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# taz.de -- Flüchtlingspolitik-Treffen in Rom: Wer überlebt, soll zurück

> Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein
> Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen.

(IMG) Bild: 13. Januar 2017: Die „MS Aquarius“ rettet 191 Menschen und birgt zwei Tote aus dem Mittelmeer

Berlin taz | Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige
Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im
zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen
Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf
ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die
[1][UN-Migrationsorganisation IOM] am Wochenende bekannt gab.

Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in
den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien
lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die
riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch
dies ein neuer Rekord.

Ein Grund dafür, dass derzeit besonders viele Boote von der libyschen Küste
aus ins Meer stechen, ist das relativ gute Wetter. Allein am vergangenen
Wochenende wurden binnen 24 Stunden mehr als 3.000 Menschen bei über 20
Einsätzen geborgen. Die Seenotretter der deutsch-französisch-italienischen
Initiative SOS Mediterranee retteten fast 1.000 Migranten von neun Booten.
Darunter waren etwa 200 Kinder und Jugendliche.

Europäische und afrikanische Politiker haben nun am Montag in Rom darüber
beraten, wie sie die Flüchtlinge daran hindern können, sich auf den
gefahrvollen Weg zu machen. Die Innenminister von Italien, Deutschland,
Frankreich, Österreich, Malta, Slowenien und der Schweiz waren ebenso
vertreten wie Politiker der Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Libyen.

## Europas Vertragspartner ist in Libyen machtlos

Wer in Europa keine Chance auf Asyl hat, müsse schon früh daran gehindert
werden, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, erklärte der deutsche
Innenminister Thomas de Maizière: „Wir müssen den Grenzschutz verstärken,
den Küstenschutz auch Libyens – und wir müssen entschlossen diejenigen
zurückführen aus Europa, die dann doch angekommen sind.“

Italien will eine neue ständige europäisch-nordafrikanische Kontaktgruppe
aufbauen. „Wir wollen aus dem Gegeneinander – hier die Europäer, dort die
Nordafrikaner – eine Gemeinsamkeit stiften“, sagte de Maizière. Die
Botschaft: dass der Weg durch Libyen schwer ist. Und dass die Migranten an
der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und in ihre Heimatländer
zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die EU versucht schon seit fast zwei Jahren, im Haupt-Transitstaat Libyen,
in dem ein Bürgerkrieg herrscht, gegen die Schleuser vorzugehen. Im Februar
hat sie dafür noch einmal 200 Millionen Euro bereit gestellt – und erklärt,
künftig Flüchtlinge auch nach Libyen zurückbringen zu wollen.

Einheiten der EU-Anti-Schlepper-Mission Operation Sophia sollten eigentlich
mit libyschen Küstenwächtern gemeinsam patrouillieren. Ein von der EU
unterstütztes Abkommen zwischen Libyen und Italien sieht zudem Lager unter
libyscher Kontrolle vor, von denen aus Flüchtlinge in ihre Heimatländer
zurückgebracht werden sollen. Europas Vertragspartner ist aber der libysche
Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch, der im eigenen Land praktisch
machtlos ist.

## „EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote“

Die Gewalt liegt in den Händen undurchsichtiger Milizen. Das im
ostlibyschen Tobruk ansässige Nationalparlament lehnt es ab, mit Europa
zusammenzuarbeiten. Es erklärte das vom Premier geschlossene Abkommen mit
Italien für „null und nichtig“.

Der deutsche Innenminister behauptete am Montag, die libysche Regierung
stabilisiere sich. Der libysche Premier hat es aber es trotz westlicher
Unterstützung nicht geschafft, seine Macht auszubauen.

Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung
Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den
EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt
Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex
sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag.

Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte
kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die
Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch
unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von
europäischen Schiffen aufgenommen werden“.

Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den
Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu
„Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“.

20 Mar 2017

## LINKS

(DIR) [1] https://missingmigrants.iom.int/mediterranean

## AUTOREN

(DIR) Christian Jakob

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