# taz.de -- Kampf gegen illegale Einreise: EU will Libyen-Einsatz ausweiten
> EU-Soldaten sollen bald beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache
> helfen. Das Ziel ist klar: Die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen.
(IMG) Bild: Die Besatzungen der Schiffe retten derzeit vor allem in Seenot geratene Flüchtlinge
Brüssel dpa | Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika treibt die EU
ihre Pläne für eine Ausweitung des Militäreinsatzes vor der Küste Libyens
voran. Nach der Zustimmung der neuen libyschen Einheitsregierung wurde am
Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossen, das Mandat
für die Operation „Sophia“ auszuweiten.
Damit soll es ermöglicht werden, dass EU-Soldaten künftig auch
Unterstützung beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine
leisten. Die Sicherheitskräfte sollen vor allem in die Lage versetzt
werden, Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Die Vereinten Nationen gingen zuletzt davon aus, dass sich in Libyen
derzeit bis zu eine Million Migranten aufhalten. Über das vom Bürgerkrieg
zerrüttete Land in Nordafrika kamen allein im vergangenen Jahr mehr als
150.000 Menschen nach Europa.
Der EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste war im vergangenen Sommer
gestartet worden, um die illegale Migration über das Mittelmeer
einzudämmen. Da er bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen
Hoheitsgewässer begrenzt ist, konnten dabei bisher aber kaum Erfolge
erzielt werden. Die Besatzungen der Schiffe retten derzeit vor allem in
Seenot geratene Migranten. Seit Beginn des Einsatzes wurde an die 14.000
Menschen an Bord genommen.
## Einzelheiten werden weiter abgestimmt
Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Schiffen an dem Einsatz beteiligt. Ob
sie sich auch an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen
werden, ist noch unklar. „Die Einzelheiten und Zeitlinien für die
zusätzlichen Aufgaben werden nun innerhalb der EU erarbeitet und weiter
abgestimmt“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am
Montag mit. „Erst danach lässt sich sagen, welchen Beitrag die Bundeswehr
hierzu leisten kann.“ Ein Sprecher der Außenministeriums machte zudem klar,
dass auch ein neues Bundestagsmandat notwendig wäre.
Dies gilt auch für weitere Planungen der EU. Sie sehen vor, dass die
EU-Schiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten
Waffenembargos eingesetzt werden können. Damit soll die Lieferung von
Kriegsgütern an Islamisten im Land verhindert werden. Über mögliche
Lieferanten von Waffen schweigen sich die EU-Staaten bislang aus. Nach
Informationen aus Sicherheitskreisen werden als Absender unter anderem
Unterstützer von Islamisten aus Ägypten oder auch der Türkei vermutet.
Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in
Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) nutzten das Machtvakuum aus. Eine neue
Einheitsregierung soll die beiden bisher rivalisierenden Regierungen
ersetzen.
Über die ungesicherten Grenzen bringen Schlepperbanden aber noch immer
Flüchtlinge aus zahlreichen anderen afrikanischen Ländern an die
Mittelmeerküste, von wo aus es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg bis nach
Italien sind. Unter der Herrschaft Gaddafis war dies nicht möglich. Seine
Truppen kontrollierten zuverlässig die Landgrenzen. Die EU verhandelte mit
Gaddafi jahrelang sogar über ein Abkommen zu Flüchtlingsfragen.
Auf eine Bitte der neuen libyschen Einheitsregierung, auch Unterstützung im
Kampf gegen Terrorismus zu prüfen, ging die EU in ihren Beschlüssen vom
Montag zunächst nicht ein. Nach Angaben von Diplomaten setzte sich vor
allem Deutschland dafür ein, den möglichen Einsatzbereich der Operation
„Sophia“ in dieser Hinsicht ganz klar zu begrenzen. Länder wie
Großbritannien und Frankreich drängen hingegen seit längerem auf eine
schnelle und breite Ausweitung des Einsatzes. Hintergrund sind unter
anderem die Versuche der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), ihr
Herrschaftsgebiet im Norden Libyens auszuweiten.
Wann die EU-Schiffe im Mittelmeer die am Montag beschlossenen neuen
Aufgaben übernehmen können, ist noch unklar. Bevor der Einsatzbefehl
gegeben werden kann, muss erneut die Zustimmung der EU-Staaten eingeholt
werden. Für die Kontrolle des Waffenembargos braucht es zudem eine
Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
24 May 2016
## TAGS
(DIR) Libyen
(DIR) EU
(DIR) Militäreinsätze
(DIR) Marine
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Militärmission „Sophia“
(DIR) Milizen in Libyen
(DIR) Milizen in Libyen
(DIR) sichere Herkunftsländer
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Fluchtrouten
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Flüchtlingspolitik-Treffen in Rom: Wer überlebt, soll zurück
Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein
Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen.
(DIR) Zusammenarbeit mit Libyen: EU weitet Militäreinsatz „Sophia“ aus
Brüssel will Libyen beim Aufbau einer Küstenwache und Marine helfen. Die
Regierung in Tobruk soll in die Lage versetzt werden, selbst gegen
Flüchtlinge vorzugehen.
(DIR) Kommentar IS in Libyen: Es droht ein Irak am Mittelmeer
Libyen ist einem Bürgerkrieg zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes
näher als je zuvor. Daran ist auch die EU schuld.
(DIR) Embargo gegen Libyen soll fallen: Waffen gegen das Chaos
Die EU und die USA wollen Waffen nach Libyen liefern. Damit soll die neue
Einheitsregierung unterstützt werden. UN-Beobachter sind skeptisch.
(DIR) Marokko, Algerien und Tunesien: Besonders viele tote „Terroristen“
Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere
Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.
(DIR) EU-Hilfe für libysche Flüchtlingsblockade: „Die Europäer sind naiv“
Die EU will Libyen benutzen, um Schlepper und Flüchtlinge fernzuhalten.
Doch der dortige Regierungschef hat keinerlei Einfluss.
(DIR) Fluchtrouten verändern sich: Es gibt immer einen Weg nach Europa
Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren
Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos. Ein Essay.