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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Mattis gibt sich zahm

> Donald Trump lässt seinen Verteidigungsminister ausrichten, dass er zur
> Nato stehe. Entscheidende Fragen lässt er aber weiterhin offen.

(IMG) Bild: US-Verteidigungsminster James Mattis und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

München taz | In Zeiten wie diesen ist es schon eine beruhigend wirkende
Nachricht, wenn ein Mitglied der Regierung Donald Trumps mal nicht aus der
Rolle fällt. Von daher sorgte der Auftritt von James N. Mattis auf der
[1][Münchner Sicherheitskonferenz] am Freitag für eine gewisse
Erleichterung. Der US-Verteidigungsminister verzichtete auf scharfe Töne,
betonte stattdessen die Gemeinsamkeiten der demokratischen Staaten und
beschwor sogar die „Werte der Aufklärung“.

Das Bemerkenswerteste an der Rede von Mattis: Sie hätte fast genauso auch
von einem seiner Vorgänger gehalten werden können. „Die transatlantische
Einheit ist stark“, sagte der Ex-General. „Sicherheit ist immer dann am
besten, wenn sie im Team verfolgt wird.“ Er warnte vor einem „Bogen der
Instabilität“, der zunehmend die Nato umspannen würde. „Unsere Demokratien
sind entschlossen, diesen Bedrohungen zu begegnen“, sagte Mattis. „Wir
müssen gemeinsam voranschreiten. Der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung
im Angriffsfall, sei „unser Fundament“.

Um Befürchtungen der europäischen Bündnispartner zu zerstreuen, versicherte
Mattis schließlich auch noch: „Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt
seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt.“ Eine etwas gewagte
Aussage.

Was die strategischen Vorstellungen der USA anbetrifft, blieb der
Verteidigungsminister dann auch weiterhin jede Antwort schuldig. Offen muss
bleiben, ob er sie nicht verraten wollte oder sie schlichtweg selbst nicht
kennt, weil ihn [2][der unberechenbare Präsident] nicht in seine
Überlegungen einbezogen hat.

## Trumps Gegenspieler McCain

Fest steht nur, dass die Trump-Regierung von den europäischen
Nato-Mitgliedern eine kräftige Erhöhung ihrer Militärausgaben erwartet. Das
forderte übrigens auch schon die Obama-Administration, allerdings mit nicht
so großer Vehemenz. Eine entsprechend deutliche Ansage, die von manchen
auch als Drohung verstanden wurde, hatte Mattis auf dem
Verteidigungsministertreffen in dieser Woche in Brüssel gemacht. In München
verkündete er nun, sei „zuversichtlich“, dass die Allianz noch in diesem
Jahr „einen Plan mit ganz klaren Daten“ beschließen werde, damit sich „eine
faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen“ lasse. Welche konkreten
Konsequenzen die USA ansonsten ziehen, ließ er wie auch schon in Brüssel
offen.

Später am Nachmittag redete der republikanische US-Senator John McCain zu
den Konferenzteilnehmern. Er ist einer der größten Gegenspieler von Trump
im amerikanischen Parlament – und zeigte das auch in München.

McCain bezeichnete es als alarmierend, dass sich viele Bürger des Westens
und Amerikas „von universellen Werten abkehren“, Ressentiments gegen
„Einwanderer und Flüchtlinge, vor allem Muslime“ hegten und „Lügen nicht
mehr von der Wahrheit unterscheiden“ wollen. Zwar nannte er den
US-Präsidenten nicht namentlich. Aber jeder wusste, auf wen er sich bezog.

Auf die offene Konfrontation mit den US-Regierungsvertretern auf der
Konferenz verzichtete McCain jedoch. In Europa gebe es die Sorge, dass sich
die USA unter der neuen Administration von alten Verbündeten abwenden
könnten. Von den Regierungsmitgliedern, die den Weg nach München gefunden
haben, würde man so eine Botschaft aber kaum hören – auch nicht von
Vizepräsident Mike Pence, der am Samstag auf der Konferenz sprechen wird.
In dieser Passage klang McCain, als wolle er einen Spalt zwischen Trump auf
der einen Seite und seinem Kabinett auf der anderen treiben. „Ja, es sind
gefährliche Zeiten, aber Sie dürfen Amerika nicht abschreiben“, sagte
McCain. Er jedenfalls weigere sich, „das Ende des Westens zu akzeptieren“.

## Verweis auf Wertegemeinschaft

Unmittelbar vor McCain und Mattis hatte die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Konferenz
beteuert, dass die Bundesregierung zu dem Nato-Richtwert stehe, ab 2024 je
zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken.
„Wir brauchen diese Investitionen dringend für die Modernisierung der
Bundeswehr“, sagte von der Leyen. Die Verteidigungsministerin betonte aber
auch, dass Deutschland seinen Beitrag zur Nato in den vergangenen Jahren
bereits stark erhöht habe. Die Bundeswehr beteilige sich mittlerweile an
zahlreichen Einsätzen der Allianz, zuletzt habe man im Januar deutsche
Soldaten zu Übungszwecken nach Litauen entsandt.

Ohne die Regierung Trump explizit zu erwähnen, wies von der Leyen
schließlich daraufhin, dass die Nato nicht nur ein Militärbündnis, sondern
auch eine Wertegemeinschaft sei, „die in allem ihrem Tun an die Würde des
Menschen gebunden“ sei. Dies lasse „niemals Raum für Folter“ und schließe
den Schutz von Bedürftigen ein. Außerdem warnte von der Leyen vor
islamfeindlichen Maßnahmen und Alleingängen in der Beziehung zu Russland.

Lesen Sie auch: [3][Münchner Sicherheitskonferenz – Die Zwei-Prozent-Frage]

17 Feb 2017

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze
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