# taz.de -- Verfassungsreferendum in der Türkei: Schlapper Start für AKP-Kampagne
       
       > Beobachter sehen Indizien für eine starke Verunsicherung in der Führung
       > der AKP. Erdoğan muss nun auch mit einem „Nein“ rechnen.
       
 (IMG) Bild: Pflichtgemäßer Applaus, aber keine Beifallsstürme: AKP-Anhängerinnen beim Kampagnenauftakt in Ankara
       
       Istanbul taz | Mit einer Großveranstaltung in Ankara hat Ministerpräsident
       Binali Yıldırım am Wochenende offiziell die Kampagne der Partei für
       Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP, für ein Ja bei der Volksabstimmung über
       eine Präsidialverfassung eröffnet. Vorgestellt wurden ein Lied und ein paar
       Slogans, die zwar pflichtgemäß beklatscht wurden, aber keine Beifallsstürme
       auslösten. Wer fehlte, war Präsident Recep Tayyip Erdoğan, für den die
       ganze Veranstaltung inszeniert wurde. Die Menge musste sich mit dem
       rhetorisch mäßig begabten Yıldırım zufriedengeben, der seit Tagen zwischen
       aggressiven und mäßigenden Tönen schwankt.
       
       Nachdem die AKP zunächst alle Wähler, die zur Präsidialdiktatur Nein sagen
       wollen, als „Terroristen“ verunglimpft hatte, ruderte Yıldırım zeitweilig
       zurück, weil die AKP-Führung bemerkte, dass diese Denunziation bei dem
       größten Teil der Bevölkerung nicht gut ankommt. Vor ein paar Tagen sagte er
       in einem Interview, man dürfe natürlich auch mit Nein stimmen – aber es sei
       nun aber einmal so, dass sowohl die „Terrororganisation PKK“ wie auch die
       „Terroristen der Gülen-Bewegung“ für das Nein stehen.
       
       Erdoğans Abwesenheit in Ankara und das Lavieren Yıldırıms sind Indizien
       dafür, dass die AKP-Führung stark verunsichert ist. „Erstmals“, sagte ein
       Beobachter der der oppositionellen Demokratischen Volkspartei HDP
       nahesteht, „hat die AKP keine eigene Botschaft, sondern beschimpft nur die
       politischen Gegner. Sie schaffen es nicht, der Bevölkerung Erdoğans
       Allmachtansprüche positiv zu verkaufen.“
       
       Die prokurdische und linke HDP, die kurzfristig wegen der Haft ihrer
       Parteiführer erwogen hatte, beim Referendum zum Boykott aufzurufen, will
       nun doch eine aktive Nein-Kampagne unterstützen. Kemal Kılıçdaroğlu von der
       sozialdemokratisch-nationalistischen Republikanischen Volkspartei CHP
       kündigte an, seine Partei bei der Nein-Kampagne ganz in den Dienst der
       Bevölkerung zu stellen und auf eigene Kundgebungen zu verzichten. „Wir
       werden stattdessen direkt zu Leuten gehen, um über die Konsequenzen der
       angestrebten Verfassungsreform möglichst sachlich aufzuklären“, so
       Kılıçdaroğlu zur Marschrichtung der CHP.
       
       ## Trotz Repression wird Werbung für „Nein“ gemacht
       
       Auch innerhalb der rechtsnationalistischen Nationalen Volkspartei MHP gibt
       es viele Vorbehalte gegen Erdoğans Präsidialverfassung. Zwar hat Parteichef
       Devlet Bahçeli dem Präsidenten seine Unterstützung zugesagt, doch relevante
       Teile der Partei stellen sich dagegen, MHP-Politiker organisieren eine
       eigene Nein-Kampagne.
       
       Hinzu kommen in vielen Städten überparteiliche Bürgerplattformen, die auf
       kommunaler Ebene Aufklärungsarbeit betreiben, die die von der Regierung
       gelenkten TV-Anstalten den Leuten vorenthalten. Die sozialen Medien sind
       voll davon, und trotz der staatlichen Repression tauchen auch überall
       Transparente und Plakate auf, die für ein Nein beim Referendum werben.
       
       Entsprechend nervös sind die AKP-nahen Medien. In Yeni Şafak beklagen
       Kolumnisten, dass Erdoğans Partei beim Referendum ganz allein gegen alle
       anderen Parteien stehen würde. Andere Kommentatoren sorgen sich, dass die
       tatsächliche Stimmung noch viel schlechter sei als die Umfragen, die
       derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nein und Ja voraussagen. „Viele
       geben bei Umfragen an, mit Ja zu stimmen, obwohl sie eigentlich für Nein
       sind, weil sie Angst haben, sich öffentlich zu einem Nein zu bekennen“,
       beklagt der regierungsnahe Kolumnist Akif Beki.
       
       Für Verstimmung bei Erdoğans Anhängern sorgt auch, dass sich Ilham Alijew,
       der totalitär regierende Staatschef Aserbaidschans, just vor wenigen Tagen
       in einem ganz ähnlichen Referendum zum allein regierenden Präsidenten hat
       wählen lassen und, nachdem er in einer Wahlfarce 87 Prozent bekommen hatte,
       gleich seine Ehefrau zur Vizepräsidentin ernannte. „Bisher sah sich die
       Türkei immer als Vorbild für den kleinen Bruderstaat im Kaukasus, nun sieht
       es so aus, als wolle die Türkei Aserbeidschan nacheifern“, beklagte Akif
       Beki. Viele Erdoğan-Gegner machen sich schon Sorgen, was passieren wird,
       falls der Präsident sein Referendum verliert. Der stellvertretende
       AKP-Vorsitzende der Provinzstadt Manisa hatte öffentlich gedroht, dann gebe
       es einen Bürgerkrieg. Der Mann müsste zwar zurücktreten – die Drohung aber
       ist damit nicht aus der Welt.
       
       26 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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