# taz.de -- Haftstrafe für Holocaustleugner: Horst Mahler auf der Flucht
       
       > Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals
       > in Haft. Nun aber setzte er sich nach eigener Auskunft ab – mit 81
       > Jahren.
       
 (IMG) Bild: Weg ist er? Hier noch während seiner Gerichtsverhandlung in München
       
       BERLIN taz | 81 Jahre ist Horst Mahler inzwischen, seine Gesundheit
       angeschlagen. Am Mittwoch nun sollte der Holocaustleugner und frühere
       RAF-Anwalt erneut in Haft, in eine Brandenburger JVA. Aber: Mahler setzte
       sich nach eigener Auskunft ab.
       
       Die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche
       Grundlage“, sagte Mahler in einer Videobotschaft. Er werde nun politisches
       Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies
       sein soll, ließ der Rechtsextreme offen.
       
       Bereits von 2009 bis Herbst 2015 befand sich Mahler in Haft. Er saß eine
       zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Dann aber kam er wegen
       seines schlechten Gesundheitszustandes frei: Er leidet an Diabetes, sein
       linker Unterschenkel musste amputiert werden. Die Strafvollstreckungskammer
       des Landgerichts Potsdam sah Mahler als nicht haftfähig an.
       
       ## Hetzvorträge in Freiheit
       
       Dagegen indes erhob die für Mahlers Verfahren zuständige Münchner
       Staatsanwaltschaft Beschwerde: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der
       Rechtsextreme weiter Straftaten begehe. Es folgte eine lange juristische
       Auseinandersetzung. Schließlich beschloss das Oberlandesgericht
       Brandenburg, die Reststrafe nicht zu Bewährung auszusetzen. Mahler wurde
       angewiesen, sich bis zum heutigen Mittwoch wieder in der JVA einzufinden,
       um seine Resthaftstrafe bis 2018 abzuleisten.
       
       Noch zuletzt hatte Mahler seine Freiheit genutzt, erneut antisemitische
       Vorträge zu halten. Zu Jahresbeginn trat er in der Nähe von Mannheim auf,
       zuletzt war ein Auftritt in Eisenach angekündigt. Gegen Mahler läuft
       bereits ein neues Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
       
       Mahler warf den Behörden vor, mit der erneuten Haft ein „versuchtes
       Tötungsdelikt“ zu begehen. In Justizkreisen hieß es, sollte sich Mahler
       nicht bis zum Tagesablauf in der JVA gemeldet haben, werde man
       entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen auslösen.
       
       19 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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