# taz.de -- BKA will WhatsApp ausspähen: Sie können es einfach nicht
       
       > Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist
       > schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Ruhig weiter tippen – das BKA dürfte zwar mitlesen, kann es aber nicht
       
       Sie fühlten sich wie Helden. Am Mittwoch beschlossen die Innenminister von
       Bund und Ländern, dass endlich auch [1][Messenger-Dienste wie WhatsApp
       überwacht werden sollen] – damit es bei Chats keine „rechtsfreien Räume“
       mehr gibt, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte. De facto
       war das aber nur eine Performance von Entschlossenheit.
       
       In Zeiten fast wöchentlicher islamistischer Anschläge ist es ja durchaus
       legitim, wenn die Sicherheitsbehörden in begründeten Fällen auf solche
       Kommunikation zugreifen wollen. Immerhin bekommen die oft schnell
       radikalisierten Attentäter immer wieder Anleitung und Anfeuerung von
       IS-Hinterleuten aus Syrien oder dem Irak. Kommuniziert wird verschlüsselt,
       zum Beispiel über WhatsApp.
       
       Technisch geht es bei der Überwachung von Messengern um eine sogenannte
       Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Sie zielt auf
       verschlüsselte Kommunikation, die nicht wie üblich auf dem Übertragungsweg
       überwacht werden kann. Deshalb muss die Polizei vor der Verschlüsselung
       zugreifen – im Telefon oder im Computer, also an der Quelle. Die
       Quellen-TKÜ mittels Spionagesoftware (Trojaner) soll zur Strafverfolgung
       künftig immer dann möglich sein, wenn auch bisher Telefonate oder E-Mails
       überwacht werden durften.
       
       Das will der Bundestag noch im Juni beschließen. Eine entsprechende
       Formulierungshilfe, die in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur
       Strafprozessordnung eingebracht werden soll, hat Justizminister Heiko Maas
       (SPD) bereits vorgelegt.
       
       ## Auf dem Messenger-Auge blind
       
       Insofern haben die Innenminister jetzt nur von der Tribüne aus Beifall
       geklatscht – und den falschen Eindruck erweckt, dass damit die Terrorabwehr
       verbessert wird. Das aber ist Quatsch. Denn zur Terrorabwehr hat das
       Bundeskriminalamt schon seit 2009 die Befugnis zur Quellen-TKÜ.
       
       Dass das BKA keine Terroristen-Messenger überwacht, liegt also nicht daran,
       dass es das nicht darf. Das BKA kann es einfach nicht. Darüber sprachen die
       Innenminister natürlich nicht so gern. Aber BKA-Vizepräsident Peter Henzler
       hat es auf dem letzten Anwaltstag Ende Mai ganz deutlich gesagt: „Wenn es
       um Messenger geht, sind wir blind und taub. Wir können sie nicht
       überwachen.“
       
       Die Innenminister loben also die rechtliche Einführung einer Maßnahme zur
       Strafverfolgung, die das BKA trotz jahrelanger Erlaubnis noch nicht einmal
       zur Terrorabwehr nutzen kann. Das beeindruckt nur Beobachter, die sich
       ausschließlich für symbolische Politik interessieren.
       
       Neben den speziellen Problemen mit Messenger-Diensten hat das BKA auch noch
       keine Spähsoftware, die auf Mobiltelefonen funktioniert und die
       Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz erfüllt. Selbst
       bei Telefonaten ist die Quellen-TKÜ bisher auf Skype-Gespräche beschränkt,
       die mit Windows-betriebenen PCs und Laptops geführt werden.
       
       ## Behörden wollen illegal kaufen
       
       Nicht zuletzt besteht das Problem, einen solchen Trojaner auf das
       entsprechende Gerät aufzuspielen. Einbrüche in die Wohnung sind nicht
       erlaubt. Möglich ist die Zusendung manipulierter E-Mail-Anhänge oder die
       heimliche Manipulation des Geräts bei einer Fahrzeugkontrolle oder am Zoll.
       
       Möglich wäre auch die Ausnutzung von Software-Schwachstellen
       (Zero-Day-Exploits). Informationen darüber wollen Sicherheitsbehörden auf
       illegalen Märkten kaufen und für Überwachungszwecke nutzen – statt die
       Hersteller zu informieren und damit Nutzer vor Cyberkriminellen zu
       schützen. So etwas sollte, unabhängig von den Nutzungsmöglichkeiten,
       generell verboten werden.
       
       15 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konferenz-der-Innenminister/!5420832
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Terrorabwehr
 (DIR) BKA
 (DIR) WhatsApp
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Prozess
 (DIR) Rechtsterrorismus
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Lesestück Interview
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Geht's noch?: Die Abhörbefugnis
       
       Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über
       Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.
       
 (DIR) Sicher gegen Islamisten: Mit Technik gegen Terror
       
       Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die
       quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln
       erlauben soll
       
 (DIR) Hamburger Terror-Prozess: Der lange Arm des IS
       
       Drei mutmaßliche IS-Terroristen sollen 2015 als syrische Flüchtlinge nach
       Deutschland gereist sein. Am Dienstag hat der Prozess begonnen.
       
 (DIR) BKA-Chef Münch im Interview: „Eine Kultur des Hinschauens“
       
       Zwei Bundeswehr-Soldaten sollen Anschläge geplant haben. Von
       rechtsterroristischen Strukturen möchte der BKA-Chef aber noch nicht
       sprechen.
       
 (DIR) Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich?
       
       Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht.
       Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
       
 (DIR) Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
       
       Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
       Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
       Grumke streiten.