# taz.de -- EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos
       
       > Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager
       > einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des
       > Flüchtlingsrechts.
       
 (IMG) Bild: Recht auf Asyl: Die EU will Flüchtlinge in libyschen Wüstencamps einsperren
       
       Berlin taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen
       zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland
       „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde
       und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen
       Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel
       hervor, das der taz vorliegt.
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance
       Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung
       angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem
       nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der
       der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische
       Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer
       […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem
       Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für
       „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.
       
       Entsprechende Pläne hatte die EU bei einem Gipfel im Februar in Malta
       ventiliert. Kurz darauf wurde ein Bericht bekannt, in dem deutsche
       Diplomaten die Lage in den von Milizen betriebenen Internierungslagern für
       Flüchtlinge in Libyen „KZ-ähnlich“ nannten. Die EU rechnet damit, dass 2017
       wieder rund 200.000 Menschen aus Libyen nach Italien kommen.
       
       „Unfassbar“ nannte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Pläne der EU.
       Diese wolle gerettete Schutzsuchende ins Chaos nach Libyen zurückschicken,
       „in gut bewachte, isolierte Lager. Das ist zynisch und eine Aufkündigung
       des internationalen Flüchtlingsrechts, wofür de Maizière mit seinen
       Forderungen nach Auffanglagern in Nordafrika einen Gutteil der
       Verantwortung trägt“, so Jelpke.
       
       ## EU-Mitgliedsstaaten wollen Italien nicht helfen
       
       Probleme hat die EU mit der Reform der Dublin-Verordnung. Die
       Mitgliedsstaaten lehnen einen von der Kommission vorgeschlagenen
       Mechanismus ab, der Staaten wie Italien entlasten soll. Nach dem Willen der
       Kommission müssten die anderen Staaten automatisch Flüchtlinge abnehmen,
       wenn die Außengrenzenstaaten überproportional belastet sind.
       
       Dies soll greifen, wenn die Flüchtlingsankünfte bei ihnen um über die
       Hälfte höher liegen, als sie ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung gemäß
       aufnehmen müssten. Springen die anderen Staaten nicht bei, will die
       Kommission Strafen von 250.000 Euro je nicht abgenommenem Flüchtling
       verhängen.
       
       27 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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