# taz.de -- Kommentar EU und Türkei: Merci beaucoup für die Werbung!
       
       > Die Repression und der Abbau demokratischer Rechte in der Türkei müssen
       > in der EU scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono.
       
 (IMG) Bild: Im französischen Metz durfte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten
       
       Mit seiner völlig maßlosen Reaktion auf das holländische Einreiseverbot für
       seinen Außenminister hat der türkische Staatschef Erdogan rückwirkend eine
       politische Rechtfertigung für den Entscheid der Niederlande geliefert. Wer
       so billig alle anderen öffentlich der Nähe zu Nazis verdächtigt, macht sich
       selber verdächtig.
       
       Einmal davon abgesehen, dass es stupide ist, auf jede als verletzend
       empfundene Maßnahme gleich zur ideologischen Abschreckungswaffe zu greifen.
       Das ist eine Illustration für das leider nur allzu bekannte und
       strapazierte Godwin's Gesetz, wonach jede Polemik früher oder später mit
       der Reductio ad Hitlerum endet. Bei Erdogan fängt sie damit gleich an.
       
       An diesem Wochenende haben mehrere EU-Staaten mit ihrem unterschiedlichen
       Verhalten jedoch vorgeführt, wie fern die Gemeinschaft von einer
       politischen Integration oder auch nur einer simplen Koordination noch ist.
       
       Was den einen Recht ist, schafft bei anderen höchste Verärgerung: Die
       Niederlande erklären den Minister Mevlüt Cavusoglu als Wahlpropagandist zum
       Unruhestifter und zur Persona non grata, Frankreich lässt ihn unbehelligt
       in Metz vor ein paar tausend AKP-Anhängern auftreten, wo dieser eigentlich
       der niederländischen Staatsführung nur noch „Merci beaucoup“ für diese
       unfreiwillige Werbung sagen und in Sachen Nazi-Beschimpfung noch eine Kelle
       drauflegen konnte.
       
       Auch Marine Le Pen müsste sich bedanken, denn sie weiß nur zu gut, wie die
       TV-Bilder aufgebrachter demonstrierender Türken in Rotterdam und Ankara
       oder auch der verschleierten Erdogan-Sympathisantinnen in Metz die
       Fremdenfeinde in ihren Ressentiments gegen Muslime bestärken dürften.
       
       Uns mag und muss es befremden, dass eine Partei wie die AKP, die so
       ungeniert einem Diktator in den Sattel helfen will, selbst im Exil einen
       solchen Massenzulauf hat. Verbieten lässt sich das nicht. Ebenso wenig aber
       rechtfertigt dies aber einen Vogel-Strauss-Politik. Die Eskalation der
       Repression und der Abbau demokratischer Rechte für die Opposition in der
       Türkei muss scharf verurteilt werden. Gemeinsam und unisono.
       Einreiseverbote sind kaum das beste Argument.
       
       13 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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