# taz.de -- Kommentar zur Sicherheitskonferenz: Zur Beruhigung kein Anlass
       
       > Trumps Stellvertreter bemühten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       > um Beschwichtigung. Doch auch sie denken nur an die Rüstungsindustrie.
       
 (IMG) Bild: Sicherheit gibt es vor allem für, nicht unbedingt durch die Münchner Sicherheitskonferenz
       
       Die europäischen Nato-Staaten zeigen sich erleichtert. Wortreich haben die
       Repräsentanten der US-Administration [1][auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz] ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis abgelegt
       und versichert, dass Donald Trump das genauso sähe. Wie schön. Allerdings
       hat es angesichts des Treibens ihres Präsidenten schon beinahe etwas
       unfreiwillig Komisches, wenn Pentagon-Chef James Mattis von den „Werten der
       Aufklärung“ schwadronierte und Vize-Präsident Mike Pence die Werte der
       Freiheit, der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit
       beschwor, die es gemeinsam zu verteidigen gelte. Mit der Realität hat das
       wenig zu tun. Tatsächlich sind die „Werte“ der Trump-Regierung andere.
       
       Aber nicht nur deshalb besteht zur Beruhigung kein Anlass. Auch wenn Pence
       und Mattis anders auftraten als ihr Präsident und jeglichen schrillen Ton
       vermieden, so war ihre Ansage doch deutlich. Die Doktrin der militärischen
       Stärke steht wieder im Mittelpunkt us-amerikanischen Außen- und
       Sicherheitspolitik.
       
       Das wird die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer machen. Und es wird
       die europäischen Staaten im Nato-Bündnis teuer zu stehen kommen. Denn Pence
       und Mattis haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA von ihren
       europäischen Alliierten erwartet, so schnell wie möglich das sogenannte
       Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Und kein europäischer Politiker hat es
       gewagt, ihnen grundsätzlich zu widersprechen.
       
       Dabei wäre es mehr als angebracht gewesen, die schon zu Obama-Zeiten
       vereinbarte Zielvorgabe der Nato-Staaten infrage zu stellen, jährlich zwei
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden.
       Schließlich sind die westlichen Militärausgaben schon jetzt exorbitant
       hoch. Die der USA liegen um etwa das Vierfache höher als die Chinas und um
       mehr als das Zehnfache höher als die Russlands. Aber auch die
       Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten übertreffen den russischen
       noch um mehr als das dreifache. Was für einen Sinn soll es da machen,
       beispielsweise die deutschen Verteidigungsausgaben beinahe zu verdoppeln?
       
       ## Die Interessen der Militärindustrie
       
       Es ist absurd, wenn die USA behaupten, ihr Verteidigungsetat sei wegen der
       Nato-Erfordernisse so hoch. Entsprechend geht es ihr auch nicht um eine
       fairere Lastenverteilung, sondern um die Interessen des
       militärisch-industriellen Komplexes. Ginge es tatsächlich um die
       Verteidigungsfähigkeit, wäre der Ansatz ein anderer.
       
       Dann ginge es zunächst um die Frage, ob und welche Fähigkeiten dem
       Nato-Bündnis fehlen. Erst dann würde über eine Kostenverteilung verhandelt.
       Hier ist es genau andersherum: Zunächst soll das Geld bereitgestellt und
       dann erst geschaut werden, wie es sich ausgeben lässt. Die Rüstungskonzerne
       können jubilieren.
       
       19 Feb 2017
       
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