# taz.de -- Trump rechtfertigt Einreiseverbot: Wieder mal sind die Medien schuld
       
       > US-Präsident Trump verteidigt sein Einreiseverbot: Es handele sich nicht,
       > wie die Medien behaupten, um einen Muslim-Bann. Proteste gegen das Verbot
       > nehmen zu.
       
 (IMG) Bild: Protest in der Empfangshalle des Flughafens von Pittsburgh
       
       Washington ap | Angesichts massiven Widerstands gegen das jüngste
       Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat
       US-Präsident Donald Trump seinen Erlass verteidigt. „Es geht nicht um
       Religion – es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“,
       teilte Trump mit. Es handele sich „nicht um einen Muslimen-Bann.“ Dass ein
       solcher Eindruck entstanden sei, sei die Schuld der Medien, erklärte Trump.
       
       Im ganzen Land gingen die Proteste gegen seine Exekutivanordnung indes am
       Wochenende weiter, auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Etliche
       Demokraten im Kongress wollen ein Gesetz einbringen, das das Dekret
       aushebeln soll.
       
       Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben
       mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen,
       Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Der
       US-Präsident setzte ferner das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von
       Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für
       unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.
       
       In einer Stellungnahme betonte Trump, „außerordentliches Mitgefühl“ mit den
       Menschen zu haben, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien flüchteten.
       Er wolle aber „Wege finden, um all jenen zu helfen, die leiden.“ Später
       berichtete das Weiße Haus von Telefonaten Trumps mit dem saudi-arabischen
       König Salman und Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahyan, dem Kronprinz von
       Abu Dhabi. Beide hätten sich bereit erklärt, Sicherheitszonen für
       Flüchtlinge zu unterstützen. Details dazu gab es nicht.
       
       Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte Verwirrung in der Frage, wie
       Trumps Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug auch die juristische
       Unklarheit bei. Zwischenzeitlich hieß es, dass auch Inhaber einer Green
       Card aus den betroffenen Länder nicht mehr einreisen dürften. Dann wurde
       das vom Weißen Haus wieder revidiert.
       
       ## Teilaspekt außer Kraft gesetzt
       
       Eine Notfallverordnung einer Bundesrichterin stoppte zudem einen Teilaspekt
       des Trump-Erlasses. Menschen aus den betroffenen Ländern, die US-Boden
       erreicht haben und ein gültiges Visum oder einen genehmigten
       Flüchtlingsantrag vorweisen können, dürfen demnach nicht mehr abgeschoben
       werden. Wer allerdings aus den betroffenen Staaten stammt und gar nicht
       erst in ein Flugzeug gelassen wird, darf weiterhin nicht einreisen. Das
       Heimatschutzministerium betonte indes, das jüngste Gerichtsurteil werde die
       Gesamtumsetzung des Dekrets nicht schmälern.
       
       Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mahnte die Regierung jedoch
       zur Mäßigung. Er sei zwar für strenge Sicherheitsprüfungen, doch gehörten
       Muslime für die USA zur „besten Quelle im Krieg gegen Terror“, sagte er.
       Die erfahrenen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide
       Republikaner, schlugen in eine ähnliche Kerbe. Durch Trumps Order drohe die
       Gefahr, dass sich die USA „im Kampf gegen den Terrorismus selbst“
       schadeten. So sende der Erlass „das Signal, ob beabsichtigt oder nicht, das
       Amerika keine Muslime im Land haben will.“ Dadurch würde eher die
       Terroristen-Rekrutierung befeuert als die Sicherheit verbessert, schrieben
       McCain und Lindsey.
       
       Trump schoss später per Twitter zurück und nannte das Duo „traurig schwach
       in Sachen Migration.“
       
       Besorgt sind auch US-Unternehmen über das von Trump verhängte
       Einreiseverbot. Howard Schultz, der Chef der Kaffeehauskette Starbucks,
       wandte sich in der Nacht zum Montag mit „tiefer Besorgnis“ auf der
       Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als
       verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000
       Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.
       
       ## „Nicht der beste Weg“
       
       „Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke
       Unterstützer der USA“, twitterte Tesla-Chef Elon Musk. „Sie haben das
       Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht,
       zurückgewiesen zu werden.“ Das Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger
       überwiegend muslimischer Länder sei „nicht der beste Weg“, um mit den
       Herausforderungen des Landes umzugehen.
       
       Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als
       „verkehrt und ungerecht“. General-Electric-Chef Jeff Immelt erklärte in
       einem Firmen-Blog, aus dem verschiedene US-Medien zitierten, er teile die
       Sorgen seiner Mitarbeiter. Immelt versprach, GE werde den betroffenen
       Angestellten zur Seite stehen und versuchen, mit der Trump-Administration
       an Lösungen zu arbeiten.
       
       Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook,
       Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf
       Experten aus dem Ausland. Google rief noch vor dem Inkrafttreten des
       Erlasses über 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und
       sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.
       
       Auch die größte US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps
       Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef
       Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die
       von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, dass sich das Unternehmen
       standhaft für sie einsetzen werde.
       
       30 Jan 2017
       
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