# taz.de -- Terrorismus-Bekämpfung im Norden: Auch Bremen will Gefährder abschieben
       
       > Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Dienstag die rechtmäßige
       > Abschiebung zweier islamistischer Extremisten. Nun plant auch Bremen die
       > Ausweisung von zwei Männern
       
 (IMG) Bild: Scharf gemachte Pistolen und Fahnen, die Göttingens Polizei im Februar bei Razzia sicher stellte
       
       HAMBURG taz Nach Niedersachsen will nun auch Bremen zwei islamistische
       Extremisten abschieben. Das gab Innensenator Ulrich Mäurer am Freitag
       bekannt. Die zwei sogenannten Gefährder, ein 18-jährige Russe und ein
       36-jähriger Algerier, saßen bereits in Abschiebehaft, als das
       Bundesverwaltungsgericht am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der beiden
       niedersächsischen Gefährder ablehnte.
       
       Schon im Februar waren bei einer Razzia in Göttingen ein 23-jähriger
       Nigerianer und ein 27-jähriger Afghane in Polizeigewahrsam genommen worden,
       denen Kontakte in die salafistische Szene nachgesagt werden. Bei der Razzia
       sollen die Polizisten mehrere Flaggen der Terrororganisation Islamischer
       Staat (IS) und scharf gemachte Dekowaffen gefunden haben. Die
       Generalstaatsanwaltschaft Celle lehnte eine strafrechtliche Verfolgung der
       Männer jedoch ab, da sie keinen konkreten Tatverdacht sah. Auch waren
       Flaggen und Waffen keiner Einzelperson zuzuordnen.
       
       Als die potenziellen Gefährder aus der Haft entlassen werden sollten,
       erließ der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine
       Abschiebungsanordnung in Berufung auf Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes.
       Nach dem 2004 eingeführten Gesetz dürfen gefährliche Ausländer ohne
       Anhörung abgeschoben werden, selbst wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben.
       Als Begründung genüge eine „besondere Gefahr“ für Deutschland.
       
       Diese sieht der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer offenbar auch im Fall der
       beiden Bremer Extremisten als gegeben an. Sein Büroleiter Nicolai Roth gab
       an, dass Handlungen und Äußerungen beider Personen eindeutig auf eine
       islamistische Gesinnung schließen ließen. So sollen Äußerungen vorliegen,
       in denen die Bereitschaft erklärt wurde, Anschläge zu begehen oder
       zumindest maßgeblich zu unterstützen.
       
       Mäurer hatte Anfang des Jahres einen Kurswechsel im Umgang mit
       islamistischen Extremisten eingeschlagen. Früher wollte Bremen vermeiden,
       weitere Kämpfer in den Krieg des IS zu exportieren. Damals hatte die
       Innenbehörde den Pass des inzwischen 18-jährigen Russen eingezogen. Seit
       dem Aufruf des IS, Anschläge am eigenen Wohnort zu begehen, will das Land
       Gefährder möglichst schnell abschieben.
       
       Mäurer sagte dazu: „Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen,
       Fanatikern deutlich zu machen, das wir keinen Raum für ihre zerstörerische
       Ideologie und ihre menschenverachtenden Pläne zulassen.“ Extremisten solle
       mit der vollen Härte der zur Verfügung stehenden Mittel begegnet werden.
       Weitere Gefährder, deutscher und ausländischer Nationalität, sollen noch in
       Bremen leben. Mäurer sprach dabei von einer Zahl im höheren zweistelligen
       Bereich.
       
       Die beiden in Deutschland geborenen Göttinger sollen noch vor Ostern in
       ihre „Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Für die Bremer Gefährder steht
       noch kein Abschiebetermin fest.
       
       24 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Muriel Kalisch
       
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