# taz.de -- Niema Movassat zum US-Einreisestopp: „Trump betreibt faschistoide Politik“
       
       > Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und
       > Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Als Entwicklungspolitiker der Linken hat Niema Movassat viel mit den UN zu tun. Zu deren Hauptquartier in New York kann er jetzt nicht mehr reisen
       
       taz: Herr Movassat, Sie sind deutscher Staatsbürger und
       Bundestagsabgeordneter. Wieso können Sie jetzt nicht mehr [1][in die USA
       reisen]? 
       
       Niema Movassat: Der Erlass von Donald Trump sieht vor, dass unter anderem
       Menschen, die die iranische Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr in die
       USA reisen dürfen. Da ich Doppelstaatsbürger bin, also einen deutschen und
       einen iranischen Pass besitze, betrifft mich das eben auch. Und ich habe
       keine Chance, daran etwas zu ändern. Denn selbst wer es will, wird die
       iranische Staatsangehörigkeit nicht los. Wer einmal Iraner ist, der wird
       niemals aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen. Es reicht
       übrigens bereits, iranische Eltern zu haben, weil die iranische
       Staatsbürgerschaft auch immer vererbt wird.
       
       Was bedeutet für Sie das Einreiseverbot persönlich? 
       
       Für mich hat es zwei Auswirkungen. Zum einen ist da die private Ebene:
       Viele Verwandte von mir leben in den USA. Die kann ich jetzt nicht mehr
       besuchen. Aber es schränkt mich zum anderen auch auf der politischen Ebene
       ein. Als Entwicklungspolitiker habe ich viel mit den Vereinten Nationen zu
       tun. Deren Hauptsitz ist in New York. Da ist es natürlich ein Problem, wenn
       ich nicht mehr US-amerikanischen Boden betreten darf.
       
       Wie bewerten Sie das Vorgehen Trumps? 
       
       Ich finde es unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue
       US-Präsident betreibt. Die jetzt verhängten Einreiseverbote sind nur ein
       Ausdruck davon. Den Minderheiten in den USA droht es noch viel heftiger an
       den Kragen zu gehen. Ich befürchte, dass es in den USA eine sehr harte Zeit
       wird für alle, die nicht weiß und männlich sind.
       
       Sind noch andere Bundestagsabgeordnete von dem Einreiseverbot betroffen? 
       
       Betroffen ist auch mein Kollege Omid Nouripur von den Grünen, der
       pikanterweise auch noch der stellvertretende Vorsitzende der
       deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.
       
       Welche Reaktion erwarten Sie von der Bundesregierung? 
       
       Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Einreiseverbote
       für Bundestagsabgeordnete völlig inakzeptabel sind. Sie muss darüber hinaus
       unmissverständlich klar stellen, dass sie es missbilligt, wenn deutsche
       Staatsbürger durch die USA in zwei Kategorien eingeteilt werden. Hier
       wünsche ich mehr sehr deutliche Worte, und zwar noch deutlichere als sie
       der Regierungssprecher Seibert heute gefunden hat.
       
       29 Jan 2017
       
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