# taz.de -- Britisches Gesetz gegen Lobbyismus: Greenpeace zahlt Strafe
       
       > Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische
       > Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
       
 (IMG) Bild: Manchmal geht Greenpeace halt mit Justizia baden
       
       Berlin taz | Ein Lobbygesetz klingt nach einer guten Sache: Wer möchte
       nicht den Einfluss von Lobbyisten beschränken oder ihn zumindest
       offenlegen? In Großbritannien denkt man da sofort an Aktivitäten von
       British Petroleum (BP) oder der Supermarktkette Tesco. Doch das erste unter
       dem neuen Lobbygesetz verhängte Bußgeld betrifft jetzt Greenpeace.
       
       30.000 Pfund muss die NGO zahlen, weil sie sich vor der Unterhauswahl 2015
       bewusst nicht als „drittbeteiligte Kampagnenorganisation“ registriert
       hatte. Dazu verpflichtet das Gesetz von 2014 alle, die mehr als 20.000
       Pfund in England – oder 10.000 Pfund in den anderen Landesteilen – für eine
       politische Kampagne ausgeben.
       
       Das Gesetz soll die Einflussnahme von Dritten auf den Wahlausgang – also
       die Wahl einer bestimmten Partei oder Person – beschränken. So ist es einer
       Organisation auch verboten, während des Wahlkampfs mehr als 9.750 Pfund pro
       Wahlbezirk auszugeben. Für Parteien gilt diese Begrenzung nicht.
       
       Greenpeace hatte 2015 unter anderem Küstengemeinden besucht, um sich für
       nachhaltige Fischereigesetze einzusetzen. Damit habe man nicht eine
       bestimmte Partei, sondern nur bestimmte Themen gefördert, so die
       Umweltschützer.
       
       ## Tatbestand ziviler Ungehorsam
       
       Diese Unterscheidung hält auch Robin Hodgson, Mitglied der konservativen
       Tories, für sinnvoll. In einem Bericht für die Regierung hatte er
       gefordert, dass ein Lobbygesetz zwischen Kampagnen für eine Partei und für
       Themen von öffentlichem Interesse unterscheiden müsse. John Sauven, Leiter
       von Greenpeace UK, ruft die Regierung dazu auf, diesen Empfehlungen zu
       folgen. „Manchmal liegt die Gesetzgebung einfach falsch“, sagte Sauven.
       Greenpace hatte sich aus zivilem Ungehorsam absichtlich nicht registrieren
       lassen.
       
       Annette Sawatzki von der deutschen LobbyControl begrüßt, dass Greenpeace
       ein so deutliches Zeichen setzt. „Finanzstärkere Lobbyisten haben andere
       Kanäle, um politische Entscheider zu erreichen“, sagt sie. Der
       Zivilgesellschaft bleibe oft nur der Weg über die Öffentlichkeit. Während
       das Gesetz den NGOs und Verbänden bürokratische Hürden auflege, bleibe der
       direkte Lobbyismus intransparent. Sawatzki fordert deshalb für Deutschland
       ein verpflichtendes Lobbyregister.
       
       19 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Merle Groneweg
       
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