# taz.de -- AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
       
       > Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren
       > Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Was Höcke so redet, gefällt selbst manchen in der AfD nicht
       
       Berlin taz | Es kommt einer Kampfansage an den weit rechten Parteiflügel
       der AfD gleich. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss der Bundesvorstand
       der rechtspopulistischen Partei am Montagmorgen ein
       Parteiausschlussverfahren gegen ihren Thüringer Landeschef Björn Höcke.
       
       „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und
       politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in
       Dresden“, teilte der Vorstand mit. Bei dem Auftritt hatte sich der
       Parteirechtsaußen beschwert, [1][dass sich Deutschland mit dem
       Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner
       Hauptstadt gepflanzt hat“]. Das Land befinde sich im Gemütszustand „eines
       total besiegten Volkes“.
       
       Schon kurz nach der Rede hatte der Bundesvorstand über Ordnungsmaßnahmen
       beraten, für ein Parteiauschlussverfahren war zunächst aber die notwendige
       Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Vorstand wollte erst juristisch
       prüfen lassen, ob ein Parteiausschlussverfahren angemessen und
       erfolgsversprechend sei. Zu diesem Schluss scheint die Mehrheit des
       Vorstands nun gekommen zu sein.
       
       Damit dürfte die Partei in dem für sie wichtigen Wahljahr auf einen
       veritablen Machtkampf zusteuern. Denn für die rechte Parteigruppierung „Der
       Flügel“ ist die Entscheidung des Bundesvorstands eine Kampfansage. Sie
       hatte sich zuletzt vehement hinter Höcke gestellt: „Eine AfD ohne Björn
       Höcke ist keine Alternative.“ Leider würden „Intrigen und Ränkespielchen“
       auch in der eigenen Partei „immer mehr Fuß fassen“, heißt es in einer
       Erklärung von Ende Januar. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen
       werde man „nicht schweigend hinnehmen“.
       
       In der Tat ist für Parteichefin Frauke Petry das Parteiausschlussverfahren
       auch ein Versuch, einen lästigen Widersacher loszuwerden. Immer wieder
       hatte Höcke gemeinsam mit Petrys Co-Chef Jörg Meuthen und Vizechef
       Alexander Gauland versucht, Petry parteiintern zu schwächen. So wundert es
       auch nicht, dass Meuthen nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren
       stimmte. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass
       dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für
       richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“
       
       Im Bundesvorstand dürfte sich aber auch die Meinung durchgesetzt haben,
       dass Höckes völkisch-nationalistische Aussagen eine Gefahr für die AfD
       darstellen. Höckes Dresdner Rede war von vielen Experten als rechtsextrem
       bezeichnet worden.
       
       ## Großer Rückhalt in Thüringen
       
       Eines aber will die AfD verhindern: in die Nähe der NPD gerückt zu werden.
       Denn dies könnte sie für WählerInnen aus der bürgerlichen Mitte unwählbar
       machen. Der Erfolg der AfD aber besteht bislang gerade darin, den Spagat
       von diesen WählerInnen bis zum rechten Rand zu schaffen.
       
       Der Ausgang des Parteiauschlussverfahrens ist allerdings ungewiss. Als
       erste Instanz wird nun das Parteischiedsgericht in Thüringen entscheiden.
       In seinem Landesverband genießt Höcke großen Rückhalt: Er wurde dort im
       Oktober mit 93 Prozent als Landeschef wiedergewählt.
       
       Geht es in die nächste Instanz, entscheidet das Bundesschiedsgericht der
       AfD. Auch das aber hatte zuletzt Entscheidungen des Bundesvorstands
       kassiert – darunter die, den saarländischen Landesverband wegen
       rechtsextremer Kontakte aufzulösen.
       
       Höcke selbst teilte nach der Entscheidung mit, er habe weder gegen die
       Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen. „Dem Verfahren vor der
       parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen“, so Höcke
       . Er sei „in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“. Der AfD dürften damit
       turbulente Wochen bevorstehen.
       
       13 Feb 2017
       
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