# taz.de -- Rückschlag für Hamburger Bürgermeister: Der Realitätsverweigerer
       
       > Mit einer kraftlosen Regierungserklärung offenbarte Hamburgs
       > Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Ratlosigkeit, wie die Ausbaggerung der
       > Elbe umgesetzt werden kann.
       
 (IMG) Bild: Bedrückt durch die Elbvertiefung: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
       
       HAMBURG taz | Die glanzvolle Eröffnung der Elbphilharmonie hat
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einem Monat noch über die Bühne
       gebracht, an der Elbvertiefung indes droht er zu scheitern. Seine
       Regierungserklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag
       der Vorwoche grenzte an Realitätsverweigerung: „Die Fahrrinnenanpassung
       kommt“, verkündete er am Mittwoch in der Bürgerschaft. Worauf sich seine
       Prognose stützt, sagte er nicht.
       
       Vor einer Woche hatte das Leipziger Bundesgericht die Pläne von Bund und
       Hamburg zur Ausbaggerung der Unterelbe zwischen der Nordsee und dem
       Hamburger Hafen für „rechtswidrig und unzulässig“ erklärt. Damit gab es den
       Klagen von Umweltverbänden statt, die schwere ökologische Schäden für den
       sensiblen Naturraum der Tideelbe befürchteten. Die Fahrrinne darf also für
       die Bedürfnisse von Riesen-Containerfrachtern der neuesten Generation nicht
       vertieft werden, die Kosten des Verfahrens müssen zu 100 Prozent Hamburg
       und der Bund tragen.
       
       „Es ist Land in Sicht“, stellte Bürgermeister Scholz klar, lediglich drei
       Punkte müssten geklärt werden. Der Schutz des Schierlings-Wasserfenchels,
       einer weltweit nur an der Unterelbe existierende Pflanze, müsse
       gewährleistet sein, hatte das Bundesverwaltungsgericht gefordert. Jetzt
       müssten die Planer ihre Berechnungen eben noch mal überprüfen, verkündete
       Scholz – also so lange rechnen, bis das Ergebnis stimmt. Zudem müssten zwei
       neue ökologische Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, die das Gericht
       akzeptiert. Eine der vorgesehenen Flächen hatten die Bundesrichter den
       Planern als „Etikettenschwindel“ um die Ohren gehauen, weil das Areal
       bereits zuvor verplant worden war.
       
       Doch eine naturschutzrechtlich geeignete Fläche am Fluss zu finden, sei
       „eine nicht zu große Aufgabe“, beteuerte Scholz – und bat die erfolgreich
       klagenden Umweltverbände, „Vorschläge zu machen“. Was diese bereits vorige
       Woche eindeutig abgelehnt hatten. Und so fiel es der Opposition leicht, den
       Bürgermeister von rechts und links zu attackieren.
       
       „Schönfärberei“ warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Bürgermeister vor.
       Durch das Urteil aus Leipzig sei der Hamburger Hafen in einer
       Abwärtsspirale, die der Senat zu verantworten habe: „Weniger Umschlag,
       weniger Steuern, weniger Arbeitsplätze“ würden die Folgen sein – der
       Weltuntergang nahe: „Ohne Hafen kein Hamburg.“ Von einem „Debakel“ sprach
       FDP-Fraktionschefin Katja Suding und fragte, warum Hamburg akzeptable
       Ausgleichsflächen nicht schon eingeplant habe, wenn es denn so einfach sei,
       wie Scholz gerade eben behauptet hatte. „Sie haben diese Klatsche zu
       verantworten.“
       
       Und Norbert Hackbusch (Linke) erklärte, die Elbe dürfe nicht länger den
       Schiffen angepasst werden, „sondern der Hafen müsse unter den realen
       geografischen Gegebenheiten bestmöglich entwickelt werden“. Wie groß die
       Ratlosigkeit nach diesem Urteil in der rot-grünen Koalition ist, bewiesen
       deren Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel und Anjes Tjarks. „Wir sind nah
       dran an einem Ausgleich“, behauptete Dressel (SPD) und beschwor ein
       Entgegenkommen der Umweltverbände: „Wir sind bereit zum Dialog mit ihnen.“
       
       Und der grüne Tjarks, ebenso wie seine Fraktion seit Jahren erklärter
       Gegner der Elbvertiefung, aber durch den Koalitionsvertrag mit der SPD
       gebunden, leierte eine lustlose Rede ohne Zitierwert herunter. Und so blieb
       es bei den Durchhalteparolen von Bürgermeister Scholz. „Solche Großprojekte
       müssen auch in Zukunft in Deutschland möglich sein“, sagte Scholz, und
       deshalb sollten PolitikerInnen „den Mut nicht verlieren“.
       
       15 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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