# taz.de -- Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
       
       > Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine
       > nach New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten
       > kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Wer darf hier mit und wer nicht? Air-Egypt-Flotte am Flughafen Kairo
       
       Kairo/Washington/Genf dpa/epd/ap | Die neuen US-Einreiseverbote für Bürger
       von sieben Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika zeigen erste Wirkungen.
       Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautete, wurden dort fünf
       Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New
       York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden
       demnach gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie seien
       im Besitz von gültigen Visa gewesen.
       
       „Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status
       unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise
       abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs
       gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des
       Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.
       
       Das Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen,
       Somalia, dem Sudan und Syrien gilt zunächst für 90 Tage. Damit sowie mit
       dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale
       islamische Terroristen“ fern halten. Zudem reduziert er im Namen der
       nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000
       im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge
       aufgenommen, darunter nach Angaben des „Pew Research Center“ knapp 39.000
       Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und
       Afghanistan.
       
       ## UNHCR äußert sich zurückhaltend
       
       Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte
       Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert.
       „Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle
       spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale
       Organisation für Migration (IOM) [1][am Samstag in Genf mit]. Zugleich
       forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle
       beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte
       Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der
       Finanzen für das UNHCR und die IOM.
       
       Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty,
       [2][erklärte am Samstag], die „schlimmsten Befürchtungen über Trump“ hätten
       sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte
       fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen
       wegen ihrer Religion ausgrenze.
       
       Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei
       US-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher
       der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der
       „Huffington Post Deutschland“ sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei
       auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps
       Firmen Geschäfte machen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.
       
       In den USA appellierte der Präsident des „Nationalen Verbandes der
       Evangelikalen“, Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu
       stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien
       Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation
       „Islamischer Staat“ entkommen seien.
       
       Der Erlass sei „widerwärtig und abscheulich“, sagte der Präsident des
       jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner
       forderten von Trump, „Amerikas Türen offenzuhalten“. In Erinnerung an
       Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon
       einmal habe „Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid
       überwältigt“.
       
       ## Tschechiens Präsident ist erfreut
       
       Der tschechische Präsident Milos Zeman hingegen hat den von US-Präsident
       Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime
       begrüßt. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein
       Sprecher des 72-Jährigen am Samstag mit. Zeman selbst spreche sich seit
       langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein
       Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die
       EU-Eliten nicht tun“, führte der Sprecher aus.
       
       Die USA bleibt freilich Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind im
       Jahr 2015 rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine
       Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des
       „permanenten Einwohners“ erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft.
       Hauptherkunftsländer der „permanenten Einwohner“ waren laut
       Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in
       den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der
       Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent.
       
       Die Lufthansa kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben über die
       Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. „Wie bei anderen
       Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften
       verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, erklärte der
       Konzern auf Anfrage.
       
       Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der
       sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung
       (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für
       Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.
       
       28 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://view.info-unhcr.org/?qs=ceef55667f589691bda298b8c2108a5608dd6138c0fe32e33a8ac0fa087d464a5a23a9932abcf1f732ab50dfffc516e2b06a5f0f9e3e68da5f4d47887d92746987e20e320e611350
 (DIR) [2] https://cloud.amnesty.de/index.php/s/T2fLGB2yLa8oCYa
       
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