# taz.de -- Kommentar Ceta und TTIP: Das Misstrauen ist berechtigt
       
       > Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum
       > erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.
       
 (IMG) Bild: Der Kampf lohnt sich, Misstrauen ist angebracht
       
       Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das
       Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele
       Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu
       mächtig werden.
       
       Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie
       schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein
       Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig
       sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten
       Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen
       würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den
       Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie
       vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern
       sollen.
       
       Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass
       diese immer gefährlich bleiben – selbst wenn es noch zu vielen
       „Zugeständnissen“ kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die
       Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die „nichttarifären
       Handelshemmnisse“ abbauen – also alles, was nicht den Zoll betrifft.
       
       Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch
       hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis
       gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses
       Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die
       Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim
       Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als
       „nichttarifäres Handelshemmnis“ tituliert werden.
       
       Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe
       doch diverse „Zusatzerklärungen“ abgeschlossen, die allesamt versichern
       würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort
       „Zusatzerklärung“ sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind
       nachrangig, nur ein „Zusatz“. Zum eigentlichen Ziel – und zum Selbstzweck –
       wird der Handel.
       
       Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast
       umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel
       nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der
       Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.
       
       26 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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