# taz.de -- Staatssekretärin tritt zurück: Niedersächsische Mauscheleien
       
       > Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für
       > öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Ihre Karriere hat sie gegen den Baum gefahren: Daniela Behrens
       
       HANNOVER taz | Was anfangs wie ein einmaliger Fehler aussah, entwickelt
       sich in Niedersachsen gerade zur ausgewachsenen Affäre. Ausgerechnet das
       Wirtschaftsministerium, das im Land für die Prüfung der Vergabe
       öffentlicher Aufträge zuständig ist, muss immer mehr Mauscheleien bei
       Ausschreibungen einräumen. Als Konsequenz hat der niedersächsische
       Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jetzt seine Staatssekretärin auf deren
       Wunsch entlassen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die
       Vergabefehler in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.
       
       Schon vergangenen Freitag hatte Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD)
       zugegeben, sich in die Ausschreibung für die Umgestaltung der Webseite
       [1][www.nds.de] eingemischt und damit „Wettbewerbsbeschränkungen“
       verursacht zu haben. Sie und Mitarbeiter des Ministeriums hatten mit der
       Agentur Neoskop, die den 180.000 Euro schweren Auftrag später bekam, schon
       vor der öffentlichen Ausschreibung Gespräche geführt. Neoskop hatte sogar
       eine Präsentation mit Ideen vorgestellt, die später auf Wunsch der
       Staatssekretärin zur „Leitlinie“ für die Ausschreibung wurde. Andere
       Bewerber hatten also von vornherein schlechtere Chancen.
       
       Nun kam heraus, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem
       weiteren Fall unerlaubte Absprachen getroffen hat. Auch bei einer
       Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität, der sogenannten 7-Städte-Tour,
       wurde ein Bewerber bevorzugt. Dabei ging es um eine Medienpartnerschaft und
       Moderation. Das kostengünstigste Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Drei
       Radiosender reichten Angebote ein, einer davon wollte die Moderation
       umsonst machen. Trotzdem bekam der Sender FFN den Zuschlag, mit dem es
       vorher Gespräche gegeben hatte und der rund 14.500 Euro verlangte.
       
       Knapp zwei Monate vor der eigentlichen Ausschreibung schrieb der mit der
       Aufgabe betraute Pressesprecher des Ministeriums in einer Mail an den
       Projektmanager: „Ich habe das o.k. von der Hausspitze für die weiteren
       Verhandlungen mit ffn. Was hast du für Vorschläge, was wir von ffn wollen
       sollten?“
       
       ## Keine persönlichen Vorteile
       
       Lies betonte im Landtag, dass er nie die Zustimmung zu dieser unsauberen
       Absprache gegeben hatte. Bleibt von der Hausspitze nur noch seine
       Staatssekretärin – und die könne nicht ausschließen, die Sache abgesegnet
       zu haben, sagt Lies. Behrens habe jedoch „keinerlei persönliche Vorteile
       aus den Vergabeergebnissen gezogen.“
       
       Trotzdem ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Behrens und
       den Pressesprecher des Ministeriums wegen des Anfangsverdachts auf
       wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Zudem prüft der Landesrechnungshof die
       Verfahren.
       
       Es ist der zweite Skandal der rot-grünen Regierung in Niedersachsen um
       einen Ministeriumsleiter. 2013 feuerte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
       den Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne), weil der sich einen Dienstwagen
       leistete, der ihm in seiner Position nicht zustand.
       
       Wenige Monate vor der Wahl am 14. Januar 2018 kommt die Affäre für Weil
       ungelegen. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte sogleich
       personelle Konsequenzen. Minister Lies sei „nicht zu halten“. Es sei
       fragwürdig, dass er nicht mitbekommen habe, was in seinem Ministerbüro
       abgelaufen sei.
       
       18 May 2017
       
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