# taz.de -- Konflikt in der Ost-Ukraine: Anlass für Hoffnung
       
       > Eine weitere Waffenruhe soll Entspannung bringen. Noch während vermittelt
       > wird, setzt Russland die Ukraine auf neue Weise unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       
       München/Kiew dpa | Im Kriegsgebiet Ostukraine soll an diesem Montag ein
       neuer Anlauf für eine Waffenruhe genommen werden. Die Außenminister
       Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, stellten sich
       bei einem Treffen in München hinter eine Vereinbarung, die Kämpfe zwischen
       prorussischen Separatisten und Regierungstruppen einzustellen. Das Gespräch
       fand am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz statt – im so genannten
       Normandie-Format, also unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. In
       der Nacht zum Sonntag lieferten sich beide Seiten weitere Feuergefechte.
       
       Gleichzeitig erhöhte Russland den Druck auf die Ukraine und kündigte an,
       künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und
       Luhansk anzuerkennen. Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser
       Gebiete visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir
       Putin. Der Kreml deutete den Erlass vom Samstagabend als humanitäre Geste.
       Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem
       Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen.
       
       „Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Russland diese Gebiete
       okkupiert hat“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in
       München. Moskau erkenne damit die illegitimen Führungen in Donezk und
       Luhansk an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew.
       Die Führungen der isolierten Separatistengebiete begrüßten den Erlass
       dagegen.
       
       Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014
       gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus
       Russland agieren. In dem Krieg sind nach UN-Angaben etwa 10.000 Menschen
       getötet worden. Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 in der
       weißrussischen Hauptstadt Minsk sehen zwar eine Waffenruhe und eine
       politische Lösung vor, werden aber von keiner Seite umgesetzt. Vereinbarte
       Waffenruhen sind mehrfach gebrochen worden, zuletzt sind die Kämpfe wieder
       eskaliert.
       
       ## Minsker Abkommen immer noch Anlass für Hoffnung
       
       Deshalb hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (OSZE) am Mittwoch die neue Waffenruhe verkündet, vereinbart in einer
       Kontaktgruppe zwischen Ukrainern und Separatisten in Minsk. „Alle Parteien
       werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (…)
       umzusetzen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit
       seinen Kollegen. Die neue Waffenruhe solle vor allem zum Abzug schwerer
       Waffen aus dem Kampfgebiet genutzt werden.
       
       Kanzlerin Angela Merkel sagte auf der Sicherheitskonferenz, das Minsker
       Abkommen sei immer noch Anlass für Hoffnung. „Das Minsker Abkommen ist das
       einzige, was wir im Augenblick haben, um den Gesprächsfaden und die
       Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen“, betonte sie.
       
       US-Vizepräsident Mike Pence appellierte in seiner Rede an Russland, auf ein
       Ende der Gewalt in der Ostukraine hinzuarbeiten. Auch Moskau müsse sich an
       die Minsker Vereinbarungen halten. Allerdings sieht sich Russland in dem
       Krieg nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler mit Einfluss auf die
       Separatisten. Den vereinbarten Abzug russischer Truppen bezieht Moskau
       nicht auf seine Soldaten. Lawrow versicherte bei seinem Auftritt bei der
       Sicherheitskonferenz, Moskau wolle das Abkommen umsetzen. Schuld am
       bisherigen Scheitern sei aber vor allem Kiew.
       
       19 Feb 2017
       
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