# taz.de -- Eskalation Niederlande und Türkei: Armdrücken in Rotterdam
       
       > Nach dem verhinderten Auftritt einer türkischen Ministerin spitzt sich
       > die Situation zu. Das ist auch dem niederländischen Wahlkampf geschuldet.
       
 (IMG) Bild: Das türkische Konsulat in Rotterdam in der Nacht auf Samstag
       
       Amsterdam taz | Als die Ministerin weg war, kamen die Wasserwerfer in
       Aktion. Gegen halb zwei in der Nacht zum Sonntag griff die Polizei in
       Rotterdam zu schwerem Geschütz, um die Demonstranten vor dem türkischen
       Konsulat zu vertreiben. Die Spannung, die sich den ganzen Abend über
       aufgebaut hatte, entlud sich: Türkische Demonstranten bewarfen die Polizei
       mit Steinen, diese setzte Schlagstöcke und Hunde ein. Erst spät in der
       Nacht wurde es ruhig im Zentrum der Hafenmetropole.
       
       Früh am nächsten Tag wurde vor dem Konsulat aufgeräumt. Die Scherben im
       niederländisch-türkischen Verhältnis dagegen werden sich nicht leicht
       zusammenkehren lassen. Seit dem Wochenende hatte sich der Streit über
       Auftritte türkischer Minister zugespitzt, die in den Niederlanden für das
       türkische Verfassungsreferendum werben wollten.
       
       Am Samstagmorgen wurde zunächst Außenminister Çavuşoğlu die Landeerlaubnis
       verweigert. Am Abend kam dann Familienministerin Kaya in einem Autokonvoi
       aus Deutschland nach Rotterdam. Der Zugang zum Konsulat wurde ihr
       verweigert.
       
       Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits Hunderte türkischstämmige
       Niederländer mit Flaggen vor dem Konsulat versammelt. Die Behörden
       versuchten die Ministerin zum Umkehren zu bewegen. Kaya bestand darauf, das
       Konsulat zu betreten. Gegen ein Uhr nachts erklärten die Niederlande sie zu
       einer „unerwünschten Ausländerin“. Unter Polizeibegleitung ging es zurück
       zur deutschen Grenze, wo sie in das Nachbarland abgeschoben wurde.
       
       ## Folgenreiche Eskalation
       
       Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb warf dem türkischen Generalkonsul
       vor, er habe die Behörden „auf schändliche Weise irregeleitet“. Der Konsul
       habe angegeben, am Samstag seien keine weiteren Aktivitäten zum türkischen
       Referendum geplant, zugleich aber auf sozialen Medien türkischstämmige
       Niederländer aufgerufen, zum Konsulat zu kommen.
       
       Die Tageszeitung Volkskrant sprach am Samstag noch von einer „Partie
       Armdrücken“ zwischen dem niederländischen Premier Mark Rutte und dem
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wer diese gewonnen hat, war am
       Tag danach fraglich. Für Rutte allerdings steht außer Frage, Ankara habe
       die Sache „aufgeblasen“ und auf die Spitze getrieben.
       
       Am Sonntag erklärte Rutte im Fernsehen, er wolle das Problem gemeinsam mit
       seinem türkischen Amtskollegen Yıldırım lösen. Zugleich wies er die
       türkische Drohung mit Sanktionen zurück und betonte, die Niederlande ließen
       sich nicht erpressen. Das größte Problem, so Rutte, sei, dass die türkische
       Regierung die türkischstämmigen Niederländer als ihre Bürger betrachte.
       Rutte bezeichnete sie dagegen als „niederländische Staatsbürger, die
       womöglich auch in der Türkei Wahlrecht besitzen“.
       
       ## Auffällige Einigkeit
       
       Die Frage, die spätestens am Sonntag in den Mittelpunkt rückte, ist aber:
       Wie werden die Ereignisse in Rotterdam die niederländischen
       Parlamentswahlen an diesem Mittwoch beeinflussen? Fest steht: Der Wahlkampf
       ist seit dem Wochenende ein anderer, womöglich werden auch die Karten noch
       einmal neu gemischt. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV)
       von Geert Wilders hat die Kampagne weniger geprägt, als im Vorfeld
       erwartet. In den letzten Wochen ist sie sogar hinter die liberale VVD von
       Premier Rutte zurückgefallen.
       
       Auf der Hand liegt da die Vermutung, Rutte wolle sich mit seiner harten
       Haltung gegenüber Ankara von Wilders absetzen. Erdoğan-Propaganda in
       Rotterdam wäre für den PVV-Chef zweifellos eine Steilvorlage gewesen, um
       seine ins Stocken geratene Kampagne wieder in Gang zu bringen. Die
       Reaktionen am Sonntag aber nuancieren dieses Bild. Auffallend einig sind
       sich die Vertreter der Parteien in ihrer Unterstützung des Auftretens gegen
       die türkischen Minister.
       
       Der christdemokratische Spitzenkandidat Sybrand Buma plädierte dafür, den
       EU-Assoziationsvertrag mit der Türkei zu kündigen. GroenLinks-Kandidat
       Jesse Klaver sprach von einem „ziemlich unverschämten“ türkischen
       Auftreten. Bereits vor der Eskalation von Rotterdam hatte Klaver gefordert,
       man dürfe sich „nicht gegeneinander ausspielen“ lassen. Deutliche Worte
       fand am Samstag die türkischstämmige Kandidatin der Socialistische Partij,
       Sadet Karabulut: „Die Niederlande sind keine türkische Provinz, in die man
       einfach so eingefahren kommt.“
       
       Fleur Agema, hinter Wilders auf Platz zwei der Kandidatenliste der Partij
       voor de Vrijheid, sagte wegen der Vorfälle eine für Sonntag geplante
       Debatte in Amsterdam ab. Und Wilders kommentierte, Ruttes Partei habe „nur
       Eier, wenn die PVV dies fordert“.
       
       12 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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