# taz.de -- Kommentar Stuttgart als grüne Zukunft: Kein Exportschlager aus BaWü
       
       > Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann haben mit altmodischen und
       > wirtschaftsnahen Positionen gewonnen. Sie stehen nicht für die soziale
       > Mehrheit der Grünen.
       
 (IMG) Bild: Die beiden Grünen, die als Avantgarde bejubelt werden, vertreten erstaunlich anachronistische Positionen: Kretschmann (l.) und Kuhn
       
       Nein, Stuttgart ist nicht die grüne Zukunft. Niemand wird bestreiten, dass
       Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn in Baden-Württemberg und der
       Landeshauptstadt grandiose Erfolge errungen haben. Doch weder ist ihr
       politisches Angebot an die Gesellschaft ein kluges Modell für die ganze
       Republik, noch ist es geeignet, als Zukunftsentwurf für die grüne Partei zu
       dienen.
       
       Der wichtigste Grund dafür ist ein sehr schlichter: Baden-Württemberg ist
       nicht Deutschland. Auch wenn das Klischee vom Musterländle überstrapaziert
       wurde, so ist doch nicht zu übersehen, wie glänzend das Bundesland im
       Vergleich zu anderen da steht. Eine Wirtschaft, die mit Exporten Milliarden
       verdient. Kommunen, die vor Geld nicht wissen, welchen Kreisverkehr sie
       noch ausbauen sollen. Eine Arbeitslosenquote, die diesen Namen nicht
       verdient. In Baden-Württemberg sind ernsthafte soziale Verwerfungen
       weitgehend unbekannt.
       
       Die regionalen Grünen können sich deshalb, unbehelligt von schmerzhaften
       Verteilungskämpfen, voll auf die Erneuerung einer gut gestellten
       Gesellschaft konzentrieren. Und auf das, was in der gutbürgerlichen Mitte
       Mehrheiten sichert: Sie versprechen, den Daimler – und damit die
       Arbeitsplätze – zu hegen, wenn er ein paar Elektroautos baut. Und bieten
       ansonsten, etwa in der Stadt-, Ökologie- oder Energiepolitik, moderat
       progressive Positionen an, die keinem Gutverdiener wehtun.
       
       Ernsthaft anzunehmen, eine solche Strategie ließe sich bruchlos auf die
       Republik übertragen, wäre naiv. Und ist eher Ausdruck einer schwäbischen
       Hybris denn einer realpolitischen Analyse.
       
       ## Keine Solarpaneele auf dem Carport
       
       Im Ruhrgebiet, in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, in den
       ländlichen Räumen Niedersachsens haben die Menschen andere Probleme als die
       Baden-Württemberger. Sie interessiert weniger, ob sich eine Solarpaneele
       auf dem Carport rechnet, schon oft in Ermangelung eines solchen.
       Stattdessen wollen sie wissen, ob sich die Grünen mal wieder trauen, für
       Gesamtschulen zu kämpfen. Oder wie sie die durch die Banken- und
       Finanzkrise verursachte horrende Staatsverschuldung zu bewältigen gedenken.
       
       Ist niemandem aufgefallen, dass Kretschmann eine Vermögensabgabe ablehnt,
       die im Grünen-Programm steht? Kuhn, der Wirtschaftspolitiker, fiel in den
       Debatten über Spitzensteuersätze dadurch auf, dass er gegen allzu hohe
       Belastungen kämpfte. Reiche müssen mehr zahlen? Ach was.
       
       Die beiden Grünen, die im Moment als Avantgarde bejubelt werden, vertreten
       also erstaunlich anachronistische Positionen. Selbst marktliberale Ökonomen
       sehen inzwischen ein, dass sich das hoch verschuldete Staatswesen ohne mehr
       Solidarität der Gutverdiener nicht retten lässt. Und ja: Politik muss im
       Zweifel Solidarität erzwingen, anders geht es nicht.
       
       ## Abseits des sozialpolitischen Kurswechsels
       
       Die grüne Partei hat sich entschieden, die Machtfrage anders zu stellen,
       als es Kretschmann oder Kuhn tun. Seit dem Ende der Regierungszeit im Bund
       2005 ist die Partei programmatisch erkennbar nach links gerückt. Die Basis
       beschloss nicht nur die Vermögensabgabe oder einen höheren
       Spitzensteuersatz. Sie fordert – mit Mindestlohn, Garantierente oder
       Kindergrundsicherung – auch einen sozialpolitischen Kurswechsel.
       Kretschmann und Kuhn stehen nicht für diese Mehrheitsströmung innerhalb der
       Grünen. Sie sind vielleicht in Baden-Württemberg hegemoniefähig, innerhalb
       der Grünen sind sie es nicht.
       
       Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt den Erfolg der Grünen im Südwesten mit
       einem Dreiklang. Die Partei würde dort als links, als liberal im Sinne von
       bürgerrechtlich und gleichzeitig als wertkonservativ wahrgenommen.
       Konturlosigkeit, die irgendwie für alles stehen will, siegt? Diese
       Definition scheitert spätestens dann, wenn man versucht, sie auf Sachthemen
       zu übertragen. Es gibt ihn eben, den Unterschied zwischen linker und
       wertkonservativer Politik. Und die Grünen begingen einen großen Fehler,
       wenn sie im Kampf um die Mitte, in der sich Merkels schwammige CDU tummelt,
       ebenfalls auf Schwammigkeit setzen würden.
       
       Wie wankelmütig Teile des Bürgertums ihre Gunst verteilen, hat sich in
       Hamburg gezeigt. Kaum machte sich die schwarz-grüne Koalition auf, mit der
       Schulreform eines ihrer wenigen progressiven Projekte umzusetzen, gingen
       die Professoren und Ärzte auf die Straße, um ihre Kinder vor den
       Unterschichtskindern zu schützen. Schwarz-Grün, dieses bürgerliche Bündnis
       par excellence, platzte – weil ein Sachverhalt den Interessen der
       Bürgermitte widersprach. Doch genau solche harten, inhaltlichen Konflikte
       müssen die Grünen der bürgerlichen Mitte zumuten. Alles andere hieße, die
       Bürger nicht ernst zu nehmen.
       
       22 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
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