# taz.de -- Klinikskandal in Stuttgart: Kein Geld aus Kuwait
       
       > Dubiose Deals haben drei Grüne geschlossen, um eine Klinik zu retten. Ihr
       > Plan: Patienten aus dem Nahen Osten nach Stuttgart holen.
       
 (IMG) Bild: Ganz so schlimm sieht es in der Stuttgarter Klinik noch nicht aus
       
       Stuttgart taz | Die Rettung sollte aus dem Morgenland kommen. Liquide
       Privatpatienten aus dem Nahen Osten hatte sich die Leitung der Städtischen
       Klinik einst ausgeguckt, um das größte Stuttgarter Krankenhaus endlich aus
       den roten Zahlen holen. Jetzt, sechs Jahre später, stehen Stadtrat und
       Oberbürgermeister Fritz Kuhn vor einem Scherbenhaufen.
       
       Ein Bericht von Wirtschaftsprüfern, der dem Stadtrat vorliegt, beschreibt
       einen Sumpf aus obskuren Nebenabreden in Millionenhöhe, Missmanagement und
       Fahrlässigkeit in der „International Unit“ der Klinik. Der frühere
       Geschäftsführer sowie mehrere leitende Mitarbeiter verloren ihren Job,
       gegen den früheren Leiter Andreas Braun, zuvor Landeschef der Grünen,
       ermittelt die Staatsanwaltschaft.
       
       Braun steht im Zentrum des Skandals. Als Chef der International Unit
       sollte er seit 2005 für das lukrative Geschäft mit den Patienten aus Libyen
       und Kuwait sorgen. Ihm wirft der Untersuchungsbericht nun vor, mit
       angeblichen Patientenvermittlern Nebenabreden in Höhe von insgesamt 26
       Millionen Euro vereinbart zu haben. Summen, deren Gegenleistung unklar ist
       und von denen nichts in den offiziellen Verträgen zu finden ist.
       
       Besonders pikant: Braun soll auch ein Beraterhonorar für unklare Leistungen
       an die Firma eines alten Bekannten bezahlt haben – den ehemaligen
       CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz, den Braun noch aus gemeinsamen
       Gewerkschaftstagen kennen dürfte. Der für die Klinik zuständige Erste
       Bürgermeister Michael Föll sprach bei diesen Provisionen, die auch an
       Firmen mit Namen wie Lybia Consulting & Logistic gingen, von „Bakschisch“.
       
       ## Unterschrift unter schlampig übersetztem Vertrag
       
       Die politische Verantwortung für den Skandal trägt aus Sicht des
       SPD-Stadtrats Martin Körner der heutige Sozialbürgermeister Werner Wölfle.
       Der ehemalige Klinikbürgermeister soll am Freitag erstmals vor Stadträten
       Stellung nehmen. Von ihm wollen die Räte vor allem wissen, wie weit er über
       die Risiken eines Vertrags mit Kuwait über den Aufbau einer orthopädischen
       Klinik informiert war und warum dieser nicht dem Krankenhausausschuss zur
       Genehmigung vorgelegt wurde, obwohl das zwingend vorgesehen war.
       
       Dieser Vertrag, aufgesetzt von der kuwaitischen Seite nach kuwaitischem
       Recht, lag der Klinikleitung offenbar nur in schlampiger Übersetzung zur
       Unterzeichnung vor, sodass eine beauftragte Stuttgarter Anwaltskanzlei eine
       rechtliche Beurteilung des Dokuments abgelehnt hatte. Trotzdem gab Wölfle
       seine Unterschrift.
       
       Er selbst hat bisher immer erklärt, die Vorlage für den Gemeinderat sei
       Aufgabe des Klinikgeschäftsführers Ralf-Michael Schmitz gewesen. Jener
       Mann, dem Wölfle trotz dessen Pflichtverletzung noch einen
       Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von 900.000 Euro gewährte,
       als der Skandal im vergangenen Frühjahr erste Kreise gezogen hatte. Auch
       darüber hätte der Rat gern Auskunft. „Aus unserer Sicht wäre bei dieser
       Pflichtverletzung eine Kündigung möglich und notwendig gewesen“, sagt
       SPD-Stadtrat Körner.
       
       Für die Idee mit den Scheichs wie auch für die Besetzung von Braun als
       Leiter der International Unit zeichnet ein dritter Grüner verantwortlich:
       Klaus-Peter Murawski, heute Leiter der Staatskanzlei. Der hatte in seiner
       Zeit als Stuttgarter Klinikbürgermeister seinen Parteifreund Andreas Braun
       zum Chef der Abteilung gemacht.
       
       ## Staatsminister hat andere Erinnerung
       
       Übrigens hatte sich Murawski auch später noch intensiv um Brauns Karriere
       gekümmert. 2011 hatte der Chef der Staatskanzlei Braun als Geschäftsführer
       der landeseigenen Wirtschaftsförderung „Baden-Württemberg International“
       ins Spiel gebracht, allerdings erfolglos.
       
       Auch von Murawski erhofft sich der Krankenhausausschuss des Stadtrats nun
       Aufklärung. Die Anbahnung des Kuwait-Geschäfts fällt nach Erkenntnissen des
       Ausschusses in seine Amtszeit. Der Staatsminister erinnert sich jedoch
       anders. Das Libyen-Geschäft sei erst nach seinem Wechsel in die
       Staatskanzlei von seinem Nachfolger Wölfle begonnen worden. Er habe nur für
       ein Memorandum of Understanding für ein geplantes Krankenhaus in Dubai
       unterzeichnet. Aus diesem Geschäft sei aber nichts geworden. Aus heutiger
       Sicht kann man nur sagen: glücklicherweise.
       
       24 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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