Die Praxis ist also nicht immer so, wie Sie es schildern. Wenn
       die Abgeordneten auf ihr Gewissen hören, kann eine Entscheidung mal anders
       ausfallen als hinter verschlossenen Türen im Sicherheitskabinett.
       
       Welche Geschäfte hätte der Bundestag in den vergangenen vier Jahren denn
       gestoppt? 
       
       Die Panzerlieferung nach Katar ist schon einer der Aufreger. Lieferungen
       nach Saudi-Arabien sind auch so ein Fall.
       
       Man könnte noch weiter gehen und Lieferungen dorthin ohne Ausnahme
       verbieten. So müssten Sie nicht jedes Mal um Mehrheiten ringen. 
       
       Nee. Demokratie ist ja dafür da, dass Entscheidungen auch anders gefällt
       werden können. Ich glaube nicht, dass wir eine Regelung brauchen oder
       hinbekommen, die irgendjemanden knebelt.
       
       Bekäme Ihr Vorschlag eine Mehrheit innerhalb der Partei? 
       
       Wir haben in der Partei unterschiedliche Meinungen, aber eine Entwicklung
       ist sichtbar. Inzwischen sagt auch Sigmar Gabriel, dass der Bundestag ein
       Mitspracherecht braucht. Im Regierungsprogramm steht zwar nicht genau das
       drin, was ich mir vorstelle, aber die Grundhaltung ist richtig: Die
       Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend.
       
       Na ja. Vor vier Jahren forderte die SPD im Wahlprogramm zumindest noch ein
       Bundestagsgremium, das Genehmigungen kontrolliert. Im aktuellen Programm
       ist vom Parlament keine Rede mehr. 
       
       Dass es fehlt, ist dem Wunsch geschuldet, knapper zu sein. Wir haben
       versucht, kein 300 Seiten langes Regierungsprogramm aufzuschreiben. Ich
       wäre aber dafür gewesen, den Punkt reinzuschreiben.
       
       1 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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