# taz.de -- Rechtsextremer Wiederholungstäter: Mahler verfasst Hetzschrift im Knast
       
       > Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat im Gefängnis eine antisemitische
       > Hetzschrift formuliert. Dafür wird er erneut wegen Volksverhetzung
       > angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Horst Mahler: Rechtsextremist.
       
       POTSDAM/COTTBUS dpa | Gegen den verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler
       ist erneut Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Das sagte eine
       Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag und bestätigte einen
       Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
       
       Die Anklageschrift von Ende März sei dem Landgericht Potsdam und dem wegen
       Volksverhetzung im Gefängnis Brandenburg/Havel sitzenden Holocaust-Leugner
       zugestellt worden. Hintergrund ist eine mehr als 200-seitige antisemitische
       Hetzschrift, die Mahler den Angaben zufolge in der Haft geschrieben hat.
       Das Landgericht war am Montag zunächst nicht zu erreichen.
       
       Wegen des Vorfalls hatte das Brandenburger Justizministerium auch
       Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Gefängnisses eingeleitet. Das
       Gefängnis hatte dem 78-Jährigen im offenen Vollzug die Nutzung eines
       privaten Computers erlaubt. Danach wurden die Lockerungen widerrufen, und
       Mahler kam wieder in den geschlossenen Bereich.
       
       Die Sprecherin des Justizministeriums teilte am Montag auf Anfrage mit,
       dass die Verfahren gegen den damaligen Gefängnisleiter und eine Beamtin
       noch nicht abgeschlossen seien. Der frühere Brandenburger Justizminister
       Volkmar Schöneburg (Linke) hatte sich 2013 wegen des Pamphlets von Mahler
       vor dem Rechtsausschuss des Landtages geäußert und Pannen im Umgang mit dem
       Inhaftierten eingeräumt.
       
       Mahler war Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee-Fraktion (RAF),
       sagte sich später vom Terrorismus los und wandte sich dem Rechtsextremismus
       zu.
       
       5 May 2014
       
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