# taz.de -- Hochschule Bremen und Zivilklausel: Uniform im Hörsaal
       
       > Ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ist nach
       > Monaten zum ersten Mal öffentlich – und erntet Kritik.
       
 (IMG) Bild: Ab dem Wintersemester auch auf dem Campus?
       
       Berlin taz | Am 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die
       Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der für hitzige Diskussionen sorgt.
       Ab dem kommenden Wintersemester, wurde kurz zuvor bekannt, sollen die
       ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im Hörsaal sitzen, obwohl die
       rot-grüne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das
       Hochschulgesetz aufnahm. Seither müssen „Forschung, Lehre und Studium
       ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen. Pikant: Die Bremer Hochschule
       hatte sich dazu bereits zuvor selbst verpflichtet.
       
       Während Asta und Hochschulleitung noch stritten, ob eine
       Bundeswehrkooperation an sich schon die Zivilklausel verletzte, stellte
       Clemens Prill eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das
       Bürgern Akteneinsicht bei Behörden gewährt. Der Student aus Bremerhaven
       wollte den Vertrag einsehen. „Auf der Website der Bundeswehr wurde schon
       mit dem Studiengang geworben, noch bevor die Hochschule den Vertrag
       unterzeichnet hat. Das kam mir sehr intransparent vor.“
       
       Die Hochschule erwiderte, sie müsse den Vertrag nicht herausgeben. Das
       Hochschulgesetz schreibe nur die Veröffentlichung von Forschungsverträgen
       vor. Prill fragte bei der Bundeswehr an – und hatte Erfolg.
       
       Seit Montag ist der [1][Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de]
       einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale
       Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 heißt es: „Die zeitliche und
       thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten
       Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm:
       Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der
       Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner
       Berücksichtigung zu finden.“ Die Hochschule Bremen bestreitet eine
       inhaltliche Einflussnahme. „Der Informatikstudiengang besteht seit 16
       Jahren“, sagt Sprecher Ulrich Berlin. „Die Studentinnen, die die Bundeswehr
       schickt, durchlaufen dasselbe Curriculum wie alle anderen auch.“
       
       ## Hochschule räumt Fehler ein: Sommerpause ist Schuld
       
       Für Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist der
       Vertrag ein Grenzfall. „Auch wenn die Studentinnen später im Büro
       eingesetzt werden: Wenn die Tätigkeit in der Bundeswehr erfolgt, dient sie
       militärischen Zwecken.“ Keller vermutet einen Verstoß gegen die
       Zivilklauseln. „Es ist die Frage, wie ernst die Hochschule ihre
       Selbstverpflichtung nimmt.“ Zumal die Bundeswehr – nicht die Hochschule –
       den Vertrag rausrückte.
       
       Der Streit belastet auch die die rot-grüne Koalition. Im Mai schon hat
       SPD-Justizsenator Martin Günthner geäußert, dass er in der Kooperation
       keinen Konflikt mit der Zivilklausel sehe. Ähnlich äußerte sich auch die
       SPD-Fraktion. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Henrike
       Müller, hielt den Kooperationsvertrag jedoch „politisch und persönlich“ für
       falsch.
       
       Gegenüber der taz räumte die Hochschule einen Fehler ein: Sie hätte den
       Vertrag längst veröffentlichen müssen. So will es das Hochschulgesetz bei
       Drittmitteleinnahmen über 50.000 Euro. Die Hochschule Bremen kassiert für
       die über vier Jahre zehn zugesicherten Plätze 120.000 Euro. Grund für die
       Panne, so Sprecher Berlin, sei wohl die Sommerpause.
       
       18 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-zum-thema-bundeswehr-und-die-zivilklausel-1/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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