# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Abschiebungen: Der große Rauswurf
       
       > De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die
       > Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.
       
 (IMG) Bild: „Freundlich und offen“ schiebt Deutschland Geflüchtete in eine ungewisse Zukunft ab
       
       Berlin taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat im Bundestag
       für mehr und schnellere Abschiebungen geworben. „Wir sind und bleiben
       freundlich und offen“, behauptete er. Ob ein Asylantrag positiv oder
       negativ beschieden werde, das müsse am Ende aber auch einen Unterschied
       machen, verteidigte er am Donnerstag den Gesetzentwurf der Großen
       Koalition, mit dem die Zahl der Abschiebungen und „freiwilligen“ Ausreisen
       deutlich erhöht werden soll. Das sei erforderlich, „auch wenn es umstritten
       ist, auch wenn es wehtut“.
       
       Bei der Opposition stoßen die Pläne auf scharfen Widerspruch. Die
       Linken-Politikerin Petra Pau sagte, der Entwurf bediene „eine allgemeine
       Abschiebestimmung“. Luise Amtsberg von den Grünen kritisierte, die Eile der
       Bundesregierung verhindere eine sorgfältige Prüfung ihrer Pläne. Und
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte: „Das Gesetz
       perfektioniert eine Maschinerie, in der Schutzsuchende unter die Räder zu
       kommen drohen.“
       
       Ob ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland selbstständig verlässt oder
       abgeschoben wird, das hängt stark von seinem Wohnort ab. Darauf weist der
       Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
       (SVR) in einer Studie hin, die er am Donnerstag vorstellte. In
       Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen setzt man stärker auf
       geförderte Ausreisen. Auch aus Bremen wurde kaum jemand abgeschoben. Hessen
       dagegen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Zahl der
       Abschiebungen deutlich höher liegt als die Zahl der freiwilligen Ausreisen.
       „Übernimmt das Land die Abschiebungskosten, kann dies ein Anreiz für die
       Kommunen sein, rasch eine Abschiebung einzuleiten“, heißt es in der Studie.
       Vor allem Rheinland-Pfalz sehen die Autoren als Vorbild: Von Kommunen und
       Land würden dort finanzielle Mittel für entsprechende Beratungsangebote
       bereitgestellt.
       
       Im vergangenen Jahr wurden 26.654 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dem
       stehen rund 54.000 selbstständige Ausreisen gegenüber, die vom Bund
       gefördert wurden – zum Teil mit EU-Mitteln. Wie viele abgelehnte
       Asylbewerber Deutschland auch so freiwillig verlassen, darüber gibt es
       keine verlässlichen Zahlen.
       
       Die Autoren verweisen darauf, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst ohne
       Zwang ausreisen sollten, wenn es nach EU-Recht und nach dem deutschen
       Aufenthaltsgesetz geht. Sie fordern deshalb, eine flächendeckende
       Rückkehrberatung einzuführen und gesetzlich zu verankern. Außerdem sollten
       Asylbewerber schon während ihres Asylverfahrens darüber aufgeklärt werden,
       welche Fördermöglichkeiten es für eine selbstständige Ausreise gibt.
       Beispielhaft nennt die Studie das Kosovo-Rückkehrerprogramm. Es unterstützt
       die Rückkehrer auch bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt in der alten
       Heimat.
       
       In der nächsten Woche sind offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan
       geplant. Diesmal soll der Flieger aus Hamburg starten, heißt es aus
       Helferkreisen.
       
       23 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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