# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Zwei Prozent fürs Militär
       
       > Im Fokus der Sicherheitskonferenz steht die schwierige
       > USA-Nato-Beziehung. Alle anderen Themen werden davon überschattet.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel mit US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       
       München taz | Am Samstagnachmittag steht Claus Schreer auf dem Münchner
       Marienplatz. Seit 2002 organisiert der 78-Jährige alljährlich die zentrale
       Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz, die ein paar hundert Meter
       weiter im Hotel Bayerischer Hof stattfindet. Das Treffen sei ein
       „Etikettenschwindel“, ruft er nun von der Bühne: „Auf der Siko geht es
       weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für
       die Menschen.“
       
       Die Konferenz sei „ein Propagandaforum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer
       Kriegseinsätze und ihrer Milliardenausgaben für die militärische
       Aufrüstung“. Gerade mit Letzterem liegt er in diesem Jahr nicht ganz
       falsch.
       
       Drüben im Hotel haben die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz viel darüber
       debattiert, wie verbunden sich die USA ihren Nato-Verbündeten noch fühlen –
       und wie viel Geld diese künftig in die Aufrüstung stecken müssen, damit die
       Freundschaft mit Washington hält.
       
       Klarheit hat die Veranstaltung den Europäern nicht gebracht. Die Diskussion
       über die Militärausgaben hat dabei alle anderen wichtigen Themen in den
       Schatten gestellt.
       
       ## Unterschied zwischen Freiheit und Tyrannei
       
       Zum Niedergang der EU sah die Tagesordnung gerade mal eine Diskussionsrunde
       vor – ohne Beteiligung südeuropäischer Staaten. Dass sich das Nato-Mitglied
       Türkei von der Demokratie abwendet, ist im öffentlichen Teil der Konferenz
       kaum Thema.
       
       Und die Diskussion über all die Konflikte im Nahen Osten ist in die letzten
       Stunden der Veranstaltung am Sonntagvormittag gerückt. Wichtige Gäste wie
       US-Vizepräsident Mike Pence waren da schon abgereist. Die Nahost-Strategie
       der neuen US-amerikanischen Regierung bleibt weiter im Nebel.
       
       Was bleibt also von der Sicherheitskonferenz 2017? Zum Beispiel eine
       Bundesregierung, die gegenüber der Regierung in Washington – zumindest
       gelegentlich und ganz höflich – aufbegehrt. So spricht Kanzlerin Merkel von
       ihrem hohen Respekt für die Arbeit von Journalisten, von der Bedeutung
       internationaler Kooperation im Allgemeinen und der des transatlantischen
       Militärbündnisses im Speziellen. Das sind eigentlich
       Selbstverständlichkeiten deutscher Regierungspolitik, angesichts der neuen
       US-Regierung klingt Merkels Auftritt aber doch nach einer kleinen
       Lehrstunde.
       
       Zum offenen Streit kommt es dennoch nicht: Auch die US-Vertreter geben sich
       außerordentlich freundlich. Vizepräsident Pence sagt: „Im Namen des
       Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die
       Nato unterstützen.“ Er spricht über „gemeinsame Werte“ und erzählte von
       einer Europareise, die er als 18-Jähriger mit seinem Bruder unternommen
       habe. In Berlin sei er über den Checkpoint Charlie in den Osten gereist und
       habe dort begriffen, was der Unterschied zwischen „Freiheit und Tyrannei“
       bedeute.
       
       ## „Der Präsident erwartet …“
       
       Trotzdem ist die Verunsicherung deutscher Regierungsvertreter nach den drei
       Tagen in München nicht verschwunden. Wie stark die Bekenntnisse von Trumps
       Abgesandten tatsächlich mit den Überzeugungen des US-Präsidenten
       übereinstimmen, der noch dazu zu Meinungsumschwüngen neigt, bleibt
       weiterhin unklar. Und dann ist da ja noch das Ultimatum, das die
       US-Vertreter auf der Sicherheitskonferenzen wiederholen.
       
       Pence pocht mit Nachdruck darauf, dass die Nato-Partner in Zukunft
       mindestens zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für das Militär
       ausgeben. „Der Präsident erwartet, dass die Verbündeten ihr Wort halten“,
       sagt er in Anspielung auf eine alte Nato-Vereinbarung. Bis Jahresende
       sollen die Verbündeten einen Plan zur Erfüllung der Vorgabe vorlegen.
       Welche Konsequenzen sonst drohen, verrät Trumps Vize allerdings auch in
       München nicht.
       
       Der Streit über die Militärausgaben könnte sich durchaus weiter zuspitzen.
       Längst nicht alle deutschen Konferenzteilnehmer bekennen sich
       uneingeschränkt zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Verteidigungsministerin von der
       Leyen, die bei Haushaltsverhandlungen ohnehin mehr Geld für die Bundeswehr
       herausschlagen möchte, stellte sich zwar hinter die US-Forderung. Angela
       Merkel aber zeigt schon etwas mehr Distanz („nicht in eine kleinliche
       Diskussion kommen, wer militärischer ist“) und Außenminister Sigmar Gabriel
       deutet an, welchen Kurs die SPD künftig fahren könnte: Er wisse nicht, wo
       kurzfristig die 25 Milliarden Euro herkommen sollten, die Deutschland
       bräuchte, um den Nato-Richtwert einzuhalten.
       
       Das wiederum inspiriert den Linkspartei-Abgeordneten Alexander Neu im
       Publikum zu einer Nachfrage. Über das Saalmikrofon erkundigte er sich beim
       Außenminister, ob sich die SPD definitiv gegen das Zwei-Prozent-Ziel
       positioniere. Gabriel antwortete zwar nicht. Eines ist aber klar: Die
       deutschen Konferenzteilnehmer haben hier zumindest ein Thema für den
       Bundestagswahlkampf gefunden.
       
       19 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Tobias Schulze
       
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