# taz.de -- Folgen des Türkei-Flüchtlingpakts: Nie wieder Rakka
       
       > Was bringt das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei den
       > Betroffenen? Die Geschichte einer Syrerin in der Türkei, die nun eine
       > rote Bankkarte hat.
       
 (IMG) Bild: Türkische Arbeiter bauen in Cilvegözü, direkt an der Grenze zu Syrien, ein Flüchtlingscamp auf
       
       Istanbul/Urfa Es ist der 1. Februar, 16.49 Uhr, als Sabha al-Mustafas
       goldfarbenes Smartphone eine neue SMS anzeigt. „Ihr Antrag wurde geprüft.
       Sie wurden als berechtigt eingestuft“, steht da. Tags darauf holt sie ihre
       rote Karte in einer Bankfiliale an der Atatürkstraße in der Innenstadt von
       Urfa ab, die ihr damit nun zusteht. Bald soll sie damit nun Geld abheben
       können, zum ersten Mal, seit sie vor einem halben Jahr die Türkei
       erreichte. Das Geld kommt von der EU. Dass sie es bekommt, ist ein Teil des
       Deals mit der Türkei vom März 2016.
       
       Ihre Wohnung befindet sich im ersten Stock eines Hauses in einem
       Außenbezirk von Urfa, im Süden der Türkei. Draußen sieht man das Gebirge,
       das den Frieden vom Krieg trennt, es leuchtet ockerfarben, dahinter liegt
       die Grenze, und durch den eisblauen Himmel darüber ziehen sich die Streifen
       der Bomber der US-Armee auf ihrem Weg zum „Islamischen Staat“. Al-Mustafa
       trägt einen türkisfarbenen Mantel und ein schwarzes Kopftuch, ihre Züge
       sind hart. Sie ist 42 Jahre alt, die Kinder sind 6, 7 und 8, der
       Altersabstand zur Mutter ist ungewöhnlich in einer Region, in der viele
       Frauen Kinder bekommen, bevor sie volljährig sind. Aber al-Mustafa hat
       studiert, spät geheiratet; einen Zimmermann, der meist in Saudi-Arabien
       arbeitete.
       
       In ihrer Wohnung in Urfa gibt es keine Möbel, nur Teppiche, in der Ecke
       steht ein großer, eiserner Ofen. Doch zum Heizen hat al-Mustafa nichts.
       Daneben steht eine Nähmaschine, die große Rolle schwarzen Garns sticht in
       die kalte Luft. Darunter versteckt sich eine der Töchter.
       
       Anfang Januar war al-Mustafa auf der anderen Seite Urfas, in einem Gebäude,
       das der Türkische Rote Halbmond gemietet hat. 400.000 syrische Flüchtlinge
       leben in der Stadt, mehr als in jeder anderen in der Türkei, Istanbul
       ausgenommen. Seit Dezember haben hier pro Tag 240 Familien einen Termin,
       penibel geordnet nach dem Stadtteil, in dem sie leben.
       
       Al-Mustafa setzte sich auf eine der blauen Metallbänke, und als die
       Digitalanzeige auf ihre Wartenummer sprang, bekam sie einen Fragebogen, 17
       Seiten. Wer nicht lesen kann, muss sich beim Ausfüllen von seinen Nachbarn
       helfen lassen. Dann trat sie in dem neonbeleuchteten Innenraum an einen der
       Schalter, zeigte Ausweise vor, ihren eigenen und die der Kinder, und gab
       den Fragebogen ab. Es war der Antrag auf Leistungen aus dem Emergency
       Social Safety Net, dem EU-Flüchtlingshilfsprogramm, das in diesen Wochen
       anläuft.
       
       Vor einem Jahr, am 18. März 2016, trafen sich in Brüssel der damalige
       türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie schlossen ein
       Abkommen über die syrischen Flüchtlinge, das eigentlich ein Pakt zwischen
       der deutschen Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten war. „Die Türkei
       wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um neue See- oder Landwege für
       die illegale Einwanderung von der Türkei in die EU zu verhindern“, steht
       unter Punkt 3 der Abmachung, die offiziell nur eine „Stellungnahme“ ist,
       kein völkerrechtliches Dokument. Die Gegenleistung steht unter Punkt 6. Sie
       heißt „Facility for Refugees in Turkey“. Ein Milliarden-Euro-Etat, Europas
       Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge im Reich Erdoğans. Zwei Milliarden
       aus Brüssel, eine Milliarde von den Mitgliedsstaaten, auszugeben bis Ende
       dieses Jahres, ab 2018 vielleicht noch einmal so viel.
       
       Daher stammt das Geld, das Sabha al-Mustafa nun, von Ende des Monats an,
       bekommen soll.
       
       Sie hatte Rakka, die Hauptstadt des „Islamischen Staats“, Mitte 2016
       mithilfe einer Lüge verlassen. Das ist die Geschichte, die sie erzählt:
       Ihre Tochter brauche eine Brille, hatte sie den Dschihadisten gesagt. Dabei
       sind die Augen ihrer Tochter völlig in Ordnung. „Wir haben etwas gesucht,
       was in Rakka nicht behandelt werden kann“, sagt al-Mustafa.
       
       Als sie die Stadt verließ, gab es in Rakka keine Augenoptiker mehr. Und
       auch keine Schulen. Nur den Koranunterricht in der Moschee. „Gehirnwäsche“,
       sagt al-Mustafa. So unterrichtete sie ihre eigenen Kinder zu Hause. Zu
       essen gab es in Rakka immer weniger. Die Stadt wurde belagert. Bevor der IS
       kam, kostete Brot 30 syrische Lira, am Ende waren es mehr als 100. Was es
       gab, waren Hinrichtungen. „Die Mädchen konnte ich im Haus behalten, der
       Junge musste sie mit ansehen“, sagt al-Mustafa.
       
       Am 20. Juni 2016 ließ der IS sie mit den beiden Töchtern und ihrem Sohn
       nach Damaskus reisen. Dort gibt es Optiker. Und die Behörde, die Pässe
       ausstellt. Khamila Sabha al-Mustafa musste dem IS versprechen,
       zurückzukommen.
       
       Als sie Rakka 2016 verließ, hatte die Türkei die Grenze weitgehend
       geschlossen. 1.800 Euro wollten die Schlepper dafür, sie und ihre drei
       Kinder trotzdem aus Syrien zu bringen. „23 Jahre habe ich gearbeitet“, sagt
       al-Mustafa. „Alles, was ich gespart habe, und mein verkaufter Schmuck
       reichten gerade, um das zu bezahlen.“ Elf Menschen waren in ihrer
       Reisegruppe, zweimal wurden sie beschossen. Nur zehn erreichten am 3. Juli
       2016, nach vier Tagen und drei Nächten, die Türkei. „Wir hatten nicht
       einmal mehr Gepäck“, sagt al-Mustafa.
       
       Als sie ankamen, im sechsten Kriegsjahr, waren die Camps für Flüchtlinge in
       der Türkei längst voll. Wer nicht im Camp leben darf, muss sehen, wo er
       bleibt. Al-Mustafa und ihre Schwester fanden eine Wohnung. 810 Lira kostet
       sie, umgerechnet 213 Euro. Drei Räume, für zwei Erwachsene und sechs
       Kinder. Kein Geld für alles andere.
       
       Was essen die Kinder? „Die Nachbarn kochen für sie mit.“
       
       Was isst sie selbst? „Manche Menschen stecken mir auf der Straße Brot zu.“
       
       Das ist der Status quo.
       
       ## Das Armenlos der Geflohenen
       
       Immer wenn Flüchtlinge aus Rakka in Urfa ankommen, fragt al-Mustafa sie
       nach ihrem Mann, der nachkommen sollte. Sie hofft, dass der IS ihn nicht
       getötet hat. Doch es kommt fast niemand mehr, den sie fragen kann. Der IS
       hat Jagd auf Schlepper gemacht und sie hingerichtet. Al-Mustafa fürchtet,
       ihren Mann nie wiederzusehen.
       
       Im Dezember, erzählt al-Mustafa, habe sie aufgeben wollen. Die Kraft habe
       sie verlassen. „Ich wollte zurück nach Rakka“, sagt sie. „Dort habe ich
       wenigstens ein Haus.“
       
       Ihre Geschichte zeigt, wie Flüchtlinge in der Türkei leben. Kein Staat der
       Welt hat annähernd so viele Menschen aufgenommen. Doch ihre Lage ist
       verheerend. 2.910.281 SyrerInnen waren diese Woche in der Türkei
       registriert. Dazu kommen einige Hunderttausend aus Iran, Irak, Afghanistan,
       Pakistan, Afrika.
       
       Zwar hat die Türkei den Arbeitsmarkt offiziell für SyrerInnen geöffnet,
       aber bis heute hat das Arbeitsministerium gerade mal 10.000
       Arbeitserlaubnisse ausgestellt, für diejenigen unter ihnen, die formell
       Beschäftigungen fanden. Nicht einmal jeder Zehnte der Syrer ist in einem
       der 26 offiziellen Camps untergekommen. Wer darin lebt, wird versorgt. Wer
       draußen bleibt, meist nicht. Etwa 500.000 Flüchtlinge in der Türkei haben
       die UN in diesem Winter mit etwas Geld für Heizmaterial und Lebensmittel
       unterstützt. Das klingt nach viel, heißt aber: Zwei Millionen bekommen
       nichts. 90 Prozent der Flüchtlinge gelten als arm. Ein Drittel hat nur
       unregelmäßig genug zu essen, nur etwas mehr als jedes zweite
       schulpflichtige Kind besucht eine Schule. Die anderen gehen meist betteln
       oder arbeiten. „Negative Coping“-Strategien nennen die Hilfsorganisationen
       das: Der Versuch, ein Problem zu lösen, schafft neue.
       
       Die Grenze nach Syrien, die Khamila Sabha al-Mustafa überquert hat, ist
       heute geschlossen, aufgerüstet, verbarrikadiert mit Betonblöcken,
       Stacheldraht, Sperrzonen. Nur Schwerverletzte und ihre Angehörigen lässt
       die Türkei theoretisch noch einreisen. „White door“ heißt das Prinzip.
       Jahrelang hatte das Land offene Türen für viele Syrer. Es nahm sie auf,
       aber versorgte sie nicht. Die Mittel der Hilfsorganisationen reichten
       hinten und vorne nicht. Das ist der wichtigste Grund, warum 2015 so viele
       SyrerInnen nach Europa kamen.
       
       Der Großteil der Flüchtlinge in der Türkei lebt dort schon seit etwa 2013.
       Jahrelang fühlte Europa sich nicht für sie verantwortlich. Erst die Krise
       auf der Balkanroute, im Sommer 2015, änderte das. Europa erkaufte sich die
       Abschottung mit der Versorgung der Flüchtlinge.
       
       ## Flüchtlinge erhalten Geld am türkischen Staat vorbei
       
       Seit einigen Monaten fließen also die Milliarden aus Brüssel. 3 Milliarden,
       das sind gute 1.000 Euro pro Flüchtling, für, grob gerechnet, zwanzig
       Monate. Wie weit kommt man damit in einem Land, in dem die
       Verbraucherpreise im Februar bei immerhin 64 Prozent des deutschen Niveaus
       lagen?
       
       „Am Anfang haben wir Zahnpasta, Mehl und Milch verteilt“, sagt Christina
       Hobbs vom UN-Welternährungsprogramm. Doch seit Jahren gehen
       Hilfsorganisationen dazu über, nicht Güter, sondern Geld auszugeben, wenn
       das möglich ist. Untersuchungen ergaben, dass Flüchtlinge, die nur
       Lebensmittel bekommen, rund die Hälfte ihrer Rationen verkaufen, um andere
       notwendige Dinge zu kaufen. In Regionen wie Südsudan nützen Cashcards
       wenig, in der Türkei, wo es Banken gibt und volle Supermärkte, sind die
       Voraussetzungen aber perfekt.
       
       Neunmal ist Angela Merkel in die Türkei gereist, in den vorigen zwei Jahren
       häuften sich die Besuche. Das letzte Mal war sie Anfang Februar dort. Sie
       wollte sichergehen, dass sich Präsident Erdoğan an seine Zusage hält. Am
       Abend vor ihrem Besuch klagte Erdoğan, der gedroht hatte, Millionen Syrer
       per Bus in die EU zu schicken: Die 3 Milliarden Euro seien noch immer nicht
       angekommen. Erdoğan sähe das Geld am liebsten auf Konten des Staates. Er
       braucht dringend Devisen. Die Lira ist nach dem Putschversuch im Juli
       abgestürzt, die Kreditwürdigkeit der Türkei ebenso, das Außenhandelsdefizit
       ist schon länger enorm. Doch die Europäer zahlen das Geld weitgehend am
       Staat vorbei aus. Und entscheiden allein, wofür. Die Türkei hat im
       Vergaberat der Facility for Refugees in Turkey nur Beobachterstatus. Ein
       diplomatischer Affront. Erdoğan sollte nicht alles bekommen, was er
       wollte.
       
       Aufgrund des Deals mit Erdoğan gibt die EU in diesem und dem nächsten Jahr
       in der Türkei mehr Geld für Nothilfe aus als im ganzen Rest der Welt. Ein
       großer Teil fließt in das Emergency Social Safety Net, das weltweit größte
       Hilfsprogramm seiner Art.
       
       Der Schlüssel ist die Bankkarte, wie sie Khamila Sabha al-Mustafa bekommen
       hat, ausgestellt von der staatlichen türkischen Halkbank. Sie trägt das
       Logo des Roten Halbmonds, der das Projekt umsetzt. Vor einer Woche haben
       die Geldautomaten der Halkbank ein arabisches Menü bekommen.
       
       Anders als mit den Guthabenkarten etwa für Lebensmittel – conditional cash
       genannt –, die Flüchtlinge bislang bekamen, kann mit dieser Karte Bargeld
       abgehoben werden. Die Anträge der Geflüchteten nimmt der Rote Halbmond seit
       November entgegen.
       
       Wer Geld bekommen will, muss beim Innenministerium eine Adresse nachweisen.
       Wohnungslose fallen so heraus. Die zweite Voraussetzung, um Leistungen zu
       bekommen, ist „Vulnerabilität“, „Verletzbarkeit“. Abgefragt werden bei
       jeder Familie Merkmale wie alleinerziehende Eltern, Haushalte, die von
       Senioren geführt werden, Haushalte mit Behinderten, eine hohe Zahl von
       Kindern, formale Erwerbslosigkeit. Die Angaben werden so gewichtet, dass am
       Ende etwas mehr als jeder dritte syrische Flüchtling als „vulnerabel“ gilt.
       Rund eine Million Menschen. So viele Bezieher soll es bis kommenden Juni
       geben; die Leistungen sollen zunächst zwei Jahre lang laufen.
       
       Was auch heißt: Etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge bleiben unversorgt.
       
       100 Lira pro Person und Monat bekommen die Bezieher des Gelds aus dem
       Emergency Social Safety Net, dem Flüchtlingshilfsprogramm ESSN, etwa 30
       Euro. Zu wenig zum Leben. Das EU-Budget würde mehr hergeben, aber die
       türkische Regierung erhob Einwände: „höhere Zahlungen an Syrer könnte
       Proteste unter armen Türken provozieren, die sich zurückgesetzt fühlen“,
       sagt Jane Lewis, Büroleiterin der EU-Nothilfeagentur ECHO in der Türkei.
       Trotzdem könnte der Betrag aufgestockt werden. „Wir planen Zusatzzahlungen
       für Familien, die ihre Kinder zur Schule schicken.“ Rund 40 Lira,
       vielleicht etwas mehr für Mädchen, könnten es werden.
       
       Die Vorteile des Systems sind klar: Die Flüchtlinge sind autonom. Sie sind
       nicht an Ausgabestellen in Camps gebunden, können sich frei im Land
       bewegen, die Karte funktioniert an jedem Geldautomaten. Sie bekommen keine
       Säcke mit Reis oder Mehl, sondern können entscheiden, was sie kaufen,
       Preise vergleichen. Die Verwaltungskosten des ESSN sollen bei 15 Prozent
       des Budgets liegen – für solche Hilfsprogramme ist das ein sehr niedriger
       Anteil. Das Geld wird zentral verwaltet und ausgezahlt. Steigen weitere
       Geber ein, zum Beispiel Japan, könnten die Zahlungen ohne weiteren Aufwand
       aufgestockt werden.
       
       Doch die computergestützte Steuerung funktioniert auch in umgekehrter
       Richtung: um Flüchtlinge vom Bezug wieder auszuschließen. Die ESSN-Daten
       werden automatisch mit denen der türkischen Behörden abgeglichen. Bekommt
       ein Flüchtling eine Sozialversicherungsnummer, weil er eine Arbeit findet,
       wird die Zahlung automatisch eingestellt. Auch die Daten des
       Bildungsministeriums werden abgeglichen: Besuchen Kinder weniger als 80
       Prozent des Unterrichts, wird auch die Zusatzzahlung automatisch
       abgestellt. Hartz IV lässt grüßen. Informiert werden die Flüchtlinge
       darüber jeweils per SMS. Wer findet, dass der Vulnerabilitätsalgorithmus
       oder die Datenbanken ihm Unrecht tun, kann gebührenfrei die Nummer 168
       anrufen: Der Türkische Halbmond hat ein arabischsprachiges Callcenter
       eingerichtet. Der Autonomiegewinn durch die Bankkarte ist mit einem
       technologischen Steuerungsregime erkauft, auf das die Betroffenen keinen
       Einfluss haben.
       
       ## Ein kleinerer Teil des Gelds fließt direkt an den Staat
       
       Mit dem ESSN ist es nicht getan. Syrische Kinder haben Anspruch auf
       Beschulung, knapp eine Million zusätzlicher Plätze muss die Türkei für sie
       schaffen. Die SyrerInnen können sich in staatlichen Krankenhäusern
       behandeln lassen, drei Millionen zusätzliche Patienten muss das türkische
       Gesundheitssystem deshalb versorgen. Rund 600 Millionen Euro der
       EU-Milliarden gehen deshalb an das Gesundheits- und Bildungsministerium –
       ein kleinerer Teil des Gelds fließt also auch direkt an den Staat.
       
       Eines der Probleme ist, dass die meisten Patienten kein Türkisch sprechen.
       Weitere Millionen fließen deshalb in die Umschulung syrischer Ärzte. Rund
       1.000 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter den Flüchtlingen
       gezählt. 600 Gesundheitszentren für SyrerInnen werden jetzt nach und nach
       in der Türkei eröffnet. Dort sollen, das ist der Plan, die geflüchteten
       syrischen Ärzte und Pflegekräfte arbeiten.
       
       An einem Morgen im Februar sitzen rund zwanzig von ihnen im Ballsaal des
       Hotels Dedeman in Urfa. Wo sonst Hochzeiten gefeiert werden, steht jetzt
       eine WHO-Dozentin, die Organisation hat das Hotel für die Fortbildung
       gemietet. Ärzte und Schwestern sitzen zwischen Säulen an weiß gedeckten
       Tischen und folgen ihren Ausführungen über Nierensteine. Der Laserpointer
       der Dozentin hüpft zwischen den Wörtern für „Blase“ und „Harnröhre“ hin und
       her. Alle im Saal wissen, was Nierensteine sind, aber sie sollen die
       türkischen Begriffe lernen.
       
       Die Regelungen für ausländische Ärzte, die in der Türkei eine Approbation
       wollen, sind streng. „Wegen der Notsituation wird bei den Syrern ein
       vereinfachtes Verfahren durchgeführt,“ sagt Mustafa Bahadir Sukaci von der
       WHO. Sechs Wochen dauert die Fortbildung. Einer der Teilnehmer ist Majid
       al-Muhammad, ein Kinderarzt in Wollpullover und mit Bürstenhaarschnitt.
       2012 verließ der 42-Jährige seine Heimatstadt Homs. Mit seiner Familie lebt
       er seither in der Harran Kokenli Container City, einem Containerlager für
       16.000 Menschen direkt an der syrischen Grenze. „Die Sprache ist das
       Schwierigste, wenn man hier als Arzt arbeiten will“, sagt al-Muhammad. Im
       Februar endet die Fortbildung, er will sich auf eine der Stellen in den
       neuen Gesundheitszentren bewerben. 750 Dollar zahlt die Regierung den
       syrischen Ärzten. „Wir werden Syrien nicht vergessen, aber wenn es geht,
       bleiben wir hier“, sagt er. Er hat ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht.
       „Sonst wäre ich in Europa.“ Menschen wie Majid al-Muhammad bringt der
       Türkeideal so bescheidene Jobs.
       
       Andererseits stecken infolge des Abkommens Zehntausende Syrer in
       Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen fest. Bei Schnee und Eisregen
       müssen sie auf Gefängnisinseln, in überfüllten Lagern ausharren. „Sie
       zahlen den Preis für den europäischen Zynismus und den verwerflichen Deal
       mit der Türkei“, sagt Clement Perrin von Ärzte ohne Grenzen in
       Griechenland.
       
       In dem Flüchtlingsdeal hat die EU sich verpflichtet, das Kapitel 33 der
       Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen und bis Juni 2016
       Visumfreiheit für Türken einzuführen. Beides ist nicht geschehen. Die
       Türkei dürfte nichts anderes erwartet haben; als die EU im letzten Oktober
       ein von der Türkei gestelltes Ultimatum zur Visumfreiheit verstreichen
       ließ, geschah jedenfalls – nichts.
       
       Eine andere Gegenleistung aber, die im Text des Abkommens nicht auftaucht,
       hat Erdoğan sehr wohl bekommen: den Verzicht auf die Einmischung in die
       türkische Innenpolitik. Spätestens seit dem Putschversuch vom Juli baut der
       Präsident das Land in einen islamisch-autoritären Staat um. Im Südosten
       führt er einen erbarmungslosen Krieg gegen die Kurden. Widerspruch,
       Sanktionen des Westens gar muss er nicht fürchten. Die Flüchtlinge
       garantieren das.
       
       Daran denkt Khamila Sabha al-Mustafa nicht. Anfang Februar, nachdem sie die
       rote Geldkarte in einer Bankfiliale an der Atatürkstraße abgeholt hatte,
       bekam sie eine weitere SMS. Ab Ende Februar würde das erste Guthaben
       verfügbar sein, stand da: 400 Lira, gut 100 Euro. Was sie davon kaufen
       werde? „Nichts“, sagt sie. Sie sei froh, dass sie dann die Miete bezahlen
       könne.
       
       26 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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