# taz.de -- Zivilklausel an Bremer Hochschulen: Für den Frieden ist alles erlaubt
       
       > Für den Senat verstößt die Kooperation mit der Bundeswehr nicht gegen die
       > Zivilklausel – schließlich sei sie ja verfassungskonform
       
 (IMG) Bild: Auch mit Airbus Defence kooperiert die Hochschule Bremen
       
       Ein Hort des zivilen Denkens, Lehrens und Handelns will die Hochschule
       Bremen sein. Trotzdem arbeitet sie mit Rüstungskonzernen und seit dem
       Wintersemester 2016 auch mit der Bundeswehr zusammen. Die lagerte ihre
       Grundausbildung von sechs Mitarbeiterinnen der Personalverwaltung in den
       dualen Frauenstudiengang Informatik der Hochschule aus.
       
       Eine solche Kooperation „mit der Bundeswehr als militärischer Institution“
       ist aus Sicht des Beirats Neustadt „nicht mit der Zivilklausel vereinbar“.
       Die hatte das Bildungsinstitut 2012 beschlossen. An der Universität Bremen
       gibt es eine solche Zivilklausel bereits seit 1986. Diesem Pilotprojekt
       folgten bis heute bundesweit 17 akademische Bildungsstätten.
       
       An der Hochschule Bremen verkomme die Zivilklausel aber „zur Farce“, so die
       hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Miriam Strunge.
       Widerstand formiert sich. Ein Dozent hat bereits sein Lehrtätigkeit an der
       Hochschule aufgekündigt.
       
       Und nun lädt der Asta für dieses Wochenende zum
       „Zivilklausel-Arbeitstreffen“. Zwecks Vernetzung der Aktivitäten werden
       rund 50 Studierende und Lehrende aus ganz Deutschland erwartet. Ein Thema
       ist der Einsatz von Ethikkommissionen, die die Einhaltung der Zivilklausel
       beurteilen sollen.
       
       Für die Hochschule Bremen heißt es darin konkret: „Der Akademische Senat
       lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit
       militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der
       Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Das
       Bremer Hochschulgesetz ergänzt seit 2015, dass „in Forschung, Lehre und
       Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ zu verfolgen seien.
       
       Welche Partnerschaften das konkret verbiete, wollte die Linksfraktion in
       einer Kleinen Bürgerschaftsanfrage wissen. In der Antwort des Senats heißt
       es, nur diejenigen Kooperationen seien ausgeschlossen, „mit denen
       militärische Zwecke verfolgt werden, die nicht im Einklang mit dem Leitbild
       unserer Verfassung stehen“. Da die „Bundeswehr als Verteidigungsarmee eine
       verfassungsrechtliche Grundlage“ habe, sei ihr Auftrag, auch notfalls mit
       kriegerischen Mitteln den Frieden zu sichern, stets „mit dem Leitbild
       unserer Verfassung“ zur Deckung zu bringen.
       
       Strunge: „Mit dieser Argumentation darf die Bundeswehr an jeder Hochschule
       Forschung und Lehre betreiben. Für den Senat spielt die Unterscheidung in
       nicht-militärischer Partner und militärischer Partner keine Rolle mehr.
       Wenn jedoch jeder militärische Akteur unter den Deckmantel der angeblichen
       ,zivilen Ausrichtung' schlüpfen darf, dann verkommt die Zivilklausel zum
       Imagepflegeschmuckstück, wird zum Reinwaschen genutzt und damit faktisch
       abgeschafft.“
       
       Warum sich die Hochschule auf diese Debatte einließ? Der Asta meint,
       reichlich Drittmittel flössen. Strunge vermutet, es hätte schlicht an
       Studentinnen gemangelt, den Frauenstudiengang aufrecht zu erhalten. „Beides
       falsch“, sagt Pressesprecher Ulrich Berlin und bestätigt die Angabe der
       Senatsantwort. Nur 250 Euro pro Studentin und Monat zahle die Bundeswehr.
       „Unser Vorteil allerdings: Wir müssen nun keine Drittmittel (Hochschulpakt)
       für den Studiengang mehr beantragen.“ Im Übrigen sei der Studiengang für 20
       Studienanfängerinnen pro Jahr ausgelegt, 25 wären 2016 angenommen worden.
       „Es gibt dort keinen Run, aber eine Nachfrage im Rahmen des Angebots.“ Es
       handelt sich um ein Informatik-Grundlagenstudium. „Vermittelt wird also
       Wissen, das auch zur Entwicklung von beispielsweise Drohnen genutzt werden
       kann“, so Strunge. „Man kann doch nie sicher sein, dass das an Hochschulen
       vermittelte Wissen nur zu zivilen Zwecken genutzt wird“, so Berlin.
       
       Aber die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht
       sich, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch
       militärisch genutztes Gerät herstellen. 15 Auszubildende von Atlas
       Elektronik würden laut Senat an der Universität Bremen Informatik
       studieren, und bis zu 23 Studienplätze von Airbus Defence & Space sowie
       Rheinmetall an der Hochschule Bremen würden genutzt für die dualen
       Studiengänge Mechanical Production and Engineering, Informatik und
       Betriebswirtschaft. Ob da mehr Gelder als durch die Bundeswehr fließen?
       „Das kann ich nicht sagen“, sagt Berlin.
       
       24 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jens Fischer
       
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