# taz.de -- USA verstoßen gegen Pariser Abkommen: Dem Klimaschutz fehlt die Kohle
       
       > Der grüne Klimafonds, das Sekretariat und der Klimarat sind
       > unterfinanziert. Die USA sind raus, viele Länder haben eine schlechte
       > Zahlungsmoral.
       
 (IMG) Bild: Vielen Ländern ist der Klimaschutz zu teuer – währenddessen schmilzt das Eis immer weiter
       
       Bonn taz | Der internationale Klimaschutz rutscht in eine ernste
       Finanzkrise. Für die Hilfen an arme Staaten, die globale Energiewende, die
       UN-Verhandlungen und die Klimaforschung fehlen in den nächsten Jahren
       Milliarden US-Dollar. Das ergibt sich aus Entscheidungen in den USA und aus
       Unterlagen der Vereinten Nationen, die die taz bei der UN-Klimakonferenz in
       Bonn einsehen konnte.
       
       Der schwerste Schlag ist die Ankündigung der US-Regierung, aus ihren
       Finanzverpflichtungen auszusteigen. Die USA haben dem „Grünen Klimafonds“
       der UNO 2014 drei Milliarden Dollar versprochen und bislang eine Milliarde
       gezahlt. Der Fonds unterstützt mit derzeit etwa zehn Milliarden Dollar
       Projekte in armen Ländern, die Energie sparen, Erneuerbare fördern oder die
       Anpassung an Stürme und Hochwasser voranbringen. Die ausstehenden zwei
       Milliarden Dollar sind im nächsten US-Haushalt nicht eingeplant. „Das ist
       inakzeptabel, dieses Geld ist als Teil des Pariser Abkommens zugesagt“,
       kritisiert Jan Kowalzig, Finanzexperte der Hilfsorganisation Oxfam.
       
       Doch die Regierung Trump hat noch mehr angekündigt: Schluss mit den
       Zahlungen für das Klimasekretariat UNFCCC und den UN-Klimarat IPCC. Da die
       USA als reiches Land bisher jeweils etwa 20 beziehungsweise 40 Prozent von
       deren Etats finanzieren, gefährdet der Zahlungsstopp die Arbeit der
       Gremien. Das UNFCCC, das den weltweiten Klimaprozess organisiert, die
       UN-Konferenzen plant und armen Delegationen die Reisekosten zahlt, verliert
       von seinem Kern-Jahresbudget von 27 Millionen Dollar demnach etwa 5
       Millionen. Dabei hatte die UN-Behörde mit Sitz in Bonn gerade für eine
       Erhöhung des Haushalts auf knapp 30 Millionen im Jahr geworben. Selbst ein
       reduzierter Haushalt wurde bis Redaktionsschluss nicht wie geplant
       verabschiedet. Nach Aussagen von Verhandlern stellte Saudi-Arabien die
       Berechnungen in Frage.
       
       Auf seine Mitgliedsstaaten kann sich die UNO ohnehin nur begrenzt
       verlassen. UN-Dokumente zeigen, dass nur 63 der insgesamt 196 Staaten der
       Klimarahmenkonvention regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Die anderen Länder
       schuldeten dem UNFCCC schon vor dem Rückzug der USA insgesamt 9,4 Millionen
       Dollar – darunter auch Staaten wie China, Spanien und Brasilien. In einem
       Schreiben an die Delegationen warnt die Chefin des Sekretariats, Patricia
       Espinosa, mit einem von manchen Delegierten geforderten eingefrorenen
       Budget sei es „unmöglich, auch nur den drängendsten Herausforderungen des
       Pariser Abkommens zu begegnen“. Mit den US-Kürzungen würde das
       UNFCCC-Budget sogar schrumpfen.
       
       Ein ähnliches Problem plagt den UN-Klimarat IPCC. Vom Jahresbudget von vier
       Millionen Schweizer Franken kommen nach IPCC-Informationen knapp 40 Prozent
       aus den USA. Schon jetzt macht das Expertengremium, für das Tausende von
       Forschern weltweit ohne zusätzliche Bezahlung arbeiten, jedes Jahr etwa
       eine Million Franken Defizit. Dabei wachsen derzeit die Aufgaben und
       Ausgaben des IPCC: In den nächsten Jahren erwartet die UNO von dem Gremium
       umfassende Berichte jeweils zum 1,5-Grad-Ziel, zur Wirkung des Klimawandels
       auf Eismassen, Land und Ozeane und neue Berechnungsmethoden. 2021/22 steht
       der nächste große Sachstandsbericht an.
       
       Wie die Finanzlücken zu schließen sind, ist unklar. Hinter den Kulissen
       signalisierten Japan, Frankreich und Deutschland offenbar ihre
       Bereitschaft, bei den UNFCCC-Zahlungen einzuspringen. Eine Lösung für die
       fehlenden US-Milliarden im Grünen Klimafonds zeichnet sich nicht ab.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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